Parteien, Merz

Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz

25.05.2023 - 09:16:15 | dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen.

Olaf Scholz - Bild: ?ber dts Nachrichtenagentur
Olaf Scholz - Bild: ?ber dts Nachrichtenagentur

"Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Aber wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen."

Wenn die Koalitionsfraktionen sich "weiter so verhalten wie gegenwärtig", dann sei diese Regierung "am Ende", so der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

de | wirtschaft | 63722405 |

Weitere Meldungen

Verdi-Chef Werneke fordert Stabilisierung des Rentenniveaus Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus.Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland besitzt keine andere Absicherung im Alter als die gesetzliche Rentenversicherung. (Politik, 19.06.2026 - 10:39) weiterlesen...

Rentenreform soll in der Sommerpause umgesetzt werden Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. (Politik, 19.06.2026 - 10:02) weiterlesen...

SoVD will Stabilität der Rente als Ziel für Reform Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. (Politik, 19.06.2026 - 01:00) weiterlesen...

Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt."Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie", schreiben sie in ihrem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. (Politik, 18.06.2026 - 16:36) weiterlesen...

Aiwanger stellt sich hinter Industrie-Brandbrief zur EU-Klimapolitik Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern und die steigenden Kosten des Emissionshandels kritisieren."Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". (Politik, 18.06.2026 - 13:56) weiterlesen...

Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand."Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). (Politik, 18.06.2026 - 13:53) weiterlesen...