Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 539 Abgeordnete. Zudem gab es 93 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert.

Wie bisher sollen bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Nato-Engagements sowie auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Hinzu kommen Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung. Zur Begründung der Verlängerung hieß es von der Bundesregierung unter anderem, dass der Kampf gegen die Bedrohung durch den IS eine zentrale Herausforderung für den Irak bleibe. Eine weiterhin teils unklare Sicherheitsverantwortung in den zwischen der irakischen Zentralregierung und der Region Kurdistan-Irak umstrittenen Gebieten ermögliche es dem territorial weitestgehend eingehegten IS, sich Rückzugsräume zu sichern und zu erhalten. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum des Mandats vom 1. November 2024 bis 31. Januar 2026 werden auf voraussichtlich 104,4 Millionen Euro beziffert.