Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel. Die Betonung liegt auf ...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden.

CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident. ...

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig.

Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren ...

Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.

CDU gewinnt gegen AfD das Landtagspräsidentenamt in Erfurt

CDU-Abgeordneter Thadäus König zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt

Thüringer Landtag wieder zusammengekommen. Nun sind die ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen.

Zwist in Koalition über Corona-Aufarbeitung. Doch die Form ...

Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele.

SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung ...

Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert.

Thüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.

Brantner und Banaszak wollen Grüne in Bundestagswahl führen. ...

Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus. ...

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab.

BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Erheblicher Widerstand gegen Özdemirs Tierschutzgesetz

Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.

Parlament im Stress - Präsidentenwahl in Thüringen unsicher. ...

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten.

Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen ...

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.

Erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags gestartet. Es ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mit Spannung erwartet.

Grünen-Abgeordnete: Habeck muss Frust viel ernster nehmen ...

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten.

New Yorker Bürgermeister droht Anklage. Der frühere Polizist ...

US-Medienberichten zufolge steht New Yorks Rathauschef Eric Adams eine Anklage bevor.

SPD-Abgeordnete kritisieren Sicherheitspaket

In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

Steuervorteile für Musikschulen sollen bleiben

Musik- und Tanzschulen sollen auch künftig von der Umsatzsteuer befreit sein.

Starmer erklärt 20.000-Pfund-Spende mit Prüfung von Sohn. ...

Die Debatte über den Umgang des neuen britischen Premiers mit Spenden scheint kein Ende zu nehmen.

Ostbeauftragter: «Wir sind enger verwoben als es scheint». ...

Vor dem Tag der Deutschen Einheit kommt der Jahresbericht zum Stand der Dinge.

Ehemaliger Shin-Bet-Chef kritisiert Netanjahu-Regierung

Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Libanon scharf.

Gedenkstätte Buchenwald warnt vor Wahl von AfD-Landtagspräsidentin ...

Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines ...

Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf. ...

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik.

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik. In der SPD ...

Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik.

Rufe nach Staatseinstieg bei ThyssenKrupp

Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp DE0007500001 mehren sich im Land die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern.

Rufe nach Staatseinstieg bei Thyssenkrupp mehren sich

Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern.

Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung

POTSDAM - In Brandenburg zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab.

Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung. Zumindest ...

So richtig will keine Partei mit dem Wahlsieger SPD über die neue Regierung in Brandenburg reden.

Woidke: Nun mit BSW und CDU über Koalition reden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Marxistischer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl auf Sri ...

Es war die erste Wahl auf Sri Lanka seit dem Staatsbankrott vor zwei Jahren.

Oppositioneller gewinnt Präsidentenwahl in Sri Lanka. Die ...

Es war die erste Wahl auf Sri Lanka seit dem Staatsbankrott vor zwei Jahren.

Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung ...

Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.

TV-Sender: Starmer verzichtet auf teure Kleidung von Spender ...

Nach Kritik an der Annahme von teurer Kleidung und Designerbrillen von einem Großspender verzichtet der britische Premierminister Keir Starmer künftig auf solche Spenden. ...

Frankreich erwartet neue Regierung

In Frankreich wird heute mit der Vorstellung der Regierung des neuen Premierministers Michel Barnier gerechnet.

FDP fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich ...

Frankreich erwartet neue Regierung. Heute wird mit der Vorstellung ...

Nach einer schwierigen Sondierung steht die neue Regierung in Frankreich.

Staatssekretärin Deligöz erklärt Rückzug aus dem Bundestag ...

Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Neue Waffenlieferungen für die Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für den Abwehrkampf der Ukraine weitere Waffenhilfe im Wert von 1,4 Milliarden Euro noch in diesem Jahr angekündigt.

Milliardenpaket: Neue Waffenlieferungen für die Ukraine. ...

Für den Abwehrkampf gegen Russland benötigt die ukrainische Armee mehr Waffen als ursprünglich erwartet.

BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen

Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema - genauso wie für die AfD.

AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW

Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.

WDH/Mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine

(Wort im 2. Satz des 2.

Mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine

Für die militärische Unterstützung der Ukraine will die Bundesregierung kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine. Deshalb ...

Für den Abwehrkampf gegen Russland benötigt die ukrainische Armee mehr Waffen als ursprünglich erwartet.

Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf die ...

Bundespolitiker sehen Zigaretten-Alternativen kritisch. ...

«Deutschland, hör auf zu rauchen»: Das sagt ausgerechnet ein Tabakkonzern.

Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren ...

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.

Ein Recht auf Ausschussvorsitz? AfD scheitert in Karlsruhe. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

SPD-Abgeordnete warnen vor Unterschätzung von Merz

Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen.

Knapp zwei Millionen Menschen von Unwettern in Teilen Europas ...

Fast zwei Millionen Menschen sind nach Angaben von EU-Kommissar Janez Lenarcic in den vergangenen Tagen von den Überschwemmungen in Teilen Europas betroffen gewesen.

Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

Wagenknecht: Intel-Subventionen in Kleinunternehmen stecken ...

Nach der Verzögerung der Intel US4581401001-Chipfabrik in Magdeburg fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die dafür eingeplanten Subventionen für wirklich innovative Kleinunternehmen ...

WDH: Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl. ...

(Im 3.

Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Brandenburg stehen die Spitzenkandidaten im Mittelpunkt, sie sind das Gesicht ihrer Partei.

Machtprobe mit Rom: Anklage fordert lange Haft für Salvini. ...

Italiens Vize-Regierungschef sorgte 2019 dafür, dass Migranten wochenlang nicht an Land konnten.

Linke rechnet mit Chaos durch Grenzkontrollen

Die Linke kritisiert die am Montag startenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen scharf.

Studie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse steht aber. ...

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen.

Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus.

Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen ...

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht.

Donald Trump und die rechte Influencerin

Eine Frau, die neuerdings vermehrt an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump in Erscheinung tritt, besorgt manche Parteikollegen des Republikaners.

Sozialverband VdK und Grüne fordern sozial gestaffeltes ...

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes und ein sozial gestaffeltes ...

CDU-Arbeitnehmerflügel: AfD-Erfolge nicht auf Thema Migration ...

Der designierte neue Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einem zu starken Fokus auf dem Thema Zuwanderung.

Lauterbach wirbt für 'Herbst der Reformen'

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die Umsetzung wichtiger Neuregelungen für die Patientenversorgung in Kliniken und Praxen geworben.

Migration: Ramelow kritisiert 'Überbietungswettbewerb'

Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen "Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten" beklagt.

GdP hält Innen-Etat trotz Ausgaben-Plus für zu klein

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und zusätzlicher Aufgaben etwa beim Grenzschutz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Geld für innere Sicherheit.

Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre ...

Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin ...

SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen ...

Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik.

Regierung: Grenzkontrollen belasten Verhältnis zu Nachbarn ...

Die Bundesregierung rechnet wegen der ab Montag angeordneten zusätzlichen Grenzkontrollen nicht mit Problemen im Verhältnis zu den betroffenen Nachbarstaaten.

Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen ...

Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht ...

First Phosphate wählt Werksräumlichkeit in Saguenay-Lac-St-Jean ...

First Phosphate Corp. / CA33611D1033

Venezuela vertreibt Oppositionsführer - Asyl in Spanien ...

CARACAS/MADRID - Der in Venezuela per Haftbefehl verfolgte Oppositionsführer Edmundo González ist nach Spanien ausgereist, um dort politisches Asyl zu beantragen.

Venezuela vertreibt Oppositionsführer - Asyl in Spanien ...

CARACAS/MADRID - Der in Venezuela per Haftbefehl verfolgte Oppositionsführer Edmundo González fliegt nach Spanien, um dort politisches Asyl zu beantragen.

Venezuela vertreibt Oppositionsführer - Asyl in Spanien. ...

Das autoritär regierte Venezuela kommt nicht zur Ruhe.

Oppositionsführer verlässt Venezuela - Asyl in Spanien ...

Rund sechs Wochen nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat der Oppositionsführer Edmundo González das Land verlassen.

Oppositionsführer verlässt Venezuela - Asyl in Spanien. ...

Mit Haftbefehl wurde González gesucht – weil die Opposition, die USA und andere ihn zum Wahlsieger erklärten.

Verfolgter Oppositionskandidat González verlässt Venezuela. ...

Mit Haftbefehl wurde González gesucht – weil die Opposition, die USA und andere ihn zum Wahlsieger erklärten.

Kiew wechselt Außenminister aus: Kuleba geht - Sybiha kommt. ...

Kiew wechselt Außenminister aus: Kuleba geht - Sybiha kommt

Neuer ukrainischer Außenminister Andrij Sybiha bestätigt. ...

Dmytro Kuleba ist als Außenminister der Ukraine entlassen.

Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75. Ein anderes ...

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen.

Stegner fordert Klartext bei SPD-Fraktionsklausur

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen. ...

Nach dem MSC/HHLA-Beschluss gibt sich Verdi kämpferisch ...

Nach dem Ja der Hamburgischen Bürgerschaft zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 gibt sich die Gewerkschaft Verdi ...

Ukrainische Regierung wird umgebaut - Mehrere Minister gehen. ...

Etliche Minister stellen in Kiew ihr Amt zur Verfügung.

Rheinland-pfälzischer CDU-Chef unterstützt Initiative ...

Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Christian Baldauf unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis ...

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche. ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten.

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen.

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen. Nach einer ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen.

Treffen zur Migrationspolitik begonnen

Das Treffen von Ampel-Koalition, Union und Ländervertretern zur Migrationspolitik hat am Nachmittag im Berliner Bundesinnenministerium begonnen.

Union und FDP verlangen andere Migrationspolitik

(mehr Details)BERLIN - Vor dem Migrationstreffen in Berlin machen Vertreter von Union und FDP Druck.

Wissenschaftliche Dienste: Zentrale AfD-Vorhaben rechtswidrig ...

Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- ...

Linke gewinnen zwei Direktmandate in Leipzig

Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen.

Ergebnis: Bisherige Koalition ohne Mehrheit in Sachsen

Die bisherige sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat im neuen Landtag keine Mehrheit mehr.

Alles ausgezählt: CDU wird in Sachsen stärkste Kraft

Knapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen - vor der zweitplatzierten AfD.