Grünen-Fraktion attackiert Merz und Union in Steuerdebatte ...

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche ...

CSU-Fraktion will E-Zigaretten dem Tabakkonsum gleichstellen ...

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will den Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten und Shishas ausweiten.

Koalition streitet über höhere Steuern für Spitzenverdiener ...

Mitten in der Sommerpause ist in der schwarz-roten Koalition neuer Streit ausgebrochen.

CSU-Fraktion will E-Zigaretten dem Tabakkonsum gleichstellen ...

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will den Nichtraucherschutz auf E-Zigaretten und Shishas ausweiten.

Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor

Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. ...

Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor. ...

Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres ...

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens.

CDU-Generalsekretär: Stimmung schlechter als gewünscht ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle Parteimitglieder eine gemischte Bilanz der ersten Monate in der schwarz-roten Koalition gezogen.

Linnemann übt Selbstkritik in Brief an CDU-Mitglieder

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder eine selbstkritische Bewertung der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition ...

Grünen-Politikerin: Hoffnungen in Trump enttäuscht

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni sieht nach dem Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin viel Verunsicherung in Europa. ...

SPD-Fraktion mahnt Eile bei Aufnahme von afghanischen Ortskräften ...

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage.

Lehrerverband sieht Schulen unzureichend vor Hitze geschützt ...

Angesichts zunehmender Hitzeperioden hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, den Bund zu Investitionen in marode Schulgebäude aufgefordert.

Sozialleistungen als Kredit? SPD-Landräte ernten geteiltes ...

Mit ihrer Forderung Asylbewerbern und Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren haben zwei Thüringer SPD-Landräte geteilte Reaktionen ...

AfD-Fraktionschef: Vermerk als rechtsextrem «pure Willkür». ...

Brandenburgs AfD-Landespartei ist rechtsextremistisch und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz.

SPD relativiert Kosten für Grenzkontrollen und lobt Dobrindt ...

In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. ...

Tocvan erhält die vollständige Genehmigung für eine Pilot-Minenanlage ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

US-Zölle: SPD-Fraktion würde EU-Beitritt der Schweiz begrüßen ...

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, ist offen dafür, die Schweiz als 28.

Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen

100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionäre zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.

Linke-Fraktionschefin sieht Chaos nach 100 Tagen Schwarz-Rot ...

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach 100 Tagen im Amt Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor.

Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete. ...

Regelmäßig fragt die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab.

Spahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen. ...

Die ersten 100 Tage Schwarz-Rot waren turbulent.

SPD gegen CCS als Freifahrtschein für fossile Energien

Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2? sollte nach Ansicht von SPD und Grünen im Bundestag auf wenige Industriesparten ...

Kritik aus SPD an Waffenstopp für Israel

Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen.

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.

Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze ...

Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion.

Julia Klöckner und Jörg Pilawa sind ein Paar. Nun verlautet ...

Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands.

Ludwig stellt Minimalanforderungen für künftige Richter-Wahl ...

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Minimalanforderungen für die weitere Wahl von Richtern für das ...

Bilger fordert von Union Akzeptanz des Waffenexportstopps ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) fordert seine Parteifreunde auf die Entscheidung der Bundesregierung keine Rüstungsgüter mehr ...

CSU-Außenexperte Mayer: Weiter Dissens mit Merz zu Israel ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel Widerspruch aus der Union entgegen.

CSU-Außenpolitiker hofft auf Israel-Kurswechsel in einigen ...

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.

Bas gibt Merz Rückendeckung in Israel-Politik

SPD-Chefin Bärbel Bas gibt Kanzler Friedrich Merz Rückendeckung in dessen Israel-Politik.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen. ...

Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt.

Bas in Israel-Frage einig mit Merz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern.

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview. Berlin - Die ARD sendet ...

Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

SPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen ...

SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.

Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt ...

Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands.

'Abgabe der Waffen ist Selbstmord'

Die Hisbollah im Libanon wehrt sich strikt gegen Pläne zu ihrer von der Regierung geplanten Entwaffnung.

Kanzleramt: Grundlinien der Israel-Politik unverändert

Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer ...

Kanzleramt: Grundlinien der Israel-Politik unverändert. ...

In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel.

Bilger räumt Fehler im Fall Brosius-Gersdorf teilweise ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt verortet die Ursache des Streits ...

Kanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag ...

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rechnet Kanzleramtschef Thorsten Frei für die kommenden Wochen mit einem ...

SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...

Justizministerin für Konsequenzen aus Fall Brosius-Gersdorf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Konsequenzen nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

CDU fordert Flussbad für Hamburg. In Kopenhagen gibt es ...

In Paris kann erstmals seit 100 Jahren wieder in der Seine gebadet werden.

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?

Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen - auch unter ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...

Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

Grüne fordern Offenlegung von Wildbergers Unternehmensbeteiligungen ...

Die Grünen fordern dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ihre Aktien und Unternehmensbeteiligungen offenlegen. ...

POLITIK: Fraktionsvize spricht von Unzufriedenheit in Unionsfraktion ...

In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut.

Müller bemängelt gestiegene Unzufriedenheit in der Unionsfraktion ...

Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion. ...

KORREKTUR: Bundesregierung will Gaskunden entlasten

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2.

SPD-Fraktion pocht auf dauerhafte Finanzierung für Deutschlandticket ...

Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Isabel Cademartori vor Debatten um die Zukunft des ...

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Die Bundesregierung ...

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten. Es geht um eine ...

Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.

Berlins SPD-Fraktionschef fordert neuen Mietendeckel

Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion Raed Saleh vom Bund die rechtliche Möglichkeit zur Einführung ...

Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg

Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen.

Kabinett bringt Entlastung für Gaskunden auf den Weg. Es ...

Das Kabinett will Entlastungen bei den Energiepreisen beschließen.

Regierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für ...

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. ...

SPD-Abgeordnete drängen auf schärferen Kurs gegenüber ...

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert.

DRK pocht auf Helfergleichstellung für Ehrenamtler

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, pocht darauf, Ungerechtigkeiten mit Blick auf ehrenamtliche Helfer zu beenden.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN/WASHINGTON - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro ist eine hitzige Debatte über Einsparungen entbrannt.

Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer ...

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Soll man bei Ukrainern sparen?

BERLIN - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen? ...

Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?. ...

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten.

Leipziger SPD fordert Mindesttarife für Uber und Co

Die SPD in Leipzig dringt auf die Wiedereinführung von Mindesttarifen für Fahrdienste wie Uber US90353T1007.

Begegnung mit Weidel – Union auf Distanz zu CDU-Abgeordneter. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Von der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch die ...

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Bayerns Ministerpräsident schlägt das vor - doch er erhält Widerworte vom Koalitionspartner ...

Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig

Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg.

Union und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte

Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition.

Grüne dringen auf Bleibeperspektive für Jesiden in Deutschland ...

Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den Islamischen Staat (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine Bleibeperspektive für Angehörige der Gruppe in ...

SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union ...

SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte

Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert.

FDP-Analyse identifiziert Gründe für Niedergang

Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik.

Opposition kritisiert Kosten beim Umbau des Fliegerhorst ...

Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Kosten für den Umbau des Fliegerhorst Büchel hat der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer die Umsetzung der sogenannten Zeitenwende ...

SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat ...

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates.

SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der ...

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.

Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst ...

Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten.

SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage

Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt.

Tocvan erhält Genehmigung für sämtliche Bohr- und Abbautätigkeiten ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden.

SPD-Fraktion will schwerverletzte Kinder aus Gaza evakuieren ...

Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln im Gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge.

CDU-Fraktion hält Luftbrücke für den Gazastreifen für ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) hält die anlaufende Luftbrücke der Bundeswehr für den Gazastreifen für ein unzureichendes ...

Weidel zum dritten Mal zu Besuch bei Orbán

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist am Dienstag zu einem dritten Besuch beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest eingetroffen.

Daniel Föst wird neuer Hauptgeschäftsführer des ZVSHK. ...

Daniel Föst wird neuer Hauptgeschäftsführer des ZVSHK

Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben. Später wechselte ...

Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion.

Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus ...

Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge ...

Bundestagsabgeordnete warnen vor Kürzungen bei humanitärer ...

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.

Pellmann attackiert Reiche nach Vorstoß zur Lebensarbeitszeit ...

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert.

SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück ...

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen.

Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest ...

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben.

SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Rudolph einen schnellen Prozess gefordert. ...

Grüne wollen Lebensmittel-Kontrollergebnisse öffentlich ...

Vor dem Hintergrund einer Foodwatch-Klage zur bisherigen Metzgerei von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) haben die Grünen sich für eine generelle Veröffentlichung ...

Hubertz sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau.