Fahimi für Milliardeninvestitionen in soziale Infrastruktur. ...

Pflegenotstand, Bildungskatastrophe, Klinikkrise: Deutschlands Aussichten sind nach Ansicht der obersten Gewerkschafterin des Landes alles andere als rosig.

DIW gegen neues Konjunkturprogramm

Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. ...

Konjunkturflaute: Lang kündigt Schritte für Wirtschaft ...

CDU und CSU sehen einen «Cocktail», der Unternehmen nicht bekommt: hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise.

Rufe nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew jetzt auch ...

Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine.

Wohnungsbau: Dauerkrise in Sichtweite. Doch die Zweiteilung ...

Der Wohnungsbau in Deutschland steht auf zwei Füßen: Sozialwohnungen werden staatlich gefördert, der frei finanzierte Wohnungsbau soll sich selbst tragen.

Bielefeld-Hainan: Hochschulgründung in China in der Kritik. ...

Die Hochschule Bielefeld gründet einen Ableger in China - der Lehrbetrieb auf der Insel Hainan läuft bald mit zunächst kleiner Studierendenzahl an.

Union fordert «Sofortprogramm» für Wirtschaft. Unionskollege ...

Kanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur «Chefsache» machen, findet Markus Söder.

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck ...

Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet.

AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der ...

Die AfD freut sich an ihrem Umfragehoch.

Niger: Ultimatum läuft aus - keine Lösung in Sicht. Frankreich ...

Der Konflikt zwischen der Militärjunta im Niger und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas droht militärisch zu eskalieren.

Antisemitismusbeauftragter fordert Demokratiecheck vor jeder ...

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten ...

Umfrage: Fast zwei Drittel haben Angst vor Extremwetter. ...

Starkregen, Dürre, Hitzerekorde: Das Extremwetter in Südeuropa besorgt auch die Menschen in der Bundesrepublik.

Transatlantik-Koordinator fordert Gegengewicht zu Trump

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung Michael Link (FDP) sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump ...

Vonovia fordert niedrigere Bauzinsen und weniger Vorschriften ...

Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln.

Neuer Streit um den Mindestlohn. Für die anderen sind Forderungen ...

12,41 Euro: Für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal, weil viel zu gering.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf heftigen Protest. ...

Geht es nach den Plänen der Ampel, steht künftig weniger Geld für Förderprogramme für die ländlichen Regionen zur Verfügung.

Arznei-Engpässe: «Blicken mit Sorge auf Herbst und Winter». ...

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf hefigen Protest. ...

Aufstand der Bundesländer: Sieben Agrarminister protestieren in einem Brandbrief gegen die Kabinett-Sparpläne für den ländlichen Raum.

Ampel will Etat der Bundeszentrale für politische Bildung ...

Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offenbar massiv streichen.

Paus: Gleiche Chancen bei frühkindlicher Bildung in Kitas. ...

Kitas sollen bundesweit den gleichen Standard erreichen - dafür sollen die Länder den Löwenanteil von Bundesmitteln in die Qualität investieren.

Bremer SPD fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut

Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen.

Familienministerin: Vier Milliarden Euro für Kita-Qualität. ...

Der Bund stellt den Ländern in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Nawalny: Grünen-Politiker fordert Gefangenenaustausch mit ...

Sergey Lagodinsky (Grüne) Mitglied des Europäischen Parlaments fordert von der Bundesregierung den Austausch des Tiergartenmörders Wadim Krassikow gegen den an diesem Freitag ...

Bafög-Empfänger bekommen durchschnittlich etwas mehr Geld. ...

Rein rechnerisch bekam jeder Bafög-Bezieher im vergangenen Jahr 30 Euro mehr Geld.

Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: ...

Nigers Präsident: Letzte Bastion der Menschenrechte retten. ...

Bei einem Putsch vergangene Woche wurde er festgesetzt und für entmachtet erklärt.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Tausende bei Pro-Putsch-Demos - Bundeswehrflug aus dem Niger. ...

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit.

Städtetag kritisiert geplante Einsparungen bei jungen Arbeitslosen ...

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen.

Dürr sieht in Aktienrente Stabilisierung des Rentensystems ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des ...

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt ...

Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen.

Bundeswehr fliegt rund 30 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Bundeswehr fliegt rund 50 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Heidelberg Materials sieht zum Teil dramatische Lage der ...

Heidelberg-Materials-Chef Dominik von Achten fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland.

Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Kaum Lieferungen aus 2 4-Milliarden-Euro-Waffenpaket an ...

Deutschland hat von den der Ukraine Mitte Mai als Teil des 2,4 Milliarden Euro schweren Waffenpakets versprochenen Kampfgeräten kaum etwas geliefert.

Elektronische Patientenakte wird bislang kaum genutzt

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt.

DGB-Chefin: «Mit Steuergeldern kein Lohndumping fördern». ...

Die Koalition will etwas dagegen tun, dass immer weniger Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.

Bauindustrie fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln für nicht ausreichend und ...

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für Ukraine. ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius lehnt weiter Lieferung von Marschflugkörpern ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für die ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager hat die Bundesregierung aufgerufen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären um schnellere Abschiebungen ...

Biden nach Putsch im Niger: «Entscheidender Moment»

Wie reagieren die USA auf den Umsturz im Niger? Während Militärchefs westafrikanischer Staaten beraten ob sie eingreifen verbittet sich das der Putschisten-Anführer - die ...

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs. ...

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren.

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Verbände: Verbot von PFAS-Chemikalien gefährdet Klimaziele. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Außenpolitiker mahnen Vorbereitungen für möglichen Wahlsieg ...

Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich.

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Wirtschaftsweise kritisiert Kürzung von Digitalisierungsmitteln ...

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung vor mit der geplanten Kürzung ...

Bayern für dauerhaft geringe Mehrwertsteuer in der Gastronomie ...

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert ...

Grüne wollen Aufnahme von Überlebenden des Genozids an ...

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden ...

Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos ...

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen.

Zweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Zweifel an Generationenkapital - «Gravierende Fragen». ...

Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: Das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt.

Welthungerhilfe begrüßt Fortführung der humanitären ...

Die Welthungerhilfe begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Niger fortzusetzen.

Grünen-Rentenexperte attackiert Generationenkapital. So ...

Ein SPD- und ein FDP-Minister sind sich einig und wollen die Rente mit Kapitalanlagen zukunftsfest machen.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Autoindustrie warnt vor Abstieg des Standorts Deutschland ...

Die Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt vor einem Abstieg des Standorts Deutschland.

Bundesregierung will humanitäre Hilfe für Niger fortsetzen ...

Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen.

Ampel plant drastische Kürzungen bei Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern ...

Prognose: Wohnungsbau vor Stabilisierung - Baupreise hoch. ...

Gestiegene Zinsen, hohe Baukosten und stornierte Projekte belasten den Wohnungsbau - und damit den Kampf gegen hohe Mieten.

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime. ...

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder.

Bahnindustrie kritisiert geringe Finanzierung für Schienen-Sanierung ...

Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen ...

Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen ...

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab.

Bundeswehr nutzt für Abzug aus Mali Ausweichrouten

Als Folge des Militärputsches in Niger verhandelt die Bundesregierung mit mehreren afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen um den Abzug der Bundeswehr ...

Rheinmetall wird Baupartner beim Tarnkappenbomber. Bei der ...

Die F-35 gilt als das weltweit beste Kampfflugzeug.

Auswärtiges Amt veröffentlicht offizielle Reisewarnung ...

Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Niger ab.

Reisewarnung für Niger: Deutsche sollen Land verlassen

Niger: Gewaltdrohungen nach Putsch - Evakuierung geplant. ...

Burkina Faso und Mali drohen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die den Putschisten im Niger ein Ultimatum gestellt hat.

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Merz zu Haushalt 2024: «nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Frankreich fliegt auch Deutsche aus Niger aus

Frankreich will bei seiner Evakuierungsmission in Niger offenbar auch deutsche Staatsangehörige ausfliegen.

Rufe aus CDU nach Migrationsabkommen mit Libyen

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary drängt die EU dazu sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung ...

Linke warnt vor neokolonialer Einmischung in Niger

Die Linke hat den Militärputsch in Niger als "illegitim" verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Bundesregierung berät am Dienstag erneut über Lage in ...

Die Bundesregierung will am Dienstag erneut über die Lage in Niger beraten.

Habeck: «Politischer Durchbruch» für neue Kraftwerke. ...

Was passiert im Energiesystem der Zukunft bei «Dunkelflauten», wenn kaum Wind weht und keine Sonne scheint? Dann sollen neue Kraftwerke einspringen.

Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für unzulänglich. ...

Laut Spitzenvertretern steckt die deutsche Wirtschaft in der Flaute.

Energiekonzern Uniper will bis 2040 klimaneutral sein. Erst ...

2022 wäre der Energiekonzern Uniper fast in die Knie gegangen.

Ökonom Sinn hält nichts von Verbrennerverbot

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Wirtschaft in Sorge - «Deutschland auf der Verliererstraße». ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Konjunkturaussichten verschlechtern sich.

Kanzleramt setzt weiter auf Rohrpostsystem

Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf. ...

Kiffen ja, aber mit Einschränkungen und nicht nahe Schulen, Kitas, und Co.

Nachbarländer: Eingreifen im Niger wäre «Kriegserklärung». ...

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas droht den neuen Militärmachthabern im Niger mit Gewalt.

Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der ...

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten ...

GdP kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung.

«Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck. ...

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister.

Berliner Senatorin will andere Verteilung von Flüchtlingen. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Vizeadmiral: Cyberangriffe auf Infrastruktur realistisch. ...

Die Cybertruppe ist für die IT und Cybersicherheit bei der Bundeswehr zuständig.

Missbrauchsbeauftragte kritisiert evangelische Kirche

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. ...

«Wahre Preise»: Umweltschützer drängen Politik zum Handeln. ...

Die Aktion des Discounters Penny, für neun Produkte die «wahren Preise» zu verlangen, wird von Umwelt- und Verbraucherschützern begrüßt.