SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat von den Ampel-Fraktionen nachdrücklich das Aussetzen der Schuldenbremse für das kommende Jahr gefordert und andernfalls vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Mützenich: Anforderungen für das Aussetzen der Schuldenbremse gegeben

"Wir leben nicht in normalen Zeiten. Kriege verstoßen gegen jede Normalität", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ordnete er als vertretbar ein.

Wie Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführe, welche Länder die Ukraine weiter unterstützten und ob die USA noch dabei seien - all das entziehe sich dem Einfluss nationalstaatlichen Handelns, sagte er. Auf Deutschland komme viel mehr zu als weitere Waffenlieferungen. Mützenich nannte etwa Hilfe beim Wiederaufbau sowie bei wirtschaftlichen Fragen.

"Weil wir nicht weiter im Kernhaushalt sparen dürfen, werden wir diese zusätzlichen Mittel durch die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 Grundgesetz finanzieren müssen - also durch das Aussetzen der Schuldenbremse", sagte Mützenich.

Diese Entscheidung mit den Ukraine-Hilfen zu begründen, erscheine ihm verfassungsfest. Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang stehe anderen Risiken gegenüber. "Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung, wenn die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen Ausgaben geleistet wird, die für die Menschen im Inland auch wichtig sind", sagte er. Das aktuell geplante Vorgehen führe "zu innenpolitischen Verteilungskonflikten, bei denen das eine gegen das andere ausgespielt wird".

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten im Streit um den Bundeshaushalt 2024 entschieden, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr zunächst nicht ausgesetzt wird. Unter anderem für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite jedoch vor.