Bundesregierung will Hürden für Solaranlagen abbauen. ...

Photovoltaik-Anlagen sind weiter im Aufwind.

Vertrauen in den Staat erreicht in Umfrage neuen Tiefstand. ...

Die Deutschen scheinen immer unzufriedener zu werden mit der Arbeit des Staates.

Deutsche räumen am ehesten Söder Siegchancen als Kanzlerkandidat ...

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Zwei Drittel der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Industriestrompreis

In der Debatte über Wege aus der Wirtschaftskrise will sich auch die größte Regierungsfraktion für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis starkmachen der ...

Esken schließt Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus ...

In der Debatte über die Zukunft der Rente hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen.

Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der ...

Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert.

Flugzeugpanne: Baerbock reist abends weiter nach Australien. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen ...

Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage.

Gerichtsentscheidung: AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück. ...

Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu.

Gericht kippt Waffenentzug von AfD-Mitglied vorläufig. ...

Ein AfD-Mitglied aus Thüringen bekommt vorest seine Waffen zurück.

Fast jeder Zweite für längeres Elterngeld - ohne Bedingungen ...

Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate - und zwar unabhängig davon wie die Eltern ...

Ukraine nennt Taurus-Lieferung von entscheidender Bedeutung ...

Nach dem "Sommerinterview" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die ukrainische Regierung den dringenden Bedarf deutscher Taurus-Marschflugkörper.

Junta im Niger will Bazoum wegen Hochverrats anklagen. In ...

Gestern zeigte sich die Junta im Niger noch offen für Verhandlungen mit Ecowas.

SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. ...

Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland.

Strack-Zimmermann drängt Scholz zu schneller Taurus-Entscheidung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ...

Flugzeugpanne: Baerbock auf Australien-Reise ausgebremst. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Stegner will größere Aufnahmebereitschaft für afghanische ...

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag Ralf Stegner (SPD) eine größere Aufnahmebereitschaft ...

Deutschland dringt auf friedliche Lösung in Niger

Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger.

Sportlich unterwegs: Wie lebt Scholz in Potsdam?. Private ...

In Potsdam sind Auftritte mit ausländischen Staatsgästen in privatem Ambiente bislang selten.

Weil nennt bayerischen Pflege-Vorstoß unseriös

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös ...

Flugzeugpanne: Baerbock muss Australien-Reise unterbrechen. ...

Bereits im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Kalenderblatt 2023: 27. August

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Thüringens Innenminister warnt vor Regierungsbeteiligungen ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen "entzaubern" zu wollen.

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. ...

Kiew drängt auf Taurus-Marschflugkörper - Scholz bremst. ...

In ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor bittet Kiew dringend um Taurus-Marschflugkörper.

Esken erwartet Klimageld nicht vor 2025

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten "Klimageldes".

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Gedenken und Mahnungen zum Jahrestag des Mauerbaus. 62 Jahre ...

Mindestens 140 Menschen sind an der Berliner Mauer getötet worden oder wurden Opfer des DDR-Grenzregimes.

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

Scholz schließt Taurus-Lieferung an Kiew nicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus.

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden. ...

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen.

Weil begrüßt Strompreis-Pläne der Bundesnetzagentur

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise.

Gedenken in Berlin an Opfer des Mauerbaus. Rund 155 Kilometer ...

Gedenken in Berlin an Opfer des Mauerbaus

Görlitzer Park: Deutlich mehr Intensivtäter ohne Bleibeperspektive ...

Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen.

Berlin stellt Entwicklungshilfe trotz Sahel-Krise nicht ...

Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region festhalten. ...

SPD-Fraktionsvize will Industriestrompreis an Bedingungen ...

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen.

Innenministerin warnt vor zunehmender Schleuserkriminalität ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt.

Putschisten wollten Kanzler gefesselt im TV vorführen

Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen wie gefährlich konkret und gewalttätig ...

Insa: Union und Grüne verlieren SPD gewinnt AfD stabil ...

Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst.

Clankriminalität in Berlin nimmt zu - Staat hält dagegen. ...

Sie stehlen oder handeln illegal mit Drogen, betreiben aber auch Shisha-Bars oder Autovermietungen.

Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen ...

Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ...

Hanfparade zieht durch Berlin. Das diesjährige Motto lautete: ...

Die Hanfparade findet seit 1997 statt, im vergangenen Jahr nahmen etwa 1500 Menschen daran teil.

CDU-Bundesvize Prien: Kindergartenkind braucht kein Handy. ...

Das Spielen mit Smartphones ist nach Meinung von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin nichts für kleine Kinder.

