Woidke kritisiert Heizungsgesetz und Rolle der SPD in der ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Bayern fordert Krisengipfel zu Arzneimittel-Engpässen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln.

Munich Re kritisiert Politik und Bürokratie: «nur Ärger». ...

Die Versicherungsbranche ist traditionell zurückhaltend mit öffentlichen Äußerungen zur Politik.

Umfrage: Schüler nervt schlechtes WLAN mehr als Lehrermangel. ...

Mit dem «Digitalpakt Schule» und fünf Milliarden Euro Förderung sollten die Schulen eigentlich längst digital auf Stand gebracht werden.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds ...

Die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld ist schwer umstritten.

Cannabis: Drogenbeauftragter will besseren Schutz von Jugendlichen ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ...

Spionage-Fall: Faeser sieht neue Bedrohungslage wegen Ukrainekrieg ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg ...

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Teilzeit

Fast 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten weniger als die volle Stundenzahl.

Krankenkassen sollen bei Widersprüchen getäuscht haben ...

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt.

Insa: Relative Mehrheit für schnelleren Klimaschutz

Eine relative Mehrheit der Bundesbürger würde sich ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen.

Stegner ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Taliban ...

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft die Bundesregierung dazu auf, auf die afghanische Taliban-Regierung zuzugehen.

Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit und ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden ...

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Diplomatie oder Intervention? Gipfel tagt zu Niger-Krise. ...

Zwei Wochen nach dem Putsch im Niger herrscht große Anspannung in der Region, denn die Nachbarstaaten drohen mit einer Militärintervention.

Verbraucherschützer kritisieren geplante Verwendung von ...

Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds.

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen ...

Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

Georgien und Moldau könnten «sichere Herkunftsländer» ...

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben.

Kretschmer mahnt Bundesregierung zu aktiver Standortpolitik ...

Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Bund prüft Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn

Um das teils marode Schienennetz in Deutschland möglichst schnell zu sanieren, braucht die Deutsche Bahn weitere Milliarden Euro.

Dax-Schwung lässt etwas nach

Gesamtmetall-Chef um Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ...

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie besorgt.

Haushaltsplan für Klimafonds steht

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht.

Konditoren fürchten bei höherer Mehrwertsteuer um Caféhauskultur ...

Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung den reduzierten ...

CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt. ...

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen, stärker als zunächst geplant.

Gaspreisbremse wird wohl viel billiger als gedacht

Die Gaspreisbremse wird wohl viel billiger für den Staat als gedacht.

Mehr Wärmepumpen-Fachwissen gefragt - Schub für Handwerk? ...

Nach langem Hickhack soll es im September soweit sein und das umstrittene Heizungsgesetz kommen.

Ifo: Verteidigungsausgaben reichen 2024 nicht für Zwei-Prozent-Ziel ...

Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Bundesregierung plant Kampagne zu Risiken von Cannabis

Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums.

NRW-Medienminister kritisiert Fördermittelkürzung für ...

In NRW ist Kritik an Kürzungen der Förderung für die Videospielbrache laut geworden.

Werneke für Ausschöpfung der WSF-Mittel für Wachstumsprogramm ...

Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes die Energiepreise weiter zu senken und das ...

Linnemann fordert Einkommensteuer-Reform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert.

Schneider begrüßt Ansiedelung von Computer-Chiphersteller ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) sieht in der Ansiedelung des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Dresden einen wichtigen Innovationsimpuls ...

Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre ...

Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr

Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte.

Impfstoffe: Moderna pocht auf fairen Wettbewerb in Deutschland ...

Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor.

Bahn soll zusätzliche Milliarden aus Klimafonds bekommen. ...

Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung.

Djir-Sarai kritisiert Merz-Vorstoß als Schlag ins Gesicht ...

Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen.

Taiwanischer Chipkonzern TSMC baut Werk in Dresden. Wie ...

Der IT-Boom in Ost-Deutschland setzt sich fort: Der taiwanische Chiphersteller TSMC will zehn Milliarden Euro in Dresden investieren.

Taiwanischer Chipkonzern TSMC plant Werk in Dresden. Nun ...

Dresden gehört international zu den wichtigsten Standorten der Halbleiterindustrie.

Grünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln. ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Abfallbranche: Brandgefahr durch falsch entsorgte Batterien. ...

Gebrauchte Elektroprodukte müssen als Elektroschrott entsorgt werden.

Klimaschutzgesetz: Fridays for Future warnt vor Aufweichung ...

Auf einem bundesweiten Treffen wollen Hunderte Klimaaktivisten über die Strategien und die Zukunft der Fridays-for-Future-Bewegung sprechen - und warnen vor der Reform des ...

Amthor bezeichnet Faeser-Vorstoß als Wahlkampfmanöver

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. ...

Bangen in Westafrika - vorerst keine Militärintervention. ...

Die Nachbarn in Westafrika haben den Machthabern im Niger Gewalt angedroht, falls die Verfassung nicht wiederhergestellt würde.

Merz wünscht sich Grenzpolizei auch in anderen Bundesländern. ...

Seit fünf Jahren gibt es Bayerns Grenzpolizei.

Bericht: Taiwanischer Chipkonzern TSMC plant Werk in Dresden. ...

In Dresden könnte bald ein Chipwerk gebaut werden.

Konjunkturflaute in Deutschland - Ruf nach Sofortprogramm. ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern ist gedrückt, Wirtschaftsverbände warnen vor Abwanderung.

Bahnindustrie warnt vor Scheitern der Schienennetz-Sanierung ...

Die deutsche Bahnindustrie beklagt ein zu langsames Tempo sowie unzureichende Investitionszusagen bei der Modernisierung des deutschen Schienennetzes.

Bericht: Taiwanesischer Chipriese TSMC kommt nach Deutschland ...

Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des "Handelsblatts" weitgehend beschlossene Sache.

Pläne: Bund will Aktienrente vergrößern. Zunächst sollten ...

Mit dem Generationenkapital will die Ampel-Koalition die Rente reformieren.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

Niger: Deutschland warnt Putschisten vor Gewalt gegen Bazoum. ...

Seit dem Umsturz halten die Putschisten im Niger den bisherigen Präsidenten fest.

Union verlangt Bundestagsabstimmung über digitalen Euro ...

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen.

Ampel will mehr Zinszahlungen als Verteidigungsausgaben ...

Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als "verteidigungsrelevant" anrechnen.

THW nach Überschwemmungen in Slowenien im Einsatz

Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet.

Bundesregierung erweitert Garantien für Ukraine-Investitionen ...

Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet.

Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit ...

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen ...

Kalenderblatt 2023: 18. August

Fahimi für Milliardeninvestitionen in soziale Infrastruktur. ...

Pflegenotstand, Bildungskatastrophe, Klinikkrise: Deutschlands Aussichten sind nach Ansicht der obersten Gewerkschafterin des Landes alles andere als rosig.

DIW gegen neues Konjunkturprogramm

Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. ...

Konjunkturflaute: Lang kündigt Schritte für Wirtschaft ...

CDU und CSU sehen einen «Cocktail», der Unternehmen nicht bekommt: hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise.

Rufe nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew jetzt auch ...

Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine.

Wohnungsbau: Dauerkrise in Sichtweite. Doch die Zweiteilung ...

Der Wohnungsbau in Deutschland steht auf zwei Füßen: Sozialwohnungen werden staatlich gefördert, der frei finanzierte Wohnungsbau soll sich selbst tragen.

Bielefeld-Hainan: Hochschulgründung in China in der Kritik. ...

Die Hochschule Bielefeld gründet einen Ableger in China - der Lehrbetrieb auf der Insel Hainan läuft bald mit zunächst kleiner Studierendenzahl an.

Union fordert «Sofortprogramm» für Wirtschaft. Unionskollege ...

Kanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur «Chefsache» machen, findet Markus Söder.

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck ...

Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet.

AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der ...

Die AfD freut sich an ihrem Umfragehoch.

Niger: Ultimatum läuft aus - keine Lösung in Sicht. Frankreich ...

Der Konflikt zwischen der Militärjunta im Niger und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas droht militärisch zu eskalieren.

Antisemitismusbeauftragter fordert Demokratiecheck vor jeder ...

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten ...

Umfrage: Fast zwei Drittel haben Angst vor Extremwetter. ...

Starkregen, Dürre, Hitzerekorde: Das Extremwetter in Südeuropa besorgt auch die Menschen in der Bundesrepublik.

Transatlantik-Koordinator fordert Gegengewicht zu Trump

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung Michael Link (FDP) sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump ...

Vonovia fordert niedrigere Bauzinsen und weniger Vorschriften ...

Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln.

Neuer Streit um den Mindestlohn. Für die anderen sind Forderungen ...

12,41 Euro: Für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal, weil viel zu gering.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf heftigen Protest. ...

Geht es nach den Plänen der Ampel, steht künftig weniger Geld für Förderprogramme für die ländlichen Regionen zur Verfügung.

Arznei-Engpässe: «Blicken mit Sorge auf Herbst und Winter». ...

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf hefigen Protest. ...

Aufstand der Bundesländer: Sieben Agrarminister protestieren in einem Brandbrief gegen die Kabinett-Sparpläne für den ländlichen Raum.

Ampel will Etat der Bundeszentrale für politische Bildung ...

Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offenbar massiv streichen.

Paus: Gleiche Chancen bei frühkindlicher Bildung in Kitas. ...

Kitas sollen bundesweit den gleichen Standard erreichen - dafür sollen die Länder den Löwenanteil von Bundesmitteln in die Qualität investieren.

Bremer SPD fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut

Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen.

Familienministerin: Vier Milliarden Euro für Kita-Qualität. ...

Der Bund stellt den Ländern in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Nawalny: Grünen-Politiker fordert Gefangenenaustausch mit ...

Sergey Lagodinsky (Grüne) Mitglied des Europäischen Parlaments fordert von der Bundesregierung den Austausch des Tiergartenmörders Wadim Krassikow gegen den an diesem Freitag ...

Bafög-Empfänger bekommen durchschnittlich etwas mehr Geld. ...

Rein rechnerisch bekam jeder Bafög-Bezieher im vergangenen Jahr 30 Euro mehr Geld.

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: ...

Nigers Präsident: Letzte Bastion der Menschenrechte retten. ...

Bei einem Putsch vergangene Woche wurde er festgesetzt und für entmachtet erklärt.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Tausende bei Pro-Putsch-Demos - Bundeswehrflug aus dem Niger. ...

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit.

Städtetag kritisiert geplante Einsparungen bei jungen Arbeitslosen ...

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen.

Dürr sieht in Aktienrente Stabilisierung des Rentensystems ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des ...

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt ...

Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen.

Bundeswehr fliegt rund 30 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Bundeswehr fliegt rund 50 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Heidelberg Materials sieht zum Teil dramatische Lage der ...

Heidelberg-Materials-Chef Dominik von Achten fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland.

Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Kaum Lieferungen aus 2 4-Milliarden-Euro-Waffenpaket an ...

Deutschland hat von den der Ukraine Mitte Mai als Teil des 2,4 Milliarden Euro schweren Waffenpakets versprochenen Kampfgeräten kaum etwas geliefert.

Elektronische Patientenakte wird bislang kaum genutzt

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt.

DGB-Chefin: «Mit Steuergeldern kein Lohndumping fördern». ...

Die Koalition will etwas dagegen tun, dass immer weniger Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.