Grüne fordern Ablehnung von Pistorius` Drohnen-Deal

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen.

Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Am 25. Februar soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung bei zwei Unternehmen im Gesamtwert von bis zu 4,32 Milliarden Euro bewilligen. Das geht aus mehreren als "Verschlusssache" eingestuften Anträgen des Finanzministeriums hervor, aus denen die Zeitung zitiert.

Da bei einem der Unternehmen mit Sitz in Berlin Thiel einer der Investoren ist, fordern die Grünen wegen möglicher Risiken eine Absage des Milliardengeschäfts. Der für den Verteidigungshaushalt zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer sagte der SZ: "Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer. Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen." Bisher könne die Bundesregierung nicht sagen, wer welche Anteile an den Firmen halte.

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe bei der Sicherheitskonferenz in München davon gesprochen, dass man unabhängiger von den USA werden müsse. "Währenddessen soll im Bundestag eine Beschaffung beschlossen werden, bei der mindestens unklar ist, welchen Einfluss MAGA-Investor Peter Thiel auf das deutsche Unternehmen hat." Hinzu kämen absurd hohe Stückpreise. "Das Parlament sollte dieser Vorlage nicht zustimmen", forderte Nanni.

Auch der SPD-Haushalts- und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz forderte Aufklärung zu den Geschäften. "Dieses wichtige Beschaffungsvorhaben mit einer hohen und unterschiedlichen Vertragsgröße bei den beiden Anbietern hat aus haushälterischen Gesichtspunkten noch Nachfragen und Klärungsbedarf", sagte Schwarz der SZ.

Die Angriffsdrohnen sollen der neuen, rund 5.000 Soldaten starken Bundeswehr-Brigade in Litauen an der Nato-Ostflanke zur Abschreckung gegen Russland zur Verfügung gestellt werden. In den Schreiben an den Bundestag wird geschrieben, dass die Qualität der Systeme noch nicht endgültig bewertet werden könne: "Der endverhandelte Vertrag berücksichtigt das Risiko einer zum Vertragsschluss noch nicht vollständig abgeschlossenen Qualifikation durch klare Abbruchkriterien vor einem endgültigen Serienabruf". Während der Vertragslaufzeit von sieben Jahren sei aber eine technologische Weiterentwicklung "des Leistungs- und Liefergegenstandes zu erwarten".