Abschiebung von Clan-Mitgliedern: Faeser verteidigt Plan. ...

An den Vorschlägen zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen hatte es viel Kritik gegeben.

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Faeser kündigt Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von Sicherheitsprüfungen ...

Politiker: Rettung afghanischer Helfer «trauriges Kapitel» ...

SPD-Politiker Michael Müller fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung von Sicherheitsverfahren, um weitere afghanische Helfer rasch aufzunehmen.

Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht.

Scholz: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit AfD. Auch der Bundeskanzler ...

Äußerungen von CDU-Chef Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen haben heftige Diskussionen ausgelöst.

Große Sorgen um entmachteten Präsident Bazoum im Niger. ...

Gewalt ist laut Nigerias Präsident «das letzte Mittel» - doch die westafrikanischen Staaten aktivieren eine Eingreiftruppe.

SPD-Abgeordnete machen Vorstoß zu Erbschaftsteuer. Dieser ...

Keine Ausnahmen für Reiche: 50 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen höheren Steuersatz für größere Erbschaften.

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Kontroverse Ampel-Debatte über Lieferung von Marschflugkörpern ...

Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet.

SPD und Grüne kritisieren Einschnitte bei Flüchtlingsberatung ...

SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung.

Verteidigungsministerium zu Taurus-Debatte: «Keine Änderung». ...

Die Ukraine will Taurus-Marchflugkörper von Deutschland, doch die Bundesregierung zögert.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

Elterngeld-Kürzung: Jährliche Ersparnis bis zu 500 Millionen. ...

Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet.

Bericht: Ampel plant deutliche Einsparungen bei Migrationsberatung ...

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten.

SPD-Gruppierung fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer ...

Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen.

Spahn fordert mehr Corpsgeist in der CDU

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten "Corpsgeist" von seiner Partei.

Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.

Regierung prüft Marschflugkörper-Lieferung an Ukraine. ...

Die Ukraine will Taurus-Marchflugkörper von Deutschland, doch die Bundesregierung hat bisher gezögert.

Holetschek fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr.

SPD schließt Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine ...

In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. ...

Fachkräftemangel: SPD will Erwerbstätigkeit von Frauen ...

In der Debatte um den Fachkräftemangel will die SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern.

Bericht: Bundesregierung prüft Taurus-Lieferungen an die ...

Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann.

Scholz hält höheres Rentenalter für unnötig. Eine Erhöhung ...

Wer länger arbeiten möchte, sollte das tun, meint Kanzler Scholz.

Scholz: Fachkräftemangel wird Deutschland lange beschäftigen. ...

Olaf Scholz lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz bei einem Werksbesuch in Thüringen.

Pistorius will Spionageabwehr weiter ausbauen. Boris Pistorius ...

Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Gefahren für die Sicherheit.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel. ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und Rolle der SPD in der ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Kuhle sieht Deutschland im Fadenkreuz russischer Spionage ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Cannabis: Drogenbeauftragter will besseren Schutz von Jugendlichen ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ...

Spionage-Fall: Faeser sieht neue Bedrohungslage wegen Ukrainekrieg ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg ...

Krankenkassen sollen bei Widersprüchen getäuscht haben ...

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt.

Innenministerium: Ausweise-Vorstoß gilt nicht für italienische ...

Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen soll nicht ...

Stegner ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Taliban ...

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft die Bundesregierung dazu auf, auf die afghanische Taliban-Regierung zuzugehen.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Behindertenvereine entsetzt über Höcke-Äußerungen

Die Lebenshilfe die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen Björn ...

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen ...

Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt. ...

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen, stärker als zunächst geplant.

Lauterbach startet E-Rezept neu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Neustart für das sogenannte E-Rezept vorgestellt.

Landwirte rechnen nicht mit Schub beim Anbau von Hanf

Durch die geplante Freigabe von Cannabis rechnen die deutschen Landwirte nicht mit einem Schub beim Anbau von Hanf.

Ifo: Geld für Verteidigung verfehlt weiter Zwei-Prozent-Ziel. ...

Kanzler Scholz hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass «von nun an mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung» investiert werden solle.

SPD-Fraktionsvize drängt auf Debatte über allgemeine Dienstpflicht ...

Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne bekräftigt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nach der Sommerpause eine Debatte über die Einführung ...

Heusgen fürchtet Folgen zweiter Trump-Amtszeit

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.

Lauterbach weist Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe zurück ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden ...

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Lauterbach will über Cannabis-Risiken aufklären. Zuvor ...

Cannabis könnte in Deutschland bald unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Bundesregierung plant Kampagne zu Risiken von Cannabis

Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums.