Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung des Kindergeldes im Bundestag zustimmen.

"Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern", sagte der CDU-Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb werden wir einem Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel, wenn er sich genau darauf bezieht, zustimmen."

Das Gleiche gelte für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. "Maßnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten, darf ein entsprechendes Gesetz aber keinesfalls enthalten", betonte Middelberg.

Einigung der Ex-Ampel-Partner

Nach langen Verhandlungen hatten sich die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP Ende vergangener Woche auf das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. Es soll noch vor der Neuwahl vom Bundestag verabschiedet werden.

Damit es in Kraft treten kann, müsste allerdings auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. In der ARD hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Sonntag deutlich gemacht, dass er das Gesetzesvorhaben nicht dadurch unterstützen wird, indem er etwa auf die Unionsministerpräsidenten einwirkt.