Finanzministerium plant nicht mit Mehrwertsteuer-Erhöhung

Das Finanzministerium wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den Reform-Gesprächen der Bundesregierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen.

Die Planungen des Ministeriums sähen eine solche Maßnahme nicht vor, hieß es aus informierten Kreisen in Berlin. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werde bisher allein von Unionsseite in verschiedenen Gesprächen ins Spiel gebracht.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung spiele intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Das werde im Finanzministerium durchgerechnet als Teil eines Gesamtpakets, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollten.