Union fordert Prüfung der Zahl militärisch geeigneter ...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der bevorstehenden militärischen ...

Vom «Pizza Face» zur «Model-Mama»: Heidi Klum wird 50. ...

Heidi Klum wird von den einen geliebt und von den anderen gehasst.

Commerzbank: Jens Weidmann ist neuer Aufsichtsratschef. ...

Höchster Jahresgewinn seit 2007, erste Dividende nach drei Nullrunden: Es gibt wieder gute Nachrichten für Aktionärinnen und Aktionäre der Commerzbank.

FDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...

Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.

Hanau-Ausschuss: Polizist weist auf Probleme in Tatnacht ...

In Hanau tötet ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven.

Lina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Mutter tötet ihre Kinder und sich selbst. In ihrer Wohnung ...

Eine Frau begeht an Pfingsten Suizid.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Weidmann soll Aufsichtsratschef der Commerzbank werden

Höchster Jahresgewinn seit 2007, erste Dividende nach drei Nullrunden: Es gibt wieder gute Nachrichten für Aktionärinnen und Aktionäre der Commerzbank.

SPD wirft CDU unter Merz soziale Kälte vor

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast wirft der CDU soziale Kälte vor nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen ...

Heil wirft CDU ideologische Debatten zur Rente vor

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der "Rente mit 63" ab und wirft der Partei "ideologische Debatten" vor.

Union kritisiert nach Türkei-Wahl Einbürgerungspläne ...

Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl ...

CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit ...

CDU Hamburg will Finanzierung von Wärmepumpen mit KfW-Krediten ...

Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen.

Durchschnittliches Renteneintrittsalter steigt weiter. Im ...

Im Jahr 2021 sind die Menschen in Deutschland durchschnittlich noch mit 64,1 Jahren in Rente gegangen.

Faeser will Kontrollen an Grenze zu Polen verstärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken.

Faeser bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen. ...

Wird es an der deutschen Grenze zu Polen bald fest stationierte Grenzkontrollen geben? Wenn es nach Innenministerin Faeser geht, dann nicht.

Nouripour: Türkei muss Nato-Blockade von Schweden beenden ...

Nach Finnland will nun auch Schweden in die Nato aufgenommen werden - doch die Türkei unter Erdogan blockiert das Vorhaben vehement.

Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei.

IW stellt Feiertagsregelungen infrage

Der Direktor des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther fordert angesichts des Fachkräftemangels eine längere Arbeitszeit - und stellt ...

Politiker streiten über Özdemirs Äußerungen zu Deutschtürken ...

Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und ...

Kretschmer löst mit Ruf nach Asylreform Widerspruch aus ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit seinem Ruf nach einer groß angelegten Asylreform auf harte Kritik gestoßen.

Kretschmer fürchtet gesellschaftliche Spaltung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA.

30 Jahre Solingen-Anschlag: Steinmeier sieht Versäumnisse. ...

Zum 30.

Breiter Widerspruch zu CDU-Vorstoß für Aus der Rente mit ...

In vielen Wirtschaftsbranchen wird händeringend Verstärkung gesucht.

Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen.

Berlins Finanzsenator will Verwaltung mithilfe von KI entlasten ...

Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig die Berliner Verwaltung zu entlasten.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert «Zeitenwende». ...

Erdogan kann sich weiter auf seine Fans in Deutschland verlassen.

Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ...

Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als "befremdlich" kritisiert.

Roger Waters verzichtet auf umstrittenes Outfit. Der Musiker ...

Monatelang gab es Streit um den Auftritt von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle.

Güler kritisiert Autokorsos von Deutschtürken

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken.

Haseloff verlangt Nullrunde bei Rundfunkbeitrag

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge.

DGB weist Rentenvorstoß der CDU zurück

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert.

Ursache für Explosion auf Rügen weiter unklar. Auch die ...

Nach der Explosion mit Brand im Norden der Insel Rügen beginnen langsam Aufräumarbeiten - erschwert von Schaulustigen.

30 Jahre Brandanschlag: Bundespräsident in Solingen erwartet. ...

1993 zünden Rechtsradikale in Solingen ein Wohnhaus an.

Kalenderblatt 2023: 9. Juni

Kalenderblatt 2023: 6. Juni

Prognosen: Konservative bei Spanien-Wahl mit Stimmengewinnen. ...

Bei den Regionalwahlen in Spanien stand auch die linke Zentralregierung auf dem Prüfstand.

Spahn: «Die Rente mit 63 kostet Wohlstand». Denn in vielen ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies befürworten.

Berlin meldet Touristenansturm - Tausende bei Karneval der ...

Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause hat der Straßenumzug zum traditionellen Karneval der Kulturen in Berlin-Kreuzberg am Pfingstsonntag wieder Tausende Besucher angezogen. ...

Linke wirft Spahn nach Renten-Vorstoß fehlenden Respekt ...

Nach dem Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für ein sofortiges Ende der Rente mit 63 wirft die Linke dem CDU-Politiker "fehlenden Respekt" vor.

AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss. Doch der ...

Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte.

Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. ...

Spahn fordert Ende der Rente mit 63. Mit seiner Forderung ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies jedenfalls befürworten.

Göring-Eckardt fürchtet populistische Spaltung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt.

Explosion in Putgarten: Vermutlich technischer Defekt. Man ...

Eine schwere Explosion hat im Norden der Insel Rügen einen Millionenschaden verursacht.

Jens Spahn fordert sofortige Abschaffung der Rente mit 63 ...

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert das sofortige Ende der Rente mit 63.

Grüne fallen laut Insa-Umfrage auf 13 Prozent

Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück.

Bremer Grüne wollen Koalitionsgespräche mit SPD und Linken ...

Rot-Grün-Rot in Bremen steht offenbar vor einer Neuauflage: Die Grünen geben als letzter Partner grünes Licht für Koalitionsverhandlungen.

Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig. Die Kritik an ...

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit.

Volksverhetzung? Waters findet Vorwürfe «unaufrichtig». ...

Der Pink-Floyd-Mitbegründer sieht sich immer wieder mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.

Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen - Mehr Einreisen ...

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr.

SPD- und CDU-Politiker rechnen mit Erdogan-Sieg

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung ...

Ex-Außenminister Fischer hält Zeitenwende für nicht ausreichend ...

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende "Sicherheitslücke" fest.

Personenschützer können nicht alles verhindern. Seine ...

Der Kanzler wird von einer unerwarteten Umarmung überrascht.

CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt.

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.

Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt.

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an ...

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.

Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz ...

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird.

Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen. Mit dem ...

2018 wurde Carsten Stender Abteilungsleiter im Heil-Ministerium.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

Bundestag beschließt Pflegereform. Nach langem Ringen ist ...

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird.

Millionenschaden und zerstörte Häuser nach Gasexplosion. ...

Im Norden der Insel Rügen gibt es einen lauten Knall.

SPD und AfD legen im Politbarometer zu - Union und Grüne ...

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu - Union und Grüne geben weiter nach.

Kanzler: Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen. Eine ...

«Völlig bekloppt» findet Scholz die Verkehrsblockaden der Letzten Generation.

Kanzler: «Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

SPD-Chefin Esken wirft CDU «Kampfansage an die Rentner» ...

Die SPD wehrt sich gegen den Vorschlag der CDU, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre zu erhöhen.

Kanzler: Blockaden der Letzten Generation «völlig bekloppt». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

Unionspolitiker wollen Letzte Generation beobachten lassen ...

Mehrere Unionspolitiker fordern die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union ...

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt ...

Migration: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verstärkt. ...

Über die deutschen Grenzen im Osten kommen immer mehr Migranten illegal ins Land.

Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig. ...

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages.

Habeck lädt zu Heizungs-Gespräch. Bundeswirtschaftsminister ...

Der Streit um das Heizungsgesetz reißt nicht ab.

Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig. ...

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominierte auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Markus Lewe als Städtetagspräsident wiedergewählt

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden.

Wüst will Kommunen im Streit um Flüchtlingskosten unterstützen ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend. ...

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel.

Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. ...

Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz. ...

Die Ampel will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten.

Tödliche Messerattacke im Zug: Minister beraten Konsequenzen. ...

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen.

«Wirtschaftsweise»: Heizungsgesetz braucht Bürger-Akzeptanz. ...

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.

Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen. ...

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin.

Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen ...

Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden.

Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem Koalitionsbruch ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem "Koalitionsbruch".

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand ...

Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor.

NRW-Innenminister für Überprüfung der Letzten Generation ...

Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der Letzten Generation am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung ob es sich bei ...

CDU-Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes

Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes "Wirtschaftsrat der CDU" hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen.

Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt.

Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt.

Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz.

Städtetagspräsident fordert stärkere Einbeziehung in ...

Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie- Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den ...

Ausschussvorsitzende beklagen Behinderung der Opposition ...

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe ...

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Union kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten ...

Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit ...