Libanons Regierung: Seit Wochen kein Kontakt zur Hisbollah ...

Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat nach eigener Aussage seit Wochen keinen Kontakt mehr zu Vertretern der Hisbollah-Miliz.

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.

Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden ...

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.

Bundestag nimmt Sicherheitspaket der Ampelkoalition an

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet.

Sicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen.

Kontroverse Debatte um «Sicherheitspaket» im Bundestag. ...

Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen.

Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium

BERLIN/MÜNCHEN - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen.

Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch ...

In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann. ...

Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium

BERLIN/MÜNCHEN - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen.

Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium. Das ...

Das Münchner Start-up-Unternehmen hat einen Elektro-Jet entwickelt und braucht nun eine Bürgschaft.

Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform

Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet.

Keine Staatshilfe für Flugtaxi-Anbieter Lilium

Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen - nicht vom Bund und damit auch nicht von Bayern.

Keine Staatshilfe für Flugtaxi-Anbieter Lilium. Aber die ...

Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft.

Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium

Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 bekommt keine Unterstützung vom Bund.

Liedtke zur Brandenburger Landtagspräsidentin wiedergewählt ...

Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. ...

Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium. Aber vom ...

Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft.

Abgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins ...

Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren ...

Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei ...

Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.

Juso-Chef legt sich mit Scholz an

Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.

Selenskyjs Plan: Nato-Einladung Aufrüstung und Rohstoffe. ...

Nach langer Ankündigung hat der ukrainische Präsident Selenskyj fünf Punkte für ein Ende des Krieges mit Russland in Kiew vorgestellt.

Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren

Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ...

Juso-Chef wirft Scholz Einschüchtern von Kritikern vor

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der parteiinternen Debatte über das von der Ampel-Regierung geplante Sicherheitspaket ...

Junge FDP-Abgeordnete pochen auf Nachbesserungen am Rentenpaket ...

Der Chef der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion Jens Teutrine fordert im Streit über das Rentenpaket II und die Aktienrente auch Beitragsmittel am Kapitalmarkt anzulegen. ...

Grüne weisen Organspende-Vorstoß der FDP zurück

Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab.

Bundesregierung will Tourismusbranche in Deutschland stärken ...

Mit einer nationalen Strategie will die Bundesregierung die deutsche Tourismuswirtschaft zukunftsfest machen.

Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren ...

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. ...

EVP wirft Grünen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten vor ...

Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten ...

Gehörlose Abgeordnete gebärdet erste Rede im Bundestag. ...

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament.

Minister: Trotz Kochsalzlösung-Engpass Behandlung gesichert ...

Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine ...

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbans einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament ...

Orban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament. ...

Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte.

Debatte über militärische Abschreckung im Iran

Eine Gruppe Parlamentsabgeordneter im Iran fordert angesichts der militärischen Spannungen mit Israel eine Überprüfung der Verteidigungsdoktrin des Landes.

BPI bei der expopharm 2024: Stehen fest an der Seite der ...

Berlin - Wir sehen es als unsere Aufgabe, den Erhalt von Vor-Ort-Apotheken aktiv zu unterstützen sagte Oliver Kirst Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen ...

Abgeordnete im Bundestag befragen Wissing und Faeser

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen sich an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen.

POLITIK/ROUNDUP: Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen ...

Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen.

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen. ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent ...

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren.

EU-Abgeordnete fordert Sanktionen gegen israelische Minister ...

Hannah Neumann (Grüne) die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament spricht sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei israelische ...

THW HH MV SH: Grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung ...

THW HH MV SH: Grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung Østerfanger 2024 in Dänemark erfolgreich durchgeführt

Bundestagsverwaltung verhängt Bußgeld gegen Lobbyisten ...

Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt.

Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak will weg von Bullshit-Debatten ...

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak hat seine Partei scharf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz abgegrenzt.

Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen ...

Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit um den Ausschuss ...

Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück

Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag.

Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ...

Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch ...

In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag den mindestens 37 Abgeordnete von Union SPD Grünen und Linken ins Parlament ...

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Migrationspolitik ...

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich massive Kritik an den umfassenden Grenzkontrollen sowie den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik.

Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative dümmster Antrag des ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf.

Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld

In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament müssen sich Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale von heute an vor ...

Israel greift an mehreren Fronten an

Während Israels Armee mit erneuten Luftangriffen im Libanon im Gazastreifen sowie im Jemen verstärkt gegen Irans verbündete Milizen vorgeht wächst die Sorge vor einem ...

Le Pen wegen Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geld vor ...

In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament müssen sich Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale von Montag (13.30 ...

Pulverfass Nahost: Israel greift an mehreren Fronten an. ...

Neben der Hisbollah und der Hamas werden auch die Huthi im Jemen zum Ziel eines massiven Angriffs.

Le Pen vor Gericht: Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld. ...

Die Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament belastet Frankreichs Rechtsnationale seit Jahren.

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens ...

Abgeordnete von SPD CDU/CSU Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. ...

Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ...

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.

Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?. ...

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit.

Großbritannien: Abgeordente Duffield verlässt Labour-Partei ...

Rosie Duffield, Abgeordnete des britischen Parlaments, hat ihren Austritt aus der Labour-Partei erklärt.

WEISSER RING: Barbara Richstein zur neuen Bundesvorsitzenden ...

Mainz/Frankfurt - Der WEISSE RING hat eine neue Bundesvorsitzende: Barbara Richstein Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg steht ab sofort an der Spitze von Deutschlands ...

Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt. ...

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet.

Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel. Die Betonung liegt auf ...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden.

CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident. ...

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig.

Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren ...

Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.

CDU gewinnt gegen AfD das Landtagspräsidentenamt in Erfurt

CDU-Abgeordneter Thadäus König zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt

Thüringer Landtag wieder zusammengekommen. Nun sind die ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen.

Zwist in Koalition über Corona-Aufarbeitung. Doch die Form ...

Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele.

SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung ...

Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert.

Thüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.

Brantner und Banaszak wollen Grüne in Bundestagswahl führen. ...

Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus. ...

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab.

BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Erheblicher Widerstand gegen Özdemirs Tierschutzgesetz

Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.

Parlament im Stress - Präsidentenwahl in Thüringen unsicher. ...

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten.

Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen ...

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.

Erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags gestartet. Es ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mit Spannung erwartet.

Grünen-Abgeordnete: Habeck muss Frust viel ernster nehmen ...

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten.

New Yorker Bürgermeister droht Anklage. Der frühere Polizist ...

US-Medienberichten zufolge steht New Yorks Rathauschef Eric Adams eine Anklage bevor.

SPD-Abgeordnete kritisieren Sicherheitspaket

In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

Steuervorteile für Musikschulen sollen bleiben

Musik- und Tanzschulen sollen auch künftig von der Umsatzsteuer befreit sein.

Starmer erklärt 20.000-Pfund-Spende mit Prüfung von Sohn. ...

Die Debatte über den Umgang des neuen britischen Premiers mit Spenden scheint kein Ende zu nehmen.

Ostbeauftragter: «Wir sind enger verwoben als es scheint». ...

Vor dem Tag der Deutschen Einheit kommt der Jahresbericht zum Stand der Dinge.

Ehemaliger Shin-Bet-Chef kritisiert Netanjahu-Regierung

Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Libanon scharf.

Gedenkstätte Buchenwald warnt vor Wahl von AfD-Landtagspräsidentin ...

Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines ...

Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf. ...

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik.

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik. In der SPD ...

Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik.

Rufe nach Staatseinstieg bei ThyssenKrupp

Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp DE0007500001 mehren sich im Land die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern.

Rufe nach Staatseinstieg bei Thyssenkrupp mehren sich

Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern.

Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung

POTSDAM - In Brandenburg zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab.

Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung. Zumindest ...

So richtig will keine Partei mit dem Wahlsieger SPD über die neue Regierung in Brandenburg reden.

Woidke: Nun mit BSW und CDU über Koalition reden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Marxistischer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl auf Sri ...

Es war die erste Wahl auf Sri Lanka seit dem Staatsbankrott vor zwei Jahren.

Oppositioneller gewinnt Präsidentenwahl in Sri Lanka. Die ...

Es war die erste Wahl auf Sri Lanka seit dem Staatsbankrott vor zwei Jahren.

Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung ...

Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.