Scholz: Klimastrafen sollen Autohersteller nicht belasten. ...

Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, in Brüssel äußert sich Kanzler Scholz kritisch zu möglichen EU-Strafen für die Hersteller.

Vorsicht bei importierter Dubai-Schokolade. Erste Lebensmitteluntersuchungen ...

Dubai-Schokolade wurde durch Tiktok und Instagram zum Renner.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

Klartext im ZDF zur Bundestagswahl 2025. Mainz - Am Donnerstag ...

Klartext im ZDF zur Bundestagswahl 2025

SPD wirft Union Verweigerungshaltung bei Wirtschaftsförderung ...

Die SPD wirft der Union eine "bizarre Verweigerungshaltung" bei der Wirtschaftsförderung vor.

Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails ...

Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.

Greenpeace warnt vor Verzicht auf CO2-Strafen für Autobauer ...

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Forderung der deutschen Autoländer nach einem Stopp für drohende CO2-Strafen von der EU für Autobauer scharf kritisiert.

Verfassungsrechtler kritisieren neues NRW-Hochschulsicherheitsrecht ...

45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert.

TAGESVORSCHAU: Termine am 19. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 19.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 1. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 1.

Gnade zum Fest: Hunderte Gefangene kommen vorzeitig frei. ...

Weniger Gefangene profitieren in diesem Jahr von der Weihnachtsamnestie.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

DGB kritisiert Merz wegen Blockade bei Netzentgelten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Senkung der Strompreise.

Rufe aus CDU nach Stopp von Einbürgerungen von Syrern

In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht sich der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 1. Januar 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 1.

TAGESVORSCHAU: Termine am 19. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 19.

Marine bekommt vier weitere U-Boote von Thyssenkrupp Marine ...

(Aktualisierung mit Reaktionen.)BERLIN - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 ...

Milliardenprojekt: Marine bekommt vier weitere U-Boote

Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 ...

Charité prüft Streichung von Studiengängen

Wegen der Haushaltskürzungen in Berlin denkt die Charité darüber nach, weniger Studierende als bisher auszubilden.

Autoländer fordern Stopp von EU-Strafen für CO2-Flottenwerte ...

Die ab 2025 für Autobauer in der EU drohenden Strafen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte sollten nach Ansicht der Autoländer Bayern Baden-Württemberg und Niedersachsen ...

Autoländer fordern Stopp von EU-Strafen für CO2-Flottenwerte. ...

Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen.

Miersch weist Linnemann-Aussagen über Leistungsbereitschaft ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr als respektlos kritisiert. ...

ARD verteidigt TV-Duell-Konzept - Habeck will nicht

Die ARD hat nach Kritik ihr TV-Duell-Konzept zur Bundestagswahl verteidigt.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Michael ...

Am Ende war es nur eine kurze Zitterpartie.

EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse ...

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken.

ARD dementiert Einflussnahme von Scholz auf Einladung zum ...

Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat dass es zu einer Duell-Situation ...

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt.

Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt

Kretschmer als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt ...

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt.

Sachsen: Kretschmer bei Ministerpräsidentenwahl zunächst ...

Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen.

Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang

Sachsen: Kretschmer bei Ministerpräsidenten-Wahl im 1. ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist am Mittwoch bei der erhofften Wiederwahl im ersten Wahlgang des Landtags durchgefallen.

Grüne kritisieren CDU-Pläne für Aus des Selbstbestimmungsgesetzes ...

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hat die Pläne von CDU und CSU das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen scharf ...

Tünkram-Äußerung: CDU hält Scholz für nervös

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt dass die Fritze Merz -Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül ...

Dreikampf um Ministerpräsidentenamt schon im ersten Wahlgang ...

Bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten treten schon im ersten Wahlgang drei Kandidaten an.

Sachsens Landtag beginnt Sitzung zur Ministerpräsidentenwahl. ...

Die Spannung steigt im Sächsischen Landtag.

Linnemann spricht sich gegen große TV-Runden zur Wahl aus ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen.

Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken ...

CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als ...

Habeck will nicht an TV-Duell mit Alice Weidel teilnehmen ...

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will nach Angaben seines Wahlkampfsprechers nicht an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilnehmen.

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen. ...

Riskanter Versuch: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen

Söder will Koalition mit SPD eigenen Stempel aufdrücken. ...

Mit den Grünen will CSU-Chef Söder keinesfalls koalieren.

Habeck will an TV-Duell mit Weidel nicht teilnehmen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht teilnehmen.

Amnesty drängt auf Abschaffung des Paragrafen 218

Amnesty International hat in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 klar Stellung für die Legalisierung von Abtreibungen bezogen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 17.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Ifo-Geschäftsklima fällt auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020MÜNCHEN - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter verschlechtert.

CDU-Revanche auf Platt: Scholz ein bisschen «bregenklöterig». ...

«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen.

Scholz übersetzt Tünkram: «Frei erfundenes Zeug»

Es ist ein Satz, der in die Geschichte dieses Wahlkampfs eingehen wird: «Fritze Merz erzählt gern Tünkram.» Jetzt übersetzt Olaf Scholz ihn ins Hochdeutsche.

Merz erwartet nach Steinmeier-Gespräch Wahl am 23. Februar ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit, dass die Bürger wie geplant am 23.

AfD kündigt juristische Prüfung von TV-Duell Scholz-Merz ...

Die AfