Merz lehnt Ampel-Angebot für weitere Migrationsgespräche ab

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, die Union habe die Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Begrenzung der Migration aus taktischen Gründen platzen lassen.

Die Behauptung, das Scheitern der Gespräche sei "sozusagen mein Drehbuch" und "eine Inszenierung von mir gewesen, (...) ist infam", sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag in seiner Antwort auf den Kanzler.

Merz lehnte weitere Gesprächsangebote aus der Ampel-Regierung für eine Fortsetzung der Gespräche zur Begrenzung der Zuwanderung ab. Die Vorschläge der Ampel blieben hinter den Notwendigkeiten für eine Begrenzung der Migration weit zurück. "Und deshalb begeben wir uns, ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz und ergänzte: "Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren."

Unionsfraktionschef: Menschen mit Migrationshintergrund sind willkommen

Der CDU-Vorsitzende legte Wert auf die Klarstellung, worum es ihm auch persönlich in der Diskussion um Einwanderung und Integration gehe. "Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben", sagte Merz. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund könnten Krankenhäuser, Altenpflegeheime und andere soziale Einrichtungen, aber auch Schulen, Gastronomiebetriebe und viele Unternehmen in Deutschland "keinen Tag erfolgreich arbeiten. Und deshalb brauchen wir diese Menschen."

In den nächsten Jahren brauche Deutschland "möglicherweise eher sogar mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen", ergänzte Merz. Die Union stehe "klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit", betonte er.

Merz: Keine elegant daherkommende Friedens- und Diplomatie-Rhetorik

Ohne Scholz direkt anzusprechen, sagte Merz, es bleibe die Pflicht Deutschlands, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, "und vor allem nicht den Eindruck zu erwecken, wir könnten mit einer elegant daherkommenden Friedens- und Diplomatie-Retorik einen Kriegsverbrecher wie (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zum Aufgeben bewegen". Wenn überhaupt, werde Putin erst dann an den Verhandlungstisch kommen, wenn er die Aussichtslosigkeit weiterer militärischer Gewalt erkennen müsse. Scholz hatte zuvor seinen Aufruf wiederholt, eine weitere Friedenskonferenz für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzuhalten - mit Moskau am Tisch.