Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien. Kritiker ...

Babis übergibt seinen Milliarden-Konzern an einen Trust.

Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich ...

Berlin - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung ...

Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

BERLIN - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen ...

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. ...

Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz ...

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz.

Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft. ...

Berlin - In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit. Vor der Abstimmung ...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben.

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.

Bürobedarf-Versender Böttcher AG knackt eine Milliarde ...

Die Jenaer Böttcher AG hat erstmals in ihrer Unternehmensgeschichte die Umsatzschwelle von einer Milliarde Euro überschritten.

Rossmann kritisiert den Umgang mit dm im Streit um AfD. ...

Raoul Roßmann nimmt im AfD-Streit den Konkurrenten dm in Schutz.

Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / ...

Volt Weinstraße: Landesliste live kommt nach Neustadt / Infostand der etwas anderen Art am 6. Dezember 2025 in der Neustadter Innenstadt / Politisches Speed-Dating mit sieben ...

Quantencomputer im Visier: Deutschland sichert Behördennetze ab

Wagenknecht bezeichnet Deutschland als Bananenrepublik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert.

Bundestagswahl neu auszählen? Ausschuss berät

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hängt viel dran: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät heute über das Anliegen des BSW die Bundestagswahl vom Februar ...

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Klingbeil: Koalition muss bei Rente alleine Mehrheit haben ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. ...

Bundestagswahl neu auszählen? Ausschuss berät. Nun ist ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen.

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation ...

Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte ...

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Absatz; ...

(neu: weitere Ja-Stimme aus Junger Gruppe im 12.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister ...

Berlin - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet dass es ein Remigrationskonzept der AfD gebe das menschenwürdewidrig die Deportation von Deutschen ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche

BERLIN - Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Bundestag vor Zerreißprobe: Rentenkampf spaltet die Koalition

Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs ...

Berlin - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer (SPD) hat der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) absurderweise Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend ...

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen.

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der «Begleittext» zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den ...

Bundesregierung hält Putin-Drohungen für nichts wirklich ...

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

Deepfakes: Schottland kriminalisiert KI-Täuschung

Charles rollt Steinmeier den roten Teppich aus

Erst Österreich soeben Spanien und nun das Vereinigte Königreich - es ist bereits der dritte Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke ...

Grüne schließen sich Fan-Protesten gegen IMK-Pläne an ...

Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen ...

Charles rollt Steinmeier den roten Teppich aus. Nicht nur ...

Kutschfahrt, Nächtigen in Schloss Windsor, Ehrendoktor: Bundespräsident Steinmeier wird in Großbritannien mit allen Ehren empfangen.

Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung? ...

Was würde passieren wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker ...

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ...

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Wagenknecht wirbt für Schulstreik gegen Wehrpflicht

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten Schulstreik ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion ...

Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Bewegung in die Debatte über ein mögliches ...

Renten-Mehrheit wackelt: Zahlreiche Gegenstimmen der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ...

CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde.

Krawalle in Bulgarien: Regierung zieht Etatentwurf zurück ...

Einen Monat vor der Einführung des Euro hat Bulgariens prowestliche Regierung nach einer Großdemonstration ihren umstrittenen Etatentwurf für 2026 zurückgezogen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Sind nicht reformunfähig ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist im Rentenstreit Vorwürfe der Jungen Union zurück, seine Partei sei nicht reformwillig.

Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht

Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert.

VDMA-Präsident: Gespräche mit AfD auch Verzweiflungstat ...

In der Diskussion zum Umgang der Wirtschaft mit der AfD hat Maschinenbaupräsident Bertram Kawlath die schwarz-rote Koalition zu schnellem Handeln aufgefordert.

Linkedin-Gründer erwägt Auswanderung wegen Trump

Der Milliardär und Investor Reid Hoffman erwägt aufgrund des politischen Drucks der Regierung von Donald Trump, die USA zu verlassen.

VDMA-Präsident: Gespräche mit AfD auch «Verzweiflungstat». ...

Wie soll die deutsche Wirtschaft mit der AfD umgehen? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau hat eine klare Meinung.

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ...

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Mehrheit der Ostdeutschen für Kontakte zwischen Wirtschaft ...

Die Frage von Kontakten zwischen Wirtschaftsverbänden und der AfD spaltet Deutschland.

Voigt bezeichnet AfD als Scheinriesen

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus.

Chrupalla verspricht Ausschluss von Eichwald aus AfD

Der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ...

Arbeitszeiterfassung: Bas unter Beschuss – Rechtslage bleibt im Schwebezustand

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung. ...

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt.

Linnemann warnt Renten-Rebellen vor Auswirkung auf Koalition ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung aus Union und SPD.

Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum ...

SPD und CDU begrüßen Kursschwenk der Familienunternehmer ...

Der Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD trifft auf Zustimmung von Politikern aus CDU und SPD.

SPD und CDU begrüßen Kursschwenk der Familienunternehmer. ...

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD.

WDH/ROUNDUP: Trump sieht 'gute Chance' auf Ukraine-Deal

(Im letzten Absatz dritter Satz überflüssiges an entfernt.)WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat sich nach Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine und seiner Regierung ...

AfD-Rückzieher der Familienunternehmer stößt auf Zustimmung ...

Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo.

Trump sieht 'gute Chance' auf Ukraine-Deal

US-Präsident Donald Trump hat sich nach Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine und seiner Regierung über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs optimistisch geäußert. ...

Stocker fordert Strukturreform der Wirtschaftskammer

Rubio nach Ukraine-Gesprächen: Es bleibt noch viel zu tun ...

US-Außenminister Marco Rubio sieht bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch viel Arbeit vor den Unterhändlern.

Maier erwartet vollständige Machtergreifung durch Höcke ...

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.

Trump sieht «gute Chance» auf Ukraine-Deal. Diesmal aber ...

Gerade erst sind Vertreter der USA und der Ukraine in Florida zusammengekommen, da steht schon das nächste Treffen an.

SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont.

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets. Er argumentiert ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen.

Rubio nach Ukraine-Gesprächen: «Es bleibt noch viel zu ...

In den nächsten Tagen wollen die USA auch mit Russland über einen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD ...

Nach scharfer Kritik und dem Austritt vom Mitgliedsunternehmen hat der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD. ...

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler.

Zehntausende fordern in Spanien Rücktritt von Regierung ...

Zehntausende haben in Spanien gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert.

Grüne lehnen Homöopathie als Kassenleistung ab

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen nach dem Willen der Grünen künftig nicht mehr erstatten.

Rente top Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken ...

Parteichefin in der Defensive: Ein bisschen Lob fürs Hartbleiben bei der Rente doch für die geplante Bürgergeld-Verschärfung muss Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den ...

Klingbeil-Berater warnt Unternehmer vor AfD-Kontakten

Führende Ökonomen, darunter ein Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), warnen Unternehmer vor engen Kontakten mit der AfD.

Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.

Zehntausende fordern in Spanien Rücktritt von Regierung. ...

Korruptionsaffären bringen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zunehmend unter Druck.

Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. ...

Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend ...

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis «Widersetzen» schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss. ...

Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir warnt seine Partei davor in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie die Unternehmen ...

Minister zu Demos in Gießen: Erhebliches Gewaltpotenzial. ...

Ohne die Polizei hätten in Gießen bürgerkriegsähnliche Zustände gedroht, sagt der hessische Minister.

Brantner will neuen Generationenvertrag

Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen.

Grüne setzen Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus

Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Während das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet wurde ...

E-Rechnungspflicht startet am 1. Januar 2025

Bilanz nach Protesten gegen AfD-Jugendorganisation in Gießen. ...

Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgte in Hessen für enorme Proteste mit Tausenden Teilnehmern.

Wehrdienst: Grüne für verpflichtende Musterung

Ganz ohne Zwang soll es für die Grünen bei der Verteidigung nicht gehen - aber hinter eine Wehrpflicht stellen sie sich bei ihrem Parteitag nicht.

CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär ...

NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).

Black Friday 2025: KI-Betrug überflutet Verbraucher mit perfekten Fakes

Merz: Ich habe das Glück im Westen groß geworden zu sein ...

Warum Friedrich Merz das Aufwachsen im Westen als Glück sieht und weshalb er mehr Gelassenheit und Streitfähigkeit in der Politik fordert.

Große Proteste gegen Gründung neuer AfD-Jugendorganisation. ...

Wasserwerfer, blockierte Straßen, Tausende Menschen: Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgt in Gießen für enorme Proteste.

Rente top Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken. ...

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut.

Grüne verbannen Homöopathie aus der Krankenkasse