Merz attackiert Scholz und Habeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der geplatzten Ampel-Koalition scharf kritisiert.

"Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", sagte der Oppositionsführer im Bundestag. In der Rede des Kanzlers zur Vertrauensfrage sei das Wort Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht vorgekommen.

Merz hielt Scholz auch Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. "Sie blamieren Deutschland", sagte er. Es sei "zum Fremdschämen", wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege. Der CDU-Vorsitzende griff auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an: "Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland."

Merz kritisierte den Wahlkampf-Vorstoß von Scholz, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für viele Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken. "Das sind dann ungefähr sechs Cent auf ein halbes Pfund Butter." Er wolle zudem darauf hinweisen, dass dies nicht nur Milch und Butter betreffe: "Darunter zählen dann auch Froschschenkel, Wachteleier und frischer Trüffel."