Grüne werfen Regierung bei Heizungsgesetz Arbeitsverweigerung vor

Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert.

Was sich derzeit abzeichne, sei eine "organisierte Arbeitsverweigerung", sagte Kellner den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Das Wirtschafts- und Energieministerium ist nicht in der Lage zu sagen, wie es künftig mit der Heizungsförderung weitergehen wird." Bei einer Branchenveranstaltung sei das Ministerium sogar ausgebuht worden, "weil unklar ist, was sie vorhaben".

Der Beschluss des Koalitionsausschusses, zentrale Entscheidungen ins kommende Jahr zu verschieben, hält Kellner für unverantwortlich. Man lasse Verbraucher und Unternehmen "im Regen stehen", sagte er. Der Grünen-politiker forderte die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen. "Wenn jemand eine Wärmepumpe einbauen will, sollte er jetzt schnell noch die Förderung abschließen. Noch ist sie gut." Gelder müssten weniger für "teure Wahlgeschenke" ausgegeben und stärker in Infrastruktur wie Schienen, Straßen und Brücken investiert werden.