Polizeigewerkschaft will Sondervermögen für Innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung zu stellen.

"An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er bekräftigte die Forderung nach einem "gemeinsamen Sondervermögen Innere Sicherheit". Mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen, so der GdP-Chef: "Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren", so Kopelke. Er kritisierte ein föderales Ungleichgewicht bei zu zahlenden Überstundensätzen.

"Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens durch die Innenressorts beseitigt werden", so Kopelke. Mit Blick auf die Regierungsgesetzentwürfe für eine grundsätzliche Verbesserung der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik sieht Kopelke die Ampel auf einem richtigen Weg. "Dennoch geht noch deutlich mehr, um die Sicherheitsbehörden angesichts der heterogenen Sicherheitsbedrohungen für die Bundesrepublik nachhaltig zu stärken", sagte der GdP-Bundesvorsitzende. Richtig sei es, die Voraussetzungen der Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken zu schaffen. "Wie wichtig dies ist, hat der von der Münchner Polizei konsequent und professionell verhinderte Terroranschlag gezeigt. Dahin müssen wir schnell in ganz Deutschland kommen."