Voigt für Pragmatismus im Umgang der CDU mit AfD in Kommunen ...

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

Mehrheit hält Friedrich Merz für unglaubwürdig

55 Prozent der Deutschen halten Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage für unglaubwürdig oder eher unglaubwürdig.

Schleswig-Holstein nimmt Abschied von Heide Simonis. Schleswig-Holstein ...

Heide Simonis hat 1993 als erste Frau die Führung einer Landesregierung in Deutschland übernommen.

CSU verlangt hartes Durchgreifen nach Gruppenvergewaltigung ...

Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Andrea ...

Union fürchtet Bahnstreik trotz Schlichtungsvorschlag

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat trotz des Kompromissvorschlags im Tarifstreit zwischen EVG und Deutscher Bahn vor einem unbefristeten Streik gewarnt.

Frei mahnt Debatte über Sachthemen an

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Streit in der CDU um AfD-Äußerungen von Friedrich Merz an seine Partei appelliert ...

Grüne Berlin für Klimaprämie bei Auto-Abmeldung

Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten.

Brandbrief an Scholz: Burg fordert andere Flüchtlingspolitik. ...

Die Migrationspolitik sorgt regelmäßig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts ...

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.

Klöckner kritisiert Heuchelei im Kampf gegen die AfD

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Julia Klöckner (CDU) hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD ...

Habeck will längere Energiepreisbremsen. Nun will der Wirtschaftsminister ...

Eigentlich würden die Energiepreisbremsen Ende des Jahres auslaufen.

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.

Wanderverband rät Politikern zu mehr Bewegung

Der Deutsche Wanderverband rät Spitzenpolitikern zu mehr Bewegung.

McAllister sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen ...

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Meidinger kritisiert Leistungsabfall an Schulen

Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, hat vor einem Absinken des Lern-Niveau an deutschen Schulen gewarnt.

Ampel plant Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst ...

Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Kürzungen in Millionenhöhe beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) der weltweit ...

«Intensiv und langwierig»: Schlichterspruch für Bahn ...

Es wäre der höchste Tarifabschluss der Bahn-Geschichte: 410 Euro über 25 Monate sieht der Kompromissvorschlag im Schlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn vor.

Kirchen erwarten erhebliche Einnahmeverluste

Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen sich wegen des sich beschleunigenden Mitgliederschwundes auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen.

Bahn-Schlichter legen Kompromissvorschlag vor. Nun müssen ...

Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.

Bosbach verteidigt Merz gegen Kritik aus den eigenen Reihen ...

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen.

Union nennt Wasserstoffstrategie der Ampel halbherzig

Die vom Bundeskabinett verabschiedete nationale Wasserstoffstrategie greift aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag deutlich zu kurz.

Hamburgs Verkehrssenator will mehr geschützte Radfahrstreifen ...

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) erwartet dass es in 20 Jahren deutlich mehr Protected Bike Lanes in Hamburg geben wird also vom restlichen Straßenraum abgetrennte ...

CDU unterstützt CSU-Forderung nach Arbeitspflicht für ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.

Merz gegen Spekulationen über K-Frage oder Koalitionen. ...

Der Wirbel um Äußerungen des CDU-Chefs in einem Sommerinterview ist noch nicht ganz beigelegt.

Soziologe sieht Rechtspopulismus als längerfristiges Phänomen ...

Andreas Reckwitz Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus ein längerfristiges ...

Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz ...

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) fordert die Union auf die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen ...

Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf

Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ...

Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...

Kühnert fordert Mindestlohn für Ferienjobs. Auch für ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Kühnert will Altersausnahme beim Mindestlohn abschaffen. ...

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern.

Kretschmer stellt lupenreine Trennung zur AfD in Frage

In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Von der Leyen plant weitere Migrations-Abkommen. Ausdrücklich ...

Die EU-Kommissionspräsidentin will die europäische Zusammenarbeit im Umgang mit Migration weiter intensivieren.

Merz in der Kritik - Eignung als Kanzlerkandidat hinterfragt. ...

CDU-Chef Merz hält die Vorwürfe gegen ihn weiter für abwegig.

Reformvorstoß für Bundeswehr-Beschaffung stößt auf Kritik ...

Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. ...

NRW-Innenminister will mit Bargeldobergrenze Clans bekämpfen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt.

Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs ...

Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an.

AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert

Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.

JU-Chef sieht Merz nach AfD-Äußerung nicht im Abseits

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittener Äußerung zum Umgang mit der AfD nicht für beschädigt.

Zentralrat der Juden warnt Union vor Entgegenkommen an AfD ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD ...

CSU lehnt Debatte um Kanzlerkandidatur ab

Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder.

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...

Sollen Flüchtlinge kein individuelles Recht mehr auf Asyl in der EU haben? In Deutschland lehnt eine Mehrheit den Vorschlag des CDU-Politikers Frei ab.

Mehrheit für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU.

Nach Äußerungen von Merz: Weiter Debatte über Umgang ...

Abwegig nennt CDU-Chef Merz Vorwürfe, er würde die Abgrenzung zur AfD in Kommunen aufweichen wollen.

Politikwissenschaftlerin kritisiert Merz

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin ...

Grünen-Politiker will Özil höchste Sportauszeichnung ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen.

Göring-Eckardt hält Populismus von Merz für hochgefährlich ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden.

Rhein beharrt auf Brandmauer gegenüber der AfD

Der Ministerpräsident Hessens Boris Rhein (CDU) beharrt in der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene auf der Brandmauer seiner ...

Chrupalla nennt Merz den Joe Biden Deutschlands

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den "Joe Biden Deutschlands" bezeichnet, der in seiner Politik "verwirrt" erscheine.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Kühnert unterstellt Merz bewusste Grenzüberschreitung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bleibt auch nach dem erklärenden Tweet von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD bei seiner Kritik am CDU-Chef.

Junge Union NRW verteidigt Merz-Aussage zur AfD

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW Kevin Gniosdorz nimmt Friedrich Merz nach seinen umstrittenen Aussagen zum Thema Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene ...

Merz im Sturm - wie hält die CDU es mit der AfD?. Viele ...

Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Wegner fordert stärkeres CDU-Engagement für arme Kinder ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, in der Familienpolitik mehr Akzente zu setzen.

Weidel: CDU wird Kontaktverbot zur AfD aufheben müssen

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich.

AfD-Vize Brandner ruft Union zur Kooperation auf

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ruft der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner ...

Thüringer CDU-Chef sendet Ordnungsruf an eigene Partei

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat seine eigene Partei nach den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ...

Merz rudert nach AfD-Äußerung zurück

CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück.

Berliner Regierender verteidigt Löwen-Einsatz

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin nach wie vor für richtig.

CDU-Beschlüsse zu Umgang mit der AfD. Dabei gehört die ...

Mit seinem Sommer-Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Sturm der Empörung in den eigenen Reihen provoziert.

SPD wirft Merz Tabubruch vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren einen Tabubruch vorgeworfen. ...

Merz bekommt für AfD-Äußerung Kritik aus eigenen Reihen ...

Vertreter von CDU SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren scharf zurückgewiesen. ...

Nach Löwensuche: Ergebnis von Spur-Analysen erwartet

Nach dem Ende der Suche nach einer vermeintlichen Raubkatze in Kleinmachnow bleibt die Frage: Um welches Tier handelte es sich? Analysen im Labor sollen nun Klarheit bringen. ...

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Kalenderblatt 2023: 6. August

Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden ...

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine "Tourismuspolitik durch die Klima-Brille" vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage.

Transitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen ...

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

Merz bekräftigt Brandmauer zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen.

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

CDU-Chef Merz lehnt Verbot der AfD ab. Auf Kommunalebene ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD stellt sich der CDU-Vorsitzende gegen den Vorschlag eines Parteikollegen.

Hessen plant eigenes Heizungsförderprogramm

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene "Hessen-Zulage" für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt.

Hunderttausende feiern friedlichen CSD in Berlin. Auf den ...

In Berlin kamen mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day.

Rufe aus CDU nach mehr Abschüssen von Wölfen

Nach einem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden fordert die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT) Gitta Connemann mehr Wolfsabschüsse in Deutschland. ...

Polizei spricht von friedlichem CSD in Berlin. Auf den Straßen ...

In Berlin kommen mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day.

Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr offen ...

Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen.

AfD-Höhenflug: Verfassungsrechtler warnt vor Weimarer Verhältnissen ...

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio spricht der AfD ab eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. ...

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände sehen AfD-Aufstieg als ...

Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt.

Hunderttausende beim Christopher Street Day in Berlin. Auf ...

In Berlin kommen mehrere hunderttausend Menschen zum Christopher Street Day.

Kaddor kritisiert Freis Asyl-Vorstoß scharf

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten ...

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

CSD in Berlin: Hauptstadt verwandelt sich in Regenbogen. ...

Eine halbe Million Menschen werden heute in Berlin zum CSD erwartet.

CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

Christopher Street Day in Berlin ist gestartet. Das Motto ...

Eine halbe Million Menschen werden heute in Berlin zum CSD erwartet.

Raubtiersuche bei Berlin: Zweifel an der Wildschwein-Theorie. ...

Löwin oder Wildschwein? Eine Tierärztin aus Potsdam bezweifelt die Wildschwein-Einschätzung.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Unions-Wirtschaftsflügel gegen Aufrücken Laumanns in Parteispitze ...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt nachdem der bisherige ...

Wüst wirft Bundesregierung mangelnde Wertschätzung für ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Familienpolitik.

CDU-Politiker: Härteres Vorgehen gegen illegale Migranten. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt.

ChatGPT: Keine einheitliche Linie in der Bundesregierung. ...

Viele Unternehmen haben bereits Richtlinien zum Umgang mit Künstliche Intelligenz erlassen.

Union will illegale Grenzübertritte auf nahe null reduzieren ...

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

«Es gibt keine Löwin»: Entwarnung am Stadtrand von Berlin. ...

Die vermutete Löwin ist nicht gefunden worden, nur Wildschweine wurden in Kleinmachnow südlich von Berlin entdeckt.

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

Kaum Anträge von Firmen auf Härtefallhilfen wegen Energiekosten ...

Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen.