Rhein: Brauchen ein Stoppschild an deutschen Grenzen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären ...

Scholz sieht bewusste Sabotage des Migrationsgipfels durch ...

Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor.

Scholz attackiert Merz: 'Führung sieht anders aus'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition persönlich und in scharfer Form kritisiert.

Scholz attackiert Merz: «Führung sieht anders aus». Kanzler ...

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen.

Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels ...

Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen ...

FDP kritisiert Union für Abbruch der Migrationsgespräche ...

Die FDP hat auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union mit Unverständnis reagiert.

FDP kritisiert Union für Abbruch der Migrationsgespräche ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Vorgehen der Union in den Migrationsgesprächen mit der Ampel-Regierung scharf kritisiert.

SPD und Grüne werfen Union Verantwortungslosigkeit vor

SPD und Grüne werfen der Union nach dem von ihr für gescheitert erklärten Migrationstreffen Verantwortungslosigkeit vor.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden ...

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden - die Bundesregierung plant aber dennoch ...

Wagenknecht zu Migrationsgipfel: asylpolitische Bankrotterklärung ...

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert.

Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden. ...

Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten.

Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration

Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen.

Merz kritisiert Bundesregierung nach Migrationstreffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem neuerlichen Spitzentreffen zur Migrationspolitik scharf kritisiert.

Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig ...

Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.

Union: Keine Einigung bei Spitzentreffen zu Migration. Die ...

Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen.

Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder.

POLITIK: Umfrage: Mehrheit hält Grenz-Zurückweisungspläne ...

Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die aktuellen Forderungen der Union in der Zuwanderungspolitik für nicht umsetzbar.

Umfrage: FDP nur noch bei drei Prozent - Union im Höhenflug ...

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl kehren Wähler der FDP den Rücken in gleich zwei neuen Umfragen liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins ...

Faeser berät mit Ländern und Union über mehr Zurückweisungen. ...

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Bundesinnenministerium: Vorbehalte gegen Unionsvorschlag ...

Im Bundesinnenministerium gibt es gegen den Vorschlag der Unionsfraktion für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtliche Bedenken.

Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe ...

Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien Union und Ländern deutet sich an mit welchem Vorschlag die Ministerin ...

Forsa: FDP fällt auf drei Prozent

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht.

Symbol der friedlichen Revolution: Friedrich Schorlemmer ...

Am Ende war es ruhig um ihn geworden.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

BERLIN - Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen.

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen.

KORREKTUR/ROUNDUP/Frei: Union wird an Migrationstreffen ...

(Am Beginn des 2.

Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Die Union wird an dem für 15.00 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen.

Spahn verwundert über Aussagen aus Wien zu Zurückweisungen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.

Union nimmt an Migrationstreffen teil

Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen. ...

VORRED Bewerber-Duo: Linke will Wähler von SPD und Grünen. ...

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als Doppelspitze die Linke aus der Krise führen - ein schwieriges Ding.

Frei: Union wird an Migrationstreffen teilnehmen

Reul mahnt bei Umsetzung von Grenzkontrollen zur Vorsicht ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt verstärkt Zurückweisungen an den ...

Kooperationsangebot ehrlich gemeint - Treffen offen

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Unionsfraktion im Bundestag haben ihren ernsthaften Willen unterstrichen zu gemeinsamen Lösungen beim Eindämmen der irregulären Migration ...

Esken nennt Schuldenbremse aus der Zeit gefallen

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt.

Scholz: Kooperationsangebot ehrlich gemeint - Treffen offen. ...

Der Kanzler und die Unionsfraktion betonen ihre Ernsthaftigkeit, gemeinsam zu Lösungen kommen, um irreguläre Migration zu verringern.

Bewerber-Duo: Linke will Wähler von SPD und Grünen. Warum ...

Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als Doppelspitze die Linke aus der Krise führen - ein schwieriges Ding.

Müntefering warnt vor Stigmatisierung von AfD-Wählern

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor einer Dramatisierung der jüngsten AfD-Wahlerfolge und vor einer Stigmatisierung aller AfD-Wähler.

Wie 100 Störche ein 450-Einwohner-Dorf in Atem halten. ...

Einer kleinen Gemeinde in der Nähe vom Bodensee machen Störche zu schaffen.

Weil hält 30 Prozent für AfD in Niedersachsen für unrealistisch ...

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe ...

Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft.

Redmann rechnet nach Brandenburg-Wahl mit Aus für Kanzler ...

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22.

Insa: Union steigt auf Drei-Jahres-Hoch - Ampel mit neuem ...

Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren.

Union wartet weiter auf Details der Regierung zu Migration ...

Die Union lässt weiter offen, ob sie an einem für Dienstag anvisierten Treffen zum Thema Migration teilnehmen wird.

Kretschmer traf sich mit Wagenknecht in Berlin

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen.

Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge

Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union.

NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen

Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen.

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. ...

Stationäre Kontrollen an allen Landgrenzen - Union will ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet.

Teilnahme der Union an neuer Migrationsrunde offen

Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird.

Teilnahme der Union an neuer Migrationsrunde offen. Ob sie ...

Nimmt die CDU/CSU-Opposition an der nächsten Runde der Migrationsgespräche teil oder nicht? Fraktionschef Merz hatte dafür eine Bedingung gestellt.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an ...

(Aktualisierung: durchgehend aktualisiert mit Aussagen Faeser und Österreichs Minister Karner)BERLIN - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union jetzt einen Vorschlag unterbreitet.

Original-Research: Cantourage Group SE (von Montega AG): ...

Original-Research: Cantourage Group SE - von Montega AG 09.09.2024 / 17:15 CET/CEST Veröffentlichung einer Research übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group ...

Österreich will keine abgewiesenen Flüchtlinge übernehmen ...

In der Debatte über eine umfangreichere Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen als bisher kündigt Österreich Widerstand an.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.09.2024 - 17.00 Uhr ...

Sentix: Konjunkturstimmung trübt sich erneut einLIMBURG - Die wirtschaftlichen Perspektiven im Euroraum haben sich im September überraschend weiter verschlechtert.

Wüst begrüßt mehr Kontrollen an deutschen Grenzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten zusätzlichen Kontrollen an allen deutschen ...

Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an Verfassungsmäßigkeit ...

Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächste Woche an

Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. ...

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächste Woche an. ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet.

Elektrisch ist einfach: ZDK startet E-Auto-Initiative auf ...

Frankfurt am Main - E-Fahrzeuge sind zurzeit wenig gefragt, der erste Hype ist vorüber.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an

Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen ...

Grüne finden Unionsideen realitätsfern

Die Bundesregierung prüft weiter, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen rechtlich möglich wären.

Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an. Nun bleibt abzuwarten ...

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag gemacht.

Streit um Migration: Grüne finden Unionsideen realitätsfern. ...

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union.

Mehr Zurückweisungen? Regierung pocht auf Vertraulichkeit ...

Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer angekündigten Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in ...

Mehr Zurückweisungen? – Regierung pocht auf Vertraulichkeit. ...

Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union.

Baerbock warnt bei Migration vor nationalen Alleingängen ...

Außenministerin Annalena Baerbock warnt angesichts der Unionsforderungen nach Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern vor einer Gefährdung des europäischen Asylkompromisses ...

Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen ...

Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht ...

Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor mit ihrer Flüchtlingspolitik den ...

Union verlangt echte Asylwende

Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. ...

Unionsfraktionsvize mahnt zu Offenheit für Minderheitsregierungen ...

Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland.

Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. ...

Spahn verlangt Fokus auf Landespolitik bei Gesprächen mit ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren.

Lage alarmierend - Kritiker sehen Missmanagement

WOLFSBURG - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen DE0007664039 als alarmierend bezeichnet.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...

Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.

Scholz sagt 'gute Vorschläge' zur Migrationsfrage zu

Vor möglichen neuen Migrationsverhandlungen von Regierung, Opposition und Ländern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kompromissbereit gezeigt.

Großbrand am Brocken - Verdacht auf Brandstiftung. Nachdem ...

Unermüdlich haben Einsatzkräfte am Wochenende aus der Luft und am Boden den Großbrand am Brocken bekämpft.

Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft.

Habeck fordert Union zu solidem Kurs in Migrationspolitik ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union zu einem "soliden" Kurs in der Migrationspolitik auf.

Fünf Staaten wollen Freiwilligkeitserklärung vor Abschiebung ...

Mehrere Staaten verlangen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums von ihren Bürgern die aus Deutschland abgeschoben werden sollen dass diese Menschen ihrer ...

Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz ...

Acht Jahre ist es her, dass ein deutscher Wirtschaftsminister in Griechenland war.

Installationskünstlerin Rebecca Horn mit 80 Jahren gestorben. ...

«Ich finde es schön, wenn man älter wird»: Rebecca Horn hatte nach eigenem Bekunden keine Angst vor dem Tod.

VW-Chef: Lage alarmierend - Kritiker sehen Missmanagement. ...

VW will seine Sparpläne verschärfen.

Grüne Jugend: Gespräche mit Union über Migration nicht ...

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden.

CDU-Vize Laumann für höheren Steueranteil bei Pflege

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten- Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. ...

Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen.

Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Spitze gegen Merz ...

Acht Jahre ist es her, dass ein deutscher Wirtschaftsminister in Griechenland war.

Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen ...

Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen.

Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei ...

Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die ...

Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen ...

In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen.

Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und ...

Die Grüne Jugend fordert die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen ...

Was geschah am 8. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Feuer am Brocken - Einsatz könnte noch Tage dauern. Das ...

Im Harz ist ein Brand in der Nähe des Brockens ausgebrochen.

EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese ...