Heusgen fürchtet Folgen zweiter Trump-Amtszeit

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

NRW-Medienminister kritisiert Fördermittelkürzung für ...

In NRW ist Kritik an Kürzungen der Förderung für die Videospielbrache laut geworden.

Linnemann fordert Einkommensteuer-Reform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert.

Städte- und Gemeindebund pocht auf einheitlichen Hochwasserschutz ...

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Flutkatastrophe in Slowenien und aufgrund der früheren Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die ...

Reul: Faeser macht aus Bundesinnenministerium Wahlkampfzentrale ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung ...

Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt. Dafür ...

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei.

Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen ...

Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD.

Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre ...

Wann gibt es Klarheit? Die Union und ihre Dauer-K-Frage. ...

Es ist wie ein Déjà-vu: Eigentlich ohne jede Not gibt es in der Union mal wieder eine Debatte um die K-Frage.

Union kritisiert Verschleppung von Startchancen-Programm ...

Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm.

Forsa: Linke rutscht unter fünf Prozent

Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht.

Djir-Sarai kritisiert Merz-Vorstoß als Schlag ins Gesicht ...

Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen.

Taiwanischer Chipkonzern TSMC baut Werk in Dresden. Wie ...

Der IT-Boom in Ost-Deutschland setzt sich fort: Der taiwanische Chiphersteller TSMC will zehn Milliarden Euro in Dresden investieren.

Klöckner fordert Krisengipfel im Bundeskanzleramt

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben.

Umfrage: Bundesbürger bezüglich AfD-Verbot gespalten

Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten.

NRW-Gesundheitsminister lehnt Notfallgebühr für Kinder ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab.

Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern. ...

Kaum veröffentlicht, schon beerdigt: Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus.

Amthor bezeichnet Faeser-Vorstoß als Wahlkampfmanöver

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. ...

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.

CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund ...

Merz wünscht sich Grenzpolizei auch in anderen Bundesländern. ...

Seit fünf Jahren gibt es Bayerns Grenzpolizei.

Merz: Kein Kommentar zu Söders neuem Zeitplan der K-Frage. ...

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich für die Kür des Kanzlerkandidaten einen neuen Zeitplan.

Konjunkturflaute in Deutschland - Ruf nach Sofortprogramm. ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern ist gedrückt, Wirtschaftsverbände warnen vor Abwanderung.

Insa: AfD schwächer - Ampel-Parteien legen zu

Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen.

Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht von der Linken. ...

Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister.

Union verlangt Bundestagsabstimmung über digitalen Euro ...

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen.

Uni prüft Doktorarbeit der Berliner Verkehrssenatorin. ...

Durch einen Fachartikel sind die Plagiatsvorwürfe publik geworden.

Ampel will mehr Zinszahlungen als Verteidigungsausgaben ...

Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als "verteidigungsrelevant" anrechnen.

Barley sieht Brandmauer nach rechts in vielen Ländern nicht ...

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern.

Trittin nennt AfD-Europaprogramm fatales Signal an Nachbarstaaten ...

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen Bund europäischer Nationen als Aufkündigung der Europäischen Union ...

CDU-Ostbeauftragter fordert harte Abgrenzung nach rechts ...

Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD.

Kubicki begleicht Narrengerichtsstrafe - nicht persönlich. ...

Im Februar verurteilt das Stockacher Narrengericht den FDP-Vize zu 210 Litern Wein.

Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit ...

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen ...

NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse ...

Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. ...

Barley: Oft keine konservative Brandmauer mehr gegen Rechts. ...

Die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley sieht das Erstarken rechter Parteien als «größtes Problem in Europa».

Kalenderblatt 2023: 20. August

Kalenderblatt 2023: 19. August

Kalenderblatt 2023: 18. August

Bartsch: Linke hat ohne Protestcharakter Stimmen im Osten ...

Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht ...

FDP weist Unions-Vorstoß für Konjunkturprogramm zurück ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen.

DIW gegen neues Konjunkturprogramm

Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. ...

CDU für Geheimdienst-Reform

Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren.

AfD wendet sich von Union ab

Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab.

Söder will Kanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 ...

CDU und CSU kommen nicht zur Ruhe.

Konjunkturflaute: Lang kündigt Schritte für Wirtschaft ...

CDU und CSU sehen einen «Cocktail», der Unternehmen nicht bekommt: hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise.

Plagiatsvorwürfe: Berliner Senatorin lässt Arbeit prüfen. ...

Berlins Verkehrssenatorin und CDU-Politikerin Manja Schreiner will nach Vorwürfen gegen ihre Doktorarbeit die Dissertation von der Uni Rostock prüfen lassen.

Berlins Verkehrssenatorin lässt Doktorarbeit prüfen

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen.

Laumann erwartet kein Kliniksterben in ländlichen Regionen ...

Die von Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausreform wird nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nicht zu einem Kliniksterben ...

Union fordert «Sofortprogramm» für Wirtschaft. Unionskollege ...

Kanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur «Chefsache» machen, findet Markus Söder.

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck ...

Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet.

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Verkehrssenatorin Manja ...

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht sich Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit ausgesetzt.

Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität ...

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen.

Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse. ...

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt.

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Dehoga fürchtet Restaurantsterben durch Mehrwertsteuererhöhung ...

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht ...

Caritas beunruhigt über Kurs der Union in Migrationspolitik ...

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich "beunruhigt" über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert.

Djir-Sarai dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz in Dschidda ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende.

IW unterstützt Wegners Vorstoß für Aussetzen der Schuldenbremse ...

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen ...

Wegner kritisiert eigene Partei wegen schlechter Umfragewerte ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt.

Berlins Kultursenator Chialo will Schlagermusik fördern ...

Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur sondern verstärkt auch populäre Kunstformen unterstützen. ...

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Mehrheit lehnt künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab. ...

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Regierungsbeteiligung der AfD ab.

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: ...

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Stübgen sieht «düstere Prognose» für illegale Einreisen. ...

Seit Monaten ist strittig, ob es nicht nur an der Grenze von Bayern nach Österreich, sondern auch an der Grenze zu Polen feste Kontrollen geben soll.

Brandenburgs Innenminister erwartet Zunahme illegaler Migration ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) geht von einem weiteren Anstieg bei den Zahlen illegaler Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze aus.

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Rechtsextremist Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wittstock. ...

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

CDU mahnt nach Abschiebepapier von Faeser mehr Tempo an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs. ...

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren.

Wegner will Mitsprache der Länderchefs bei K-Frage. Ein ...

Berlins CDU-Chef Wegner plädiert dafür, die Kanzlerkandidatur der Union in einer größeren Runde zu diskutieren.

Umgang mit AfD: Jeder Dritte stimmt Merz' Aussage zu. Berlins ...

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Pro Bahn plädiert für mehr Steckdosen an Bahnhöfen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten sorgen.

Senioren-Union ruft CDU zur Ordnung

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU angesichts der Umfragewerte der Partei aufgerufen, die internen Auseinandersetzungen zu beenden.

Politikwissenschaftler hält fehlende Lösungen für Schwäche ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält fehlende Vorschläge zur Lösung von Problemen für eine wesentliche Ursache der aktuellen ...

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Bayern für dauerhaft geringe Mehrwertsteuer in der Gastronomie ...

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert ...

Grüne wollen Aufnahme von Überlebenden des Genozids an ...

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden ...

Nazi-Symbole bei Polizisten? Durchsuchungen bei fünf Beamten. ...

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Esken wirft JU in AfD-Debatte Ablenkungsmanöver vor

SPD-Chefin Saskia Esken bescheinigt der Jungen Union nach Vorwürfen die Brandmauer zur Linkspartei aus blankem Machtinteresse eingerissen zu haben ein Ablenkungsmanöver ...

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime. ...

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder.

Kemmerich will Arbeitszwang für Arbeitssuchende

Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende.

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Merz zu Haushalt 2024: «nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Forsa: Union verliert - AfD-Zuspruch so hoch wie nie

Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert.

Sachsen-Anhalt beschließt Einstellungsstopp in Landesverwaltung ...

In Sachsen-Anhalt soll vom 1.

Rufe aus CDU nach Migrationsabkommen mit Libyen

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary drängt die EU dazu sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung ...

Kemmerich schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus ...

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat hat ...

Immer mehr Deutsche fühlen sich bei Alltagssorgen ungehört ...

Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt.

Kampfjet-Bauteile: Spatenstich für Rheinmetall-Fabrik. ...

Der Tarnkappenbomber F-35 wird künftig zumindest zu einem Teil in Deutschland gefertigt, ab 2025 will Rheinmetall Rumpfmittelteile für den Kampfjet produzieren.

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.