Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Rechtsextremist Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wittstock. ...

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

CDU mahnt nach Abschiebepapier von Faeser mehr Tempo an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs. ...

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren.

Wegner will Mitsprache der Länderchefs bei K-Frage. Ein ...

Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren.

Umgang mit AfD: Jeder Dritte stimmt Merz' Aussage zu. Berlins ...

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Pro Bahn plädiert für mehr Steckdosen an Bahnhöfen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten sorgen.

Senioren-Union ruft CDU zur Ordnung

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU angesichts der Umfragewerte der Partei aufgerufen, die internen Auseinandersetzungen zu beenden.

Politikwissenschaftler hält fehlende Lösungen für Schwäche ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält fehlende Vorschläge zur Lösung von Problemen für eine wesentliche Ursache der aktuellen ...

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Bayern für dauerhaft geringe Mehrwertsteuer in der Gastronomie ...

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert ...

Grüne wollen Aufnahme von Überlebenden des Genozids an ...

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden ...

Nazi-Symbole bei Polizisten? Durchsuchungen bei fünf Beamten. ...

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Esken wirft JU in AfD-Debatte Ablenkungsmanöver vor

SPD-Chefin Saskia Esken bescheinigt der Jungen Union nach Vorwürfen die Brandmauer zur Linkspartei aus blankem Machtinteresse eingerissen zu haben ein Ablenkungsmanöver ...

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime. ...

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder.

Kemmerich will Arbeitszwang für Arbeitssuchende

Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende.

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Merz zu Haushalt 2024: «nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Forsa: Union verliert - AfD-Zuspruch so hoch wie nie

Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert.

Sachsen-Anhalt beschließt Einstellungsstopp in Landesverwaltung ...

In Sachsen-Anhalt soll vom 1.

Rufe aus CDU nach Migrationsabkommen mit Libyen

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary drängt die EU dazu sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung ...

Kemmerich schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus ...

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat hat ...

Immer mehr Deutsche fühlen sich bei Alltagssorgen ungehört ...

Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt.

Kampfjet-Bauteile: Spatenstich für Rheinmetall-Fabrik. ...

Der Tarnkappenbomber F-35 wird künftig zumindest zu einem Teil in Deutschland gefertigt, ab 2025 will Rheinmetall Rumpfmittelteile für den Kampfjet produzieren.

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.

Kanzleramt setzt weiter auf Rohrpostsystem

Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem.

Weber kündigt für Europawahlkampf klare Kante gegen AfD ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat für den Europawahlkampf eine klare Kante gegen die AfD angekündigt.

«Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck. ...

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister.

Insa: FDP schwächelt - Linke legt leicht zu

Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen.

NRW-Bauministerin fordert Umdenken in Flächenpolitik

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung.

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut Mumpitz

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes ...

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Thüringens CDU-Chef sieht Parallelen zwischen AfD und Grünen ...

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Parallelen zwischen der AfD und den Grünen.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Kalenderblatt 2023: 7. August

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

Merz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.

Linken-Politiker sieht nur Wagenknecht als Gefahr für AfD. ...

AfD-Rechtsaußen Höcke bietet der Linken-Ikone einen Platz in seiner Partei an.

CDU verlangt Stopp der Kanzleramtserweiterung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen.

ZDF distanziert sich von Böhmermann-Tweet zur CDU. Hat ...

«Nazis mit Substanz»: Mit einem Tweet verspottet Jan Böhmermann den CDU-Vorsitzenden Merz.

Merz warnt vor Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs

Wird Deutschland wirtschaftlich wieder zum kranken Mann? Diese Sorge umtreibt den CDU-Vorsitzenden derzeit stark.

AfD-Kandidaten: Für «Dexit» und gegen «Multikulti». ...

Ein breites Kandidatenfeld und zahlreiche Spontanbewerbungen sorgen dafür, dass sich die Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl in die Länge zieht.

Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit ...

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz' Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU.

Linnemann will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten.

GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt.

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten.

Chrupalla rückt von AfD-Forderung nach Wiedereinführung ...

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ist von der Kernforderung der Partei abgerückt, den Euro abschaffen zu wollen.

Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest.

Chrupalla rechnet nicht mit einem Unions-Kanzlerkandidat ...

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla rechnet nicht mit einer Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz.

Weidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen. Beim ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

CDU-Generalsekretär fordert Reformen beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergeldes und spricht von "hoher Zuwanderung" ins Bürgergeld.

VDMA kritisiert Gejammer über Zustand der deutschen Wirtschaft ...

Der oberste Interessenvertreter der Maschinenbauer, Karl Haeusgen, glaubt trotz der neuesten Konjunkturflaute an die Zukunft des Standorts Deutschland.

«Schriftsteller von Weltrang»: Trauer um Martin Walser. ...

Der Tod von Martin Walser im Alter von 96 Jahren löst Trauer aus.

Rund 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet.

Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren. ...

Mehrere Tausend Menschen sterben auch in Deutschland, wenn extreme Hitze herrscht.

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

Voigt für Pragmatismus im Umgang der CDU mit AfD in Kommunen ...

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Mehrheit hält Friedrich Merz für unglaubwürdig

55 Prozent der Deutschen halten Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage für unglaubwürdig oder eher unglaubwürdig.

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von Heide Simonis. Schleswig-Holstein ...

Heide Simonis hat 1993 als erste Frau die Führung einer Landesregierung in Deutschland übernommen.

CSU verlangt hartes Durchgreifen nach Gruppenvergewaltigung ...

Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Andrea ...

Union fürchtet Bahnstreik trotz Schlichtungsvorschlag

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat trotz des Kompromissvorschlags im Tarifstreit zwischen EVG und Deutscher Bahn vor einem unbefristeten Streik gewarnt.

Frei mahnt Debatte über Sachthemen an

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Streit in der CDU um AfD-Äußerungen von Friedrich Merz an seine Partei appelliert ...

Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung

Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts ...

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.

Klöckner kritisiert Heuchelei im Kampf gegen die AfD

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Julia Klöckner (CDU) hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD ...

Habeck will längere Energiepreisbremsen. Nun will der Wirtschaftsminister ...

Eigentlich würden die Energiepreisbremsen Ende des Jahres auslaufen.

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.

Wanderverband rät Politikern zu mehr Bewegung

Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung.

McAllister sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen ...

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Meidinger kritisiert Leistungsabfall an Schulen

Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, hat vor einem Absinken des Lern-Niveau an deutschen Schulen gewarnt.

Ampel plant Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst ...

Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Kürzungen in Millionenhöhe beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) der weltweit ...

«Intensiv und langwierig»: Schlichterspruch für Bahn ...

Es wäre der höchste Tarifabschluss der Bahn-Geschichte: 410 Euro über 25 Monate sieht der Kompromissvorschlag im Schlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn vor.

Kirchen erwarten erhebliche Einnahmeverluste

Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen sich wegen des sich beschleunigenden Mitgliederschwundes auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen.

Bahn-Schlichter legen Kompromissvorschlag vor. Nun müssen ...

Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.

Bosbach verteidigt Merz gegen Kritik aus den eigenen Reihen ...

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen.

Union nennt Wasserstoffstrategie der Ampel halbherzig

Die vom Bundeskabinett verabschiedete nationale Wasserstoffstrategie greift aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag deutlich zu kurz.

Hamburgs Verkehrssenator will mehr geschützte Radfahrstreifen ...

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) erwartet dass es in 20 Jahren deutlich mehr Protected Bike Lanes in Hamburg geben wird also vom restlichen Straßenraum abgetrennte ...

CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.

Merz gegen Spekulationen über K-Frage oder Koalitionen. ...

Der Wirbel um Äußerungen des CDU-Chefs in einem Sommerinterview ist noch nicht ganz beigelegt.

Soziologe sieht Rechtspopulismus als längerfristiges Phänomen ...

Andreas Reckwitz Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus ein längerfristiges ...

Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz ...

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) fordert die Union auf die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen ...

Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf

Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ...

Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...

Kühnert fordert Mindestlohn für Ferienjobs. Auch für ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Kühnert will Altersausnahme beim Mindestlohn abschaffen. ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Kretschmer stellt lupenreine Trennung zur AfD in Frage

In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Von der Leyen plant weitere Migrations-Abkommen. Ausdrücklich ...

Die EU-Kommissionspräsidentin will die europäische Zusammenarbeit im Umgang mit Migration weiter intensivieren.

Merz in der Kritik - Eignung als Kanzlerkandidat hinterfragt. ...

CDU-Chef Merz hält die Vorwürfe gegen ihn weiter für abwegig.