Experte: F-16 Zusagen wichtig für ukrainische Motivation. ...

Seit Langem will die Ukraine F-16-Kampfflugzeuge, um sich effektiver verteidigen zu können.

Spahn fordert Beschränkung der Flüchtlingszahlen. Das ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Polizistin und Klimaaktivistin? «Für mich geht das». ...

Letzte Generation und Polizei? Da denkt man zunächst an Beamte, die Aktivisten wegtragen.

Kalenderblatt 2023: 30. August

Kalenderblatt 2023: 29. August

Kalenderblatt 2023: 28. August

Scholz: Habe noch nie einen Joint geraucht. Und «nö» ...

Olaf Scholz und Cannabis - das ist eine kurze Geschichte.

Wenn der Kanzler einlädt - Tag der offenen Tür. Aber sie ...

Politik und Politiker werden von vielen kritisch beäugt - das zeigen nicht nur Umfragen.

Bündnis drängt FDP zum Einlenken bei Kinder-Werbeschranken. ...

Noch immer sind Kinder häufig den Verlockungen der Lebensmittelindustrie ausgesetzt.

Högl sieht Fortschritte bei Beschaffung für die Bundeswehr. ...

Jahrelang selbst auf warme Unterwäsche warten? Das war die Bundeswehr bislang gewohnt.

Gerhart Baum fordert von Scholz «Klartext zur AfD». Damit ...

Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun.

Lang fordert Staatsausgaben jenseits der Schuldenbremse. ...

Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste.

Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter. ...

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken.

Kindergrundsicherung: Paus fühlt sich von Scholz unterstützt. ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Lang für Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. ...

Pflegende Angehörige sind für die Grünen-Chefin «die oft zu wenig gesehene Säule unseres Gesundheitssystems».

SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen. ...

Wie dringend ist ein staatlich gesenkter Strompreis, um die Industrie in Deutschland zu halten? In der Regierungskoalition sind die Ansichten geteilt.

Lauterbach will Arzneimittelproduktion per Gesetz fördern. ...

Um Lieferengpässe zu verhindern, muss die Produktion wichtiger Arzneimittel in Europa erfolgen, sagt Karl Lauterbach.

Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet. ...

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach.

SPD-Fraktionsvize beharrt auf Industriestrompreis. Kanzler ...

Die Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis nimmt vorerst kein Ende.

Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte ...

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen.

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Scholz erteilt Bau neuer Atommeiler klare Absage. Der Kanzler ...

Einige Parteien forderten eine längere Nutzung der Kernenergie und hatten sich im Zuge des Atomausstiegs für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Strack-Zimmermann: Schnell Taurus liefern. Bei Taurus-Marschflugkörpern ...

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten.

«Abwärts-Sog»: Immer weniger Baugenehmigungen für Wohnungen. ...

In Deutschland fehlen geschätzt Hunderttausende Wohnungen - das treibt die Mieten hoch.

Kassenärzte und Psychotherapeuten warnen vor «Praxenkollaps» ...

Im Klinikbereich plant Gesundheitsminister Lauterbach eine große Reform - nun begehren die Praxis-Mediziner auf und verlangen mehr Einsatz der Politik auch für ihren Bereich. ...

Politiker wirft Faeser Schönfärberei bei Zurückweisungen ...

Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich.

CDU-Generalsekretär will eine Agenda 2030 für Deutschland. ...

Schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert.

SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit. ...

Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil.

Kanzler und Minister 850.000 Kilometer im Auto unterwegs. ...

Die Mitglieder der Ampel-Regierung haben seit Amtsantritt erstaunlich viele Kilometer im Dienstwagen angesammelt.

Abwehrsystem aus Israel soll Deutschland schützen. Jetzt ...

Deutschland hat sich für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt. ...

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten.

Raketenschutzsystem aus Israel für Deutschland. Jetzt geben ...

Deutschland hat sich für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Neue Chefin des Beschaffungsamts: Sind «Zeitenwende-Motor». ...

Das Bundeswehr-Beschaffungsamt gerät immer wieder in die Schlagzeilen.

Kassen-Gutachter: Rund 2700 Schäden durch Behandlungsfehler. ...

OP-Material im Körper vergessen, eine falsch gesetzte Magensonde oder nicht das richtige Medikament - seltene Fälle, aber sie passieren.

Klimastreiks: Neubauer rügt Widerstände in der Politik. ...

Vor fünf Jahren hat sich Greta Thunberg zum ersten Mal mit ihrem berühmten Schild vors schwedische Parlament gesetzt.

Ampel-Koalition plant Homepage zu Behandlungsqualität von ...

Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1.

Kanzler Scholz am Büdchen: «Ein sehr sympathisches Kerlchen». ...

Das Büdchen gehört im Rheinland und im Ruhrgebiet zur Lebenskultur.

Extremistische Soldaten sollen schneller entfernt werden. ...

Die Verdachtsfälle von Extremismus in der Bundeswehr nehmen ab.

Bund will weniger Bürokratie-Hürden für Solarstrom. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Extremisten sollen schneller aus Bundeswehr entlassen werden ...

Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden.

Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne ...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne.

Nach den Gewittern kommt die große Hitze. Auch in den kommenden ...

Entwurzelte Bäume, überflutete Straßen: Schwere Gewitter haben im Osten zu Unfällen und Schäden geführt.

Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen. Klappen soll ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen. ...

Die Kommunen in Deutschland sollen eine klimafreundliche Wärmeplanung vorlegen.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ...

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Erleichterungen für Solaranlagen. ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz als Wende in Drogenpolitik ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt.

Gefahr von Cyber-Angriffen auf Unternehmen bleibt hoch. ...

Weiterhin verursachen Cyber-Kriminelle hohe Schäden in der deutschen Wirtschaft.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

NRW leitet Flüchtlinge direkt an Städte durch

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Weil nimmt nicht an Partei-Ehrung von Ex-Kanzler Schröder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...

Verkehrsministerium will Haschisch-Grenzen für Autofahrer ...

Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer ...

LSVD schockiert über Häufung LSBTIQ-feindlicher Angriffe ...

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die Gesellschaft ...

Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente. ...

Die Bundesregierung will die Rente reformieren.

Bund will Bürokratie-Hürden für Solarstrom abbauen. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Neue Forschungsanlage soll Windenergie weiterbringen. Um ...

Die Windkraft ist eine wichtige Energiequelle.

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Breher kritisiert Cannabis-Legalisierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf.

FDP widerspricht Esken in Rentendebatte

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor.

Umfrage: Vertrauen in Fähigkeit des Staates auf Tiefstand. ...

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor.

GdP fordert mehr Investitionen in Sicherheit der Polizei ...

Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheit ...

Forsa: Poltische Stimmung unverändert - AfD bleibt auf ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben.

Von Nagern und Reifen: Die Pannenserie an Regierungsfliegern. ...

Die abermalige Panne an dem Regierungsflugzeug von Baerbock sorgt für Aufsehen.

Bundesregierung will Hürden für Solaranlagen abbauen. ...

Photovoltaik-Anlagen sind weiter im Aufwind.

Vertrauen in den Staat erreicht in Umfrage neuen Tiefstand. ...

Die Deutschen scheinen immer unzufriedener zu werden mit der Arbeit des Staates.

Deutsche räumen am ehesten Söder Siegchancen als Kanzlerkandidat ...

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Zwei Drittel der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Industriestrompreis

In der Debatte über Wege aus der Wirtschaftskrise will sich auch die größte Regierungsfraktion für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis starkmachen der ...

Esken schließt Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus ...

In der Debatte über die Zukunft der Rente hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen.

Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der ...

Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert.

Flugzeugpanne: Baerbock reist abends weiter nach Australien. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen ...

Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage.

Gerichtsentscheidung: AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück. ...

Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu.

Gericht kippt Waffenentzug von AfD-Mitglied vorläufig. ...

Ein AfD-Mitglied aus Thüringen bekommt vorest seine Waffen zurück.

Fast jeder Zweite für längeres Elterngeld - ohne Bedingungen ...

Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate - und zwar unabhängig davon wie die Eltern ...

Ukraine nennt Taurus-Lieferung von entscheidender Bedeutung ...

Nach dem "Sommerinterview" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die ukrainische Regierung den dringenden Bedarf deutscher Taurus-Marschflugkörper.

Junta im Niger will Bazoum wegen Hochverrats anklagen. In ...

Gestern zeigte sich die Junta im Niger noch offen für Verhandlungen mit Ecowas.

SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. ...

Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland.

Strack-Zimmermann drängt Scholz zu schneller Taurus-Entscheidung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ...

Flugzeugpanne: Baerbock auf Australien-Reise ausgebremst. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Stegner will größere Aufnahmebereitschaft für afghanische ...

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag Ralf Stegner (SPD) eine größere Aufnahmebereitschaft ...

Deutschland dringt auf friedliche Lösung in Niger

Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger.

Sportlich unterwegs: Wie lebt Scholz in Potsdam?. Private ...

In Potsdam sind Auftritte mit ausländischen Staatsgästen in privatem Ambiente bislang selten.

Weil nennt bayerischen Pflege-Vorstoß unseriös

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös ...

Flugzeugpanne: Baerbock muss Australien-Reise unterbrechen. ...

Bereits im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Kalenderblatt 2023: 27. August

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Thüringens Innenminister warnt vor Regierungsbeteiligungen ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen "entzaubern" zu wollen.

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. ...