Union kritisiert Ampel-Pläne zu Migrationsabkommen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen.

Regierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen ...

Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen.

Bundesregierung sieht kaum Hinweise auf wirtschaftliche ...

Die Bundesregierung zeichnet ein vergleichsweise pessimistisches Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

«Hilft nicht wirklich»: Verdi will Grundrente reformieren. ...

Statt wie erhofft drei Millionen Menschen würden nur gut eine Million von der Grundrente profitieren.

SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. ...

Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland.

Flugzeugpanne: Baerbock auf Australien-Reise ausgebremst. ...

Erst im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen

Deutschland dringt auf friedliche Lösung in Niger

Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger.

Sportlich unterwegs: Wie lebt Scholz in Potsdam?. Private ...

In Potsdam sind Auftritte mit ausländischen Staatsgästen in privatem Ambiente bislang selten.

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

Flugzeugpanne: Baerbock muss Australien-Reise unterbrechen. ...

Bereits im Mai war die Außenministerin wegen eines Raddefekts an einem Regierungsairbus in Katar gestrandet.

Abgeordnete Akbulut in Türkei kurzzeitig festgenommen. ...

Anfang des Monats war die Linke-Bundestagsabgeordnete stundenlang von der Polizei festgehalten worden.

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung ...

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will fordern seine ...

Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. ...

Kiew drängt auf Taurus-Marschflugkörper - Scholz bremst. ...

In ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor bittet Kiew dringend um Taurus-Marschflugkörper.

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Gedenken und Mahnungen zum Jahrestag des Mauerbaus. 62 Jahre ...

Mindestens 140 Menschen sind an der Berliner Mauer getötet worden oder wurden Opfer des DDR-Grenzregimes.

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern an ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.

Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden. ...

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen.

Bartsch kritisiert Umgang mit afghanischen Ortskräften

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor.

Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraftregionen. ...

Zwischen dem Norden und dem Süden gibt es schon länger Streit darüber, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern schultern soll.

SPD-Fraktionsvize will Industriestrompreis an Bedingungen ...

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Noch keine volle Entwarnung für Gasversorgung im Winter ...

Obwohl die deutschen Gasspeicher bereits zu rund 90 Prozent gefüllt sind, warnt die Bundesnetzagentur bei der Energieversorgung im Winter vor «Restrisiken».

Mittelstand kritisiert Milliarden-Subventionen für Chip-Werke ...

Mittelstandschef Christoph Althaus hat die geplanten Milliarden-Subventionen für die Chip-Werke der Konzerne Intel und TSMC heftig kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen ...

Hanfparade zieht durch Berlin. Das diesjährige Motto lautete: ...

Die Hanfparade findet seit 1997 statt, im vergangenen Jahr nahmen etwa 1500 Menschen daran teil.

Linkspartei kritisiert stärkere Erhöhung des C02-Preises ...

Die Linkspartei kritisiert die Entscheidung der Ampelkoalition heftig den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker zu erhöhen als ...

Neubauer: «Nicht immer wirksamer wenn man doller draufhaut». ...

Welcher Protest beschleunigt in der Klimakrise ein Umdenken am besten? Die Blockaden der Letzten Generation haben oft nur Frust zur Folge.

«Hilft nicht wirklich»: Verdi will Grunderente reformieren. ...

Statt wie erhofft drei Millionen Menschen würden nur gut eine Million von der Grundrente profitieren.

Litauen drängt zur Eile bei Stationierung von Bundeswehr-Soldaten ...

Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert.

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

FDP-Fraktionschef: Bürokratieentlastung muss rasch kommen ...

Laut Christian Dürr soll die Umsetzung der Pläne zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft beschleunigt werden.

EU-Richtlinie: Werneke will Reform des Mindestlohn-Gesetzes ...

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. ...

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Politiker: Rettung afghanischer Helfer «trauriges Kapitel» ...

SPD-Politiker Michael Müller fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung von Sicherheitsverfahren, um weitere afghanische Helfer rasch aufzunehmen.

Union wirft Ampel Wortbruch beim Sondervermögen der Bundeswehr ...

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen "Wortbruch" hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor.

Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht.

Sozialverband: 24 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...

Bundesfamilienministerin Paus bezifferte einen weitaus geringeren Betrag für die jährlichen Kosten der geplanten Kindergrundsicherung.

Union gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder

Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Baerbock erleichtert über Rettung von marodem Öltanker ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer. ...

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Kontroverse Ampel-Debatte über Lieferung von Marschflugkörpern ...

Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet.

Verteidigungsministerium zu Taurus-Debatte: «Keine Änderung». ...

Die Ukraine will Taurus-Marchflugkörper von Deutschland, doch die Bundesregierung zögert.

Union pocht auf Vorlage der Einsatzbedingungen bewaffneter ...

Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

Elterngeld-Kürzung: Jährliche Ersparnis bis zu 500 Millionen. ...

Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet.

24 Millionen Euro Entwicklungshilfe fließen nicht mehr ...

Rund 24 Millionen Euro, die eigentlich für die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingeplant waren, werden in diesem Jahr nicht mehr nach Niger fließen.

Bericht: Ampel plant deutliche Einsparungen bei Migrationsberatung ...

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten.

SPD-Gruppierung fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer ...

Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen.

Spahn fordert mehr Corpsgeist in der CDU

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten "Corpsgeist" von seiner Partei.

Kiewer Vize-Ministerin sieht in Wiederaufbau Teil des Widerstands ...

Die stellvertretende Infrastrukturministerin der Ukraine, Oleksandra Azarchina, ruft den Westen dazu auf, die Hilfen für den Wiederaufbau ihres Landes zu verstärken.

Strack-Zimmermann fordert Taurus-Lieferung mit voller Reichweite ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Vonovia fordert Machtwort des Kanzlers zum Wohnungsbau

Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik.

Zahl der Firmeninsolvenzen kräftig gestiegen. Nun wächst ...

Dank ausgesetzter Insolvenzantragspflichten in der Pandemie und Staatshilfen sind in den vergangenen Jahren nur wenige Unternehmen pleite gegangen.

Regierung prüft Marschflugkörper-Lieferung an Ukraine. ...

Die Ukraine will Taurus-Marchflugkörper von Deutschland, doch die Bundesregierung hat bisher gezögert.

Bericht: Abzug der Bundeswehr aus Mali soll über Senegal ...

Die Bundesregierung ist bei ihrer Suche nach alternativen Abzugsrouten für die Bundeswehr aus Mali offenbar fündig geworden.

Was die Deutsche Bahn von anderen Ländern lernen kann. ...

Als chronisch unpünktlich gilt die Bahn in Deutschland.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Bericht: Bundesregierung prüft Taurus-Lieferungen an die ...

Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann.

Ukrainische Ministerin will mehr Hilfe beim Wiederaufbau ...

Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau.

Scholz hält höheres Rentenalter für unnötig. Eine Erhöhung ...

Wer länger arbeiten möchte, sollte das tun, meint Kanzler Scholz.

Ringen um Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat ist ein großer Erfolg.

Scholz: Fachkräftemangel wird Deutschland lange beschäftigen. ...

Olaf Scholz lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz bei einem Werksbesuch in Thüringen.

CO2-Preis - Brüssel genehmigt Entlastung für deutsche ...

Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich soll stärker steigen als bisher geplant.

Ministerium will Baukredite für Familien anpassen. Plötzlich ...

Fördermittel für privaten Wohnungsbau wurden der Regierung in den vergangenen Jahren fast aus den Händen gerissen.

Letzte Generation kündigt Proteste in bayerischen Städten ...

Autofahrer in Bayern müssen sich ab der kommenden Woche auf Verkehrsbehinderungen einstellen.

Rheinmetalls Auftragsbücher sind so voll wie noch nie

Ob Panzer, Flugabwehr, Artillerie oder Munition: Die Nachfrage nach Rüstungsgütern von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall ist groß.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel. ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und Rolle der SPD in der ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Bayern fordert Krisengipfel zu Arzneimittel-Engpässen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung einen Krisengipfel zu den Engpässen bei Arzneimitteln.

Munich Re kritisiert Politik und Bürokratie: «nur Ärger». ...

Die Versicherungsbranche ist traditionell zurückhaltend mit öffentlichen Äußerungen zur Politik.

Umfrage: Schüler nervt schlechtes WLAN mehr als Lehrermangel. ...

Mit dem «Digitalpakt Schule» und fünf Milliarden Euro Förderung sollten die Schulen eigentlich längst digital auf Stand gebracht werden.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds ...

Die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld ist schwer umstritten.

Cannabis: Drogenbeauftragter will besseren Schutz von Jugendlichen ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ...

Spionage-Fall: Faeser sieht neue Bedrohungslage wegen Ukrainekrieg ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg ...

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Teilzeit

Fast 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten weniger als die volle Stundenzahl.

Krankenkassen sollen bei Widersprüchen getäuscht haben ...

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt.

Insa: Relative Mehrheit für schnelleren Klimaschutz

Eine relative Mehrheit der Bundesbürger würde sich ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung beim Klimaschutz wünschen.

Stegner ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Taliban ...

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft die Bundesregierung dazu auf, auf die afghanische Taliban-Regierung zuzugehen.

Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit und ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden ...

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Diplomatie oder Intervention? Gipfel tagt zu Niger-Krise. ...

Zwei Wochen nach dem Putsch im Niger herrscht große Anspannung in der Region, denn die Nachbarstaaten drohen mit einer Militärintervention.

Verbraucherschützer kritisieren geplante Verwendung von ...

Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds.

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen ...

Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

Georgien und Moldau könnten «sichere Herkunftsländer» ...

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben.

Kretschmer mahnt Bundesregierung zu aktiver Standortpolitik ...

Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Bund prüft Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn

Um das teils marode Schienennetz in Deutschland möglichst schnell zu sanieren, braucht die Deutsche Bahn weitere Milliarden Euro.

Dax-Schwung lässt etwas nach

Gesamtmetall-Chef um Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ...

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie besorgt.

Haushaltsplan für Klimafonds steht

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht.

Konditoren fürchten bei höherer Mehrwertsteuer um Caféhauskultur ...

Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung den reduzierten ...

CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt. ...

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen, stärker als zunächst geplant.

Gaspreisbremse wird wohl viel billiger als gedacht

Die Gaspreisbremse wird wohl viel billiger für den Staat als gedacht.

Mehr Wärmepumpen-Fachwissen gefragt - Schub für Handwerk? ...

Nach langem Hickhack soll es im September soweit sein und das umstrittene Heizungsgesetz kommen.

Ifo: Verteidigungsausgaben reichen 2024 nicht für Zwei-Prozent-Ziel ...

Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Bundesregierung plant Kampagne zu Risiken von Cannabis

Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums.