Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Linke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert ...

Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung ...

Lauterbach: Pflegekompetenzgesetz in der ersten Jahreshälfte ...

Ein Gesetz, das zusätzliche Kompetenzen für Pflegekräfte vorsieht, soll nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis zum Sommer vorliegen.

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Roth verlangt von Israel mehr Einsatz für Geiselbefreiung ...

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth verlangt von Israel mehr Einsatz, um alle Geiseln aus der Hand der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen zu befreien.

Georgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Schwesig gegen geplante Kürzungen für Landwirte

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert.

Pistorius im Niger: Erstes Ministergespräch nach Putsch. ...

Verteidigungsminister Pistorius hat das militärische Engagement Deutschlands in Westafrika noch nicht abgeschrieben.

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige ...

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.

Schwesig stellt sich gegen Kürzungen für Landwirte

Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen.

Steigende Energiepreise: Drei Viertel der Deutschen gegen ...

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab.

FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an.

Insa: CDU legt zu - Zuspruch für Merz steigt

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" für "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent.

EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit ...

EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit an

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt. ...

Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr.

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

BERLIN/MÜNCHEN - Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Faeser wirbt in Tiflis für Ordnung bei Migration nach Deutschland ...

Ihr Bemühen um mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Georgien geführt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Ifo-Geschäftsklima trübt sich überraschend einMÜNCHEN - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Weinachsfest trübt sich die Stimmung überraschend ein. ...

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Brigade in Litauen soll 2027 einsatzfähig sein. In Litauen ...

Verteidigungsminister Pistorius nennt es einen «historischen Moment».

Kanzler Scholz hat Corona. Bislang mit wenig Symptomen. ...

Der Kanzler hat Corona.

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet. ...

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet ...

CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an. Denn beim ...

Lars Klingbeil will die arbeitende Bevölkerung entlasten.

SPD-Chef regt Anhebung der Pendlerpauschale an

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt.

Verhandlungen über EU-Asylreform gehen in nächste Runde ...

Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer Reform des gemeinsamen Asylsystems gehen am Montag in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde.

Faeser zu Gesprächen über Migrationspolitik in Tiflis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist an diesem Montag nach Georgien, um in der Hauptstadt Tiflis Gespräche über eine Migrationsvereinbarung zu führen.

Faeser zuversichtlich bei Verhandlungen über EU-Asylreform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser blickt optimistisch auf die Verhandlungen über die EU-Asylreform die am Montag in eine weitere Runde - möglicherweise die Endrunde - gehen. ...

Kinderkrankmeldung für Eltern nun auch per Telefon

Eltern können ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, von diesem Montag an auch telefonisch und ohne extra Praxisbesuch bekommen.

AfD-Kandidat gewinnt OB-Wahl - Parteiführung schaut auf ...

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister - im sächsischen Pirna.

Kalenderblatt 2023: 29. Dezember

SPD mahnt Wirtschaft zu Verzicht auf Lockangebote

Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Kuleba fordert Erhöhung der Waffenproduktion

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl. Im ...

Ein Parteibuch hat Tim Lochner nicht.

Kritik an Pistorius` Wehrpflicht-Plänen aus eigenen Reihen ...

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. ...

SPD-Chef: Schnellere Abschiebungen spätestens im Januar ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt und eine Verabschiedung im Bundestag ...

Haseloff kritisiert Verzögerung schärferen Migrationsrechts ...

Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis dafür, dass sich geplante Verschärfungen beim Migrationsrecht verzögern.

Faeser erwartet europäische Asyl-Einigung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel ...

Reedereien meiden Suez-Route wegen Beschuss - Marineschutz ...

Große Reedereien meiden wegen der Angriffe durch jemenitische Huthi-Rebellen zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal.

Wegner hält Reform der Schuldenbremse für absolut notwendig ...

Auch nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt für 2024 hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an seiner Forderung ...

Abruptes Ende für E-Auto-Förderung - fehlende Übergangsfrist ...

Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt.

Woidke fordert Nachbesserungen beim geplanten Bundeshaushalt ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält den geplanten Bundeshaushalt für das kommende Jahr für dringend verbesserungswürdig.

Anleger für schwimmendes Stader LNG-Terminal übergeben ...

Nach knapp elf Monaten Bauzeit ist in Stade der Anleger für das schwimmende Terminal für Flüssigerdgas (LNG) an die Nutzer Deutsche Energy Terminal und Hanseatic Energy ...

SPD-Fraktion fordert von Habeck langsameren Förderstopp ...

Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt.

Klingbeil verärgert über Grünen-Blockade gegen neues ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung ...

FDP unterstützt Habecks Vorgehen bei E-Auto-Prämie

Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen.

Niedersachsen fordert entschiedeneren Kampf gegen Gewalt ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den DFB und die DFL aufgefordert, entschiedener gegen Gewalttäter in den Fußballstadien vorzugehen.

SPD fordert von Habeck langsameren Förderstopp für E-Autos. ...

Dass die staatliche Kaufprämie für E-Autos den Einsparungen der Ampel «zeitnah» zum Opfer fällt, ist seit einigen Tagen klar.

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an

Kuleba erwartet nach EU-Gipfel mehr deutsche Führung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel gedankt ...

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

Litauischer Oberbefehlshaber begrüßt geplante Bundeswehr-Brigade ...

Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rup ys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land gewürdigt.

Juden in Deutschland: Scholz mahnt zu Offenheit und Empathie. ...

Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler.

Windkraftausbau: Kritik an Genehmigungsstau bei Schwertransporten ...

Für den Transport eines einzigen Windrads sind unzählige Genehmigungen erforderlich doch diese dauern - und haben sich längst zu einem Bremsklotz der Energiewende entwickelt. ...

CDU und SPD beschließen schwarz-roten Koalitionsvertrag. ...

CDU und SPD haben auf Parteitagen den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet.

Reederverband fordert Marineschutz mit deutscher Beteiligung. ...

Durch den Suezkanal und das Rote Meer läuft einer der wichtigsten Schiffswege.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen ...

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten schwarz-roten Koalition billigt das Regierungsprogramm - nicht ohne Bauchschmerzen. ...

Union fordert von Pistorius Entscheidungen

Die Union fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, bei der Behebung der Personalprobleme der Bundeswehr konkrete Entscheidungen zu treffen.

Strack-Zimmermann strikt gegen Wehrpflicht

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab die Personalstärke ...

Förderung für E-Autos endet Sonntag um Mitternacht. Nun ...

Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen.

Hessen-CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus.

Innenministerin warnt vor islamistischen Anschlägen

Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen.

BKA-Zahlen: Islamistische Gefährder sind überwiegend Männer ...

Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegen Neuwahlen im ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder.

Ministerium: Bundeswehrkliniken reichen im Kriegsfall nicht ...

Bei einem Kriegsausbruch müssen auch zivile Kliniken verletzte Soldaten versorgen weil die Kapazitäten in den Bundeswehrkrankenhäusern voraussichtlich nicht ausreichen. ...

Pistorius erwartet zunächst keine großen Bundeswehr-Auslandseinsätze ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung.

Personalmangel: Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung ...

Pistorius verteidigt Sparbeitrag der Bundeswehr im Ampel-Haushalt ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen ...

Spahn kritisiert Ampel-Haushalt als unsozial

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert.

Plagiatsvorwürfe gegen AfD-Chefin Weidel - Universität ...

Hat Alice Weidel in ihrer Doktorarbeit unsauber zitiert oder gar abgeschrieben? Anonyme Vorwürfe stehen im Raum.

Nach Angriff auf Frachter vor Jemen - Reedereien unterbrechen ...

Nach Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer lassen die Reedereien Maersk DK0010244508 und Hapag-Lloyd DE000HLAG475 vorerst keine weiteren ihrer Schiffe durch den Suezkanal ...

Ungarns Regierungschef Orban führt EU-Partner vor. Beim ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Bundesregierung prüft US-Bitte um Marine-Einsatz im Roten ...

Die Bundesregierung hat den Angriff auf einen Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd DE000HLAG475 im Roten Meer verurteilt und prüft eine US-Bitte um einen ...

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Ungarns Regierungschef führt EU-Partner vor. Beim EU-Gipfel ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß ...

Klingbeil kritisiert neues CDU-Grundsatzprogramm

SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert.

Letzte Soldaten nach Mali-Einsatz zurück in Deutschland. ...

Es war zuletzt der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr: Mehr als zehn Jahre lang hat Deutschland als Teil der UN-Mission Minusma versucht den Frieden in Mali zu sichern. ...

Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft. ...

Haben mutmaßliche Hamas-Mitglieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant? Die Bundesanwaltschaft hält dies für möglich.

Haushalt 2023 repariert - Bundestag erhöht CO2-Preis

BERLIN - Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15.

Özdemir prüft weitere Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

Bundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz. Kommunen sollen ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen. ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen. Die Kontrollen ...

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen.

Shell steigt bei PCK-Raffinerie Schwedt aus

SCHWEDT - Viel ist in der Schwebe für die PCK-Raffinerie Schwedt, eine der wichtigsten Industrieanlagen im Nordosten der Republik.

Shell steigt bei PCK-Raffinerie Schwedt aus - und nun?. ...

Seit Jahren schon will der Shell-Konzern seine Anteile an der nordostdeutschen Großraffinerie PCK verkaufen.

Mützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.

Hofreiter kritisiert Schlingerkurs in Ukrainepolitik

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt zugleich aber eine Diskrepanz zum ...

Landkreis Stendal will sich nochmal mit 49-Euro-Ticket befassen ...

Das Ringen um die Fortführung des 49-Euro-Tickets im Landkreis Stendal geht in die nächste Runde.

Regierung prüft Bitte um Marine-Einsatz im Roten Meer. ...

Jemenitische Rebellen sehen Schiffe im Roten Meer mit Kurs auf Israel als «legitimes Ziel».

Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen.

Özdemir prüft weitere Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen - Schuldenbremse ...

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.