Verband fordert Verdreifachung der aktiven Reserve der Bundeswehr ...

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat eine Verdreifachung der aktiven Reservisten der Bundeswehr gefordert.

Mützenich: Anforderungen für das Aussetzen der Schuldenbremse ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von den Ampel-Fraktionen nachdrücklich das Aussetzen der Schuldenbremse für das kommende Jahr gefordert und andernfalls vor einer Spaltung ...

Krankenhäuser wollen 50-Milliarden-Sondervermögen

Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen.

Faeser befürchtet neue Silvester-Krawalle. Nancy Faeser ...

Vergangenes Silvester kam es vor allem in Berlin zu Ausschreitungen: Junge Männer randalierten mit Böllern und Raketen, attackierten Einsatzkräfte.

Klingbeil ruft Regierung zu mehr Verantwortungsgefühl auf ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt.

Reservistenverband will Verdreifachung der aktiven Reserve ...

Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert der Präsident des Reservistenverbandes Patrick Sensburg (CDU) eine Verdreifachung der aktiven Reservisten der Bundeswehr. ...

Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich ...

Faeser kritisiert Visafreiheit für Türken in Serbien

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts steigender Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland auf Serbien einwirken um die dortige Visafreiheit ...

Landkreis Stendal erkennt 49-Euro-Ticket doch weiter an. ...

Mit seiner Entscheidung, das 49-Euro-Ticket in seinen Bussen nicht anzuerkennen, hatte der Landkreis Stendal deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.

Landkreis Stendal erkennt 49-Euro-Ticket doch weiter an

Der Landkreis Stendal steigt doch nicht aus dem 49-Euro-Ticket aus.

Bundestag erwägt Abgabe von Wahlprüfungskompetenz an Karlsruhe ...

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und ...

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Ampel beendet Streit über Einbürgerung und Abschiebung. ...

Noch in der vergangenen Woche konnten zwei zentrale Gesetze in der Migrationspolitik nicht vom Bundestag beschlossen werden - die Ampel war sich wieder mal nicht einig.

EU einigt sich auf Asylreform. Doch der Kompromiss steht ...

Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt.

Streit um mögliches Huawei-Verbot im 5G-Netz hält an

In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G.

Erdbeben in China: Scholz kondoliert Xi

Anlässlich eines schweren Erdbebens in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi ...

Unionsfraktionschef Merz: EU-Asylreform ist vernünftiger ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems begrüßt.

Ampel will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben

Regeln für den Drohneneinsatz Kennzeichnung von Beamten und «Quittungen» bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern - aber ...

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

ROUNDUP/Hausärzte: Praxen auf dem Zahnfleisch - Lauterbach ...

Angesichts starker Belastungen vieler Praxen in der aktuellen Infektwelle dringen Ärzteverbände auf bessere Bedingungen.

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...

Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.

Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.

Ampel einigt sich im Streit um Asyl-Pakt

Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt.

FDP erwartet mehr Ordnung und Kontrolle durch EU-Asylreform ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt.

EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen)BRÜSSEL/BERLIN - Die Asylvorschriften in der EU werden deutlich verschärft.

Giffey verteidigt Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall ...

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin.

Scholz lobt Asyl-Kompromiss: Wird auch Deutschland entlasten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland.

Faeser nennt EU-Asyldeal Schlüssel zur Steuerung von Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert.

Durchbruch bei EU-Asylreform - Verschärfungen geplant. ...

Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema in Brüssel.

Kosten für deutsche Brigade sprengen Litauens Planungen ...

Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat erhebliche Probleme.

Hausärzte-Verband: Praxen wegen Krankheitswelle auf dem Zahnfleisch ...

Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen Praxen nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands an ihre Belastungsgrenze.

Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Esken weist Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius zurück. ...

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel.

Lang offen für Änderungen bei Agrardiesel

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Änderungen an Haushaltseinigung ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen.

Praxen wegen Krankheitswelle «auf dem Zahnfleisch». Der ...

Corona, Erkältungen und auch Grippe: Die Wartezimmer der Arztpraxen füllen sich vielerorts schnell.

Forsa: 17 Prozent der Deutschen bereit zur Landesverteidigung ...

Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären auf jeden Fall bereit Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen 19 Prozent würden ...

Hausärzteverband warnt vor Notstand in Praxen

Angesichts der hohen Zahl von Atemwegserkrankungen und steigender Corona-Infektionen hat der Hausärzteverband vor einem Notstand in den Praxen gewarnt.

Berlin erwägt Marine-Einsatz im Roten Meer

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA gründen Allianz zum Schutz von Schiffen - Die Nacht im ÜberblickWASHINGTON/GAZA - Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im ...

Pistorius im Niger - erstes Ministergespräch nach Putsch ...

Als erster deutscher Minister und ranghöchster Vertreter eines EU-Landes sucht Pistorius das Gespräch mit den Militärmachthabern im Niger und streckt die Hand zur Weiterführung ...

Volkswagen einigt sich mit Betriebsrat auf Sparpaket

WOLFSBURG - Volkswagen DE0007664039 hat sich nach monatelangem Ringen mit dem Betriebsrat auf Eckpunkte eines milliardenschweren Sparprogramms für die Kernmarke Volkswagen ...

Rehlinger gegen Ende der Steuervergünstigung für Landwirte ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist gegen das von der Ampel-Bundesregierung geplante Ende von Steuervergünstigungen für Landwirte.

Breite Unterstützung für Lauterbachs Pflege-Gesetz. Zusätzliche ...

Die Pflege gehört zu den Branchen, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind.

Breite Unterstützung für Lauterbachs Pflege-Gesetz

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Pflegekräften mehr Rechte und Kompetenzen einzuräumen stößt bei Ärzten und Pflegern gleichermaßen auf ...

Pistorius glaubt an Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Niger ausgedrückt dass er einen Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes in dem Land für möglich ...

Volkswagen einigt sich mit Betriebsrat auf Sparpaket. Jetzt ...

Monatelang wird um das Sparpaket gerungen.

Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall. Dennoch sprach ...

Der Kauf steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Was wollen die Huthi-Rebellen im Roten Meer?. Die USA wollen ...

Die Meerenge Bab al-Mandab ist ein gefährliches Nadelöhr für den Seeverkehr.

Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall

Das Land Berlin übernimmt vom schwedischen Energieversorger Vattenfall das Hauptstadt-Fernwärmenetz.

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

USA gründen militärische Schutz-Allianz im Roten Meer. ...

Der Gaza-Krieg zieht immer größere Kreise.

POLITIK: Esken zurückhaltend zu Bundeswehr-Einsatz im Roten ...

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich zurückhaltend zu einem Bundeswehreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer geäußert.

SPD hält an Einführung eines Klimagelds fest

SPD-Chefin Saskia Esken hält an der Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten fest.

Esken: Schuldenaufnahme für Fluthilfe keine politische ...

SPD-Chefin Saskia Esken hält die Frage einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Fluthilfen im Ahrtal politisch für entschieden.

Forsa: AfD klettert auf neues Rekordhoch

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt.

Esken will Haushalts-Einigung nicht im großen Stil aufschnüren ...

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Koalitionspartner aufgerufen, gemeinsam zum Kompromiss der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise zu stehen.

Schwesig warnt Ampel vor Belastungen für Verbraucher

In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition.

Grünen-Fraktionsvize: Beteiligung an Schutzmission gegen ...

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigt sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an der neuen Militärallianz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten ...

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Linke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert ...

Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung ...

Lauterbach: Pflegekompetenzgesetz in der ersten Jahreshälfte ...

Ein Gesetz, das zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte vorsieht, soll nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis zum Sommer vorliegen.

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Roth verlangt von Israel mehr Einsatz für Geiselbefreiung ...

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth verlangt von Israel mehr Einsatz, um alle Geiseln aus der Hand der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen zu befreien.

Georgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Schwesig gegen geplante Kürzungen für Landwirte

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert.

Pistorius im Niger: Erstes Ministergespräch nach Putsch. ...

Verteidigungsminister Pistorius hat das militärische Engagement Deutschlands in Westafrika noch nicht abgeschrieben.

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige ...

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.

Schwesig stellt sich gegen Kürzungen für Landwirte

Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen.

Steigende Energiepreise: Drei Viertel der Deutschen gegen ...

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab.

FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an.

Insa: CDU legt zu - Zuspruch für Merz steigt

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" für "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent.

EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit ...

EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit an

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt. ...

Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr.

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

BERLIN/MÜNCHEN - Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Faeser wirbt in Tiflis für Ordnung bei Migration nach Deutschland ...

Ihr Bemühen um mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Georgien geführt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Ifo-Geschäftsklima trübt sich überraschend einMÜNCHEN - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Weinachsfest trübt sich die Stimmung überraschend ein. ...

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Brigade in Litauen soll 2027 einsatzfähig sein. In Litauen ...

Verteidigungsminister Pistorius nennt es einen «historischen Moment».

Kanzler Scholz hat Corona. Bislang mit wenig Symptomen. ...

Der Kanzler hat Corona.

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet. ...

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet ...

CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an. Denn beim ...

Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten.

SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt.

Verhandlungen über EU-Asylreform gehen in nächste Runde ...

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems gehen am Montag in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde.

Faeser zu Gesprächen über Migrationspolitik in Tiflis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist an diesem Montag nach Georgien, um in der Hauptstadt Tiflis Gespräche über eine Migrationsvereinbarung zu führen.

Faeser zuversichtlich bei Verhandlungen über EU-Asylreform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser blickt optimistisch auf die Verhandlungen über die EU-Asylreform die am Montag in eine weitere Runde - möglicherweise die Endrunde - gehen. ...

Kinderkrankmeldung für Eltern nun auch per Telefon

Eltern können ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, von diesem Montag an auch telefonisch und ohne extra Praxisbesuch bekommen.

AfD-Kandidat gewinnt OB-Wahl - Parteiführung schaut auf ...

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister - im sächsischen Pirna.

Kalenderblatt 2023: 29. Dezember

SPD mahnt Wirtschaft zu Verzicht auf Lockangebote

Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Kuleba fordert Erhöhung der Waffenproduktion

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl. Im ...

Ein Parteibuch hat Tim Lochner nicht.

Kritik an Pistorius` Wehrpflicht-Plänen aus eigenen Reihen ...

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. ...

SPD-Chef: Schnellere Abschiebungen spätestens im Januar ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt und eine Verabschiedung im Bundestag ...