Merz attackiert Haushaltspläne der Koalition

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor.

"Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in Ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft", sagte der Unionsfraktionschef in der Generaldebatte im Bundestag. "Wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft."

Merz kritisierte: "Der Sozialhaushalt explodiert." Die Koalition habe jeden Konsens zwischen älterer und jüngerer Generation aufgekündigt und mache Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. Ohne die Schuldenbremse hätte es "eine Explosion der Staatsverschuldung" gegeben. "Alleine für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse", sagte er.

Der CDU-Chef forderte eine Energiepolitik, die alle Möglichkeiten der Erzeugung ausschöpfe, nicht nur Wind und Sonne. Nötig seien auch andere Formen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. "Wir brauchen eine Finanzierung natürlich aus öffentlichen Kassen, aber natürlich auch aus Nutzungsentgelten und privaten Mitteln." Es gebe genügend Investoren, die dazu bereit seien.

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