Deutsch-israelische Gesellschaft kritisiert SPD-Initiative

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen.

"Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Mitte Oktober laufe das Nuklearabkommen mit dem Iran aus. "Und Herrn Mützenich fällt nichts Besseres ein, als Israel mit einem Waffenembargo zu überziehen", ergänzte Beck. Zugleich sagte der Präsident: "Uns alle treibt die Sorge um das Leben der Menschen in Gaza um."

Die Hamas trage die Hauptverantwortung für den Hunger in Gaza. Aber auch Israel müsse "seinen Teil zum Abwenden einer humanitären Katastrophe leisten - das bisherige reicht nicht aus". Angesichts der dramatischen Situation in Gaza hatten sich Mützenich und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, in einer gemeinsamen Erklärung für einen Kurswechsel der Bundesregierung mit Blick auf Israel ausgesprochen.