Scholz weiter offen für Gespräche zur Migration mit Union

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bereitschaft zu gemeinsamen Beschlüssen mit der oppositionellen Union über eine Begrenzung der Zuwanderung erneuert.

"Wir sind immer noch bereit. Die Tür ist nicht zu. Wir würden das mit Ihnen machen", sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte jüngste Gespräche mit der Regierung zuvor für gescheitert erklärt. Scholz kritisierte dieses Vorgehen: "Sie haben sich in die Büsche geschlagen."

Der Kanzler mahnte an die Adresse von Merz: "Führung ist nicht, dass man auf eine Barrikade steigt, mit einer wilden Geste Forderungen erhebt. Führung ist, dass man sich umdreht und die eigenen Leute zu einem Kompromiss zu bewegen in der Lage ist."