Voigt für Pragmatismus im Umgang der CDU mit AfD in Kommunen

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt stellt sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Seite des Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

"Für die kommunale Ebene gilt generell eine gewisse Form von Pragmatismus", sagte Voigt dem "Spiegel". Das gehe seiner Ansicht nach gar nicht anders.

Dies bedeute eine "konstruktive Debatte in Sachfragen und auch miteinander hart ringen", so der CDU-Landesvorsitzende. "Aber wir können doch nicht sagen, wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist". Eine gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD statt mit anderen prodemokratischen Parteien schließt er nicht explizit aus: Wenn die CDU im Landesparlament Anträge einbringe, die mit der AfD eine Mehrheit erreichten, sei das in Ordnung, sagte Voigt und fragte, ob er etwa die AfD entscheiden lassen solle, welche Anträge die CDU einbringe. "Das wäre doch eine Bankrotterklärung für politisches Handeln", so der CDU-Landespolitiker. Ebenso könnten AfD-Politiker in Ämter gewählt werden. Eine Zustimmung der CDU für einen AfD-Antrag hingegen lehnte Voigt ab. Den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD befürwortet er dennoch. "Wir arbeiten nicht mit Extremisten von der rechten Seite zusammen." Ebenso lehne die CDU "linke Gesellschaftsbilder und linkes Staatsverständnis ab, weil es nicht gut für unser Land ist", so Voigt. "Deutschland ist kein linkes Land."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH