Brandenburg-Umfrage: AfD vor SPD - Gute Noten für Woidke. ...

Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen.

Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch ...

In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig ...

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche ...

Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung ...

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.

CDU-Arbeitnehmerflügel: AfD-Erfolge nicht auf Thema Migration ...

Der designierte neue Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einem zu starken Fokus auf dem Thema Zuwanderung.

CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung ...

Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung.

Was geschah am 13. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Berliner CDU gegen generisches Maskulinum

Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische Maskulinum in der Sprache positioniert.

Infratest: SPD in Brandenburg nur noch knapp hinter AfD

Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter der AfD.

Neue Brandenburg-Umfrage: SPD holt auf - AfD weiter vorn. ...

Neue Brandenburg-Umfrage: SPD holt auf - AfD weiter vorn

Innenministerin Faeser würdigt 'Sicherheits-Haushalt'

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein "Sicherheits-Haushalt".

Stoltenberg soll Heusgen als MSC-Chef ablösen. Er soll ...

Nach der Februar-Konferenz hört Christoph Heusgen als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz auf.

Schlag gegen Islamisten: Brandenburg verbietet Moscheeverein. ...

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch.

Lauterbach wirbt für 'Herbst der Reformen'

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die Umsetzung wichtiger Neuregelungen für die Patientenversorgung in Kliniken und Praxen geworben.

VITAKO Herbstempfang KI in der Verwaltung: Governance Rahmenbedingungen ...

Berlin - VITAKO Herbstempfang im Haus der Bundespressekonferenz brachte am 11.09.2024 Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung zusammen um über das KI-Potential der öffentlichen ...

Lauterbach wirbt für 'Herbst der Reformen'

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die Umsetzung wichtiger Neuregelungen für die Patientenversorgung in Kliniken und Praxen geworben.

rbb-Wahlberichterstattung - Die Landtagswahl in Brandenburg ...

rbb-Wahlberichterstattung - Die Landtagswahl in Brandenburg in den Programmen des rbb

Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei ...

Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen.

Richtige Maßnahmen im 'Sicherheitspaket' der Ampel

Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte.

Union: Richtige Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel. ...

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

Wahl in Brandenburg live im ZDF / heute journal live aus ...

Wahl in Brandenburg live im ZDF / heute journal live aus Cottbus und moma vor der Wahl live aus Potsdam

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig ...

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht ...

SPD-Fraktionsvize Hubertz kritisiert CDU-Migrationsplan

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt.

Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde. ...

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch.

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen ...

BERLIN - Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in ...

Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein wonach Asylbewerber die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen ...

Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag einbringen ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag ...

Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit

Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition.

Union fordert in VW-Krise Begrenzung der Lasten für Beschäftigte ...

Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen.

Bild : Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen.

FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame ...

Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit. ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt.

Abgeordnete sehen weiter Aufklärungsbedarf in Fördermittel-Affäre ...

Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin ...

NRW-Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket

Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.

Union kritisiert Spott-Posting von Baerbock-Ministerium ...

Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.09.2024 - 17.00 Uhr ...

Inflation in den USA geht wie erwartet deutlich zurückWASHINGTON - In den USA hat sich der Rückgang des Preisdrucks im August fortgesetzt.

China-Projekte: Lemke verspricht besseren Schutz vor Betrug ...

In der Affäre um dubiose Klima-Projekte in China verspricht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bessere Vorkehrungen zur Vermeidung von Betrug.

China-Projekte: Lemke verspricht besseren Schutz vor Betrug. ...

Der Skandal rund um dubiose Klima-Projekte in China ist noch längst nicht ausgestanden.

Verteidigungsausgaben müssen weiter steigen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Haushaltsdebatte des Bundestages weiter steigende Verteidigungsausgaben über die bisherigen Ziele der Nato hinaus für ...

Brückeneinsturz in Dresden - Desaster mit glimpflichem ...

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden stürzt in der Nacht in die Elbe.

Union kritisiert Verteidigungsausgaben als Kürzungshaushalt ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat der Bundesregierung einen deutlich zu geringen Zuschlag bei den Verteidigungsausgaben vorgeworfen.

Regierung: Grenzkontrollen belasten Verhältnis zu Nachbarn ...

Die Bundesregierung rechnet wegen der ab Montag angeordneten zusätzlichen Grenzkontrollen nicht mit Problemen im Verhältnis zu den betroffenen Nachbarstaaten.

Islamist aus Bonn in Abschiebehaft

Ministerpräsident Wüst bekundet Erleichterung: In Bonn sitzt ein salafistischer Hassprediger in Haft.

Baerbock über Einschnitte: Für Sicherheit bräuchten wir ...

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die geplanten Einschnitte in den Haushalt des Auswärtigen Amts angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die ...

maybrit illner im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht ...

maybrit illner im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?

Erstes Treffen von BSW und SPD in Sachsen

Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? ...

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten.

Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der ...

Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt zugleich aber große Zweifel ...

Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte peinlich ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert.

Studie: Deutsche für stärkere Begrenzung von Zuzug und ...

Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt.

Merz lehnt Ampel-Angebot für weitere Migrationsgespräche ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen die Union habe die Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Begrenzung ...

Merz attackiert Haushaltspläne der Koalition

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor.

Merz weist Inszenierungsvorwurf von Scholz zurück

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei zurückgewiesen. ...

Merz lehnt Ampel-Angebot für weitere Migrationsgespräche ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen die Union habe die Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Begrenzung ...

Hardt: Ringen um US-Präsidentschaft bleibt Kopf-an-Kopf-Rennen ...

Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt (CDU) das Rennen um die Präsidentschaft für weiter offen. ...

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket. ...

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt.

Scholz weiter offen für Gespräche zur Migration mit Union ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bereitschaft zu gemeinsamen Beschlüssen mit der oppositionellen Union über eine Begrenzung der Zuwanderung erneuert.

Dobrindt: Scholz gefährdet gesellschaftlichen Frieden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung vorgeworfen mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in ...

Scholz-Frontalangriff gegen Merz: Nur 'Sprücheklopfen'

Nach den geplatzten Migrationsgesprächen hat Bundeskanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Generaldebatte äußerst scharf angegriffen.

Scholz attackiert in Generaldebatte Merz und Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet.

Scholz-Frontalangriff gegen Merz: Nur «Sprücheklopfen». ...

Bundeskanzler Scholz redet sich am Parlaments-Podium richtig in Rage.

Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert ...

Widerstand in Union gegen Koalition mit BSW wächst

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen wächst.

Rhein: Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären ...

Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch ...

Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor.

Scholz attackiert Merz: 'Führung sieht anders aus'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition persönlich und in scharfer Form kritisiert.

Scholz attackiert Merz: «Führung sieht anders aus». Kanzler ...

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen.

Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels ...

Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen ...

FDP kritisiert Union für Abbruch der Migrationsgespräche ...

Die FDP hat auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union mit Unverständnis reagiert.

FDP kritisiert Union für Abbruch der Migrationsgespräche ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Vorgehen der Union in den Migrationsgesprächen mit der Ampel-Regierung scharf kritisiert.

SPD und Grüne werfen Union Verantwortungslosigkeit vor

SPD und Grüne werfen der Union nach dem von ihr für gescheitert erklärten Migrationstreffen Verantwortungslosigkeit vor.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden ...

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden - die Bundesregierung plant aber dennoch ...

Wagenknecht zu Migrationsgipfel: asylpolitische Bankrotterklärung ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert.

Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden. ...

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten.

Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration

Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen.

Merz kritisiert Bundesregierung nach Migrationstreffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem neuerlichen Spitzentreffen zur Migrationspolitik scharf kritisiert.

Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig ...

Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.

Union: Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration. Die ...

Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen.

Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder.

POLITIK: Umfrage: Mehrheit hält Grenz-Zurückweisungspläne ...

Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die aktuellen Forderungen der Union in der Zuwanderungspolitik für nicht umsetzbar.

Umfrage: FDP nur noch bei drei Prozent - Union im Höhenflug ...

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl kehren Wähler der FDP den Rücken in gleich zwei neuen Umfragen liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins ...

Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen. ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Bundesinnenministerium: Vorbehalte gegen Unionsvorschlag ...

Im Bundesinnenministerium gibt es gegen den Vorschlag der Unionsfraktion für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtliche Bedenken.

Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe ...

Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien Union und Ländern deutet sich an mit welchem Vorschlag die Ministerin ...

Forsa: FDP fällt auf drei Prozent

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht.

Symbol der friedlichen Revolution: Friedrich Schorlemmer ...

Am Ende war es ruhig um ihn geworden.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

BERLIN - Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen.

KORREKTUR/ROUNDUP/Frei: Union wird an Migrationstreffen ...

(Am Beginn des 2.

Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Die Union wird an dem für 15.00 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen.

Spahn verwundert über Aussagen aus Wien zu Zurückweisungen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.

Union nimmt an Migrationstreffen teil

Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen. ...

VORRED Bewerber-Duo: Linke will Wähler von SPD und Grünen. ...

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als Doppelspitze die Linke aus der Krise führen - ein schwieriges Ding.

Frei: Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt verstärkt Zurückweisungen an den ...

Kooperationsangebot ehrlich gemeint - Treffen offen

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Unionsfraktion im Bundestag haben ihren ernsthaften Willen unterstrichen zu gemeinsamen Lösungen beim Eindämmen der irregulären Migration ...