Linke warnt nach Koalitionsausschuss vor Klimaschutz-Rückschritten

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz.

"Zu befürchten ist, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem für eins steht: Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Heizungen soll still und leise gestrichen werden", sagte Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik und Umweltfragen, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das wäre ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz." Weiter sagte Bock: "Wenn man es ernst meinen würde, müsste man die Quote auf 75 bis 100 Prozent erhöhen und das Ganze mit fairen, einkommensabhängigen Förderprogrammen absichern. Doch die Bundesregierung hat das Gegenteil im Sinn. Das ist soziale Kälte und Klimazerstörung in einem und ignoriert die geforderte Planungssicherheit der Branche." Die Koalition hat sich darauf verständigt, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen.

Es soll durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden, wie die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag erklärten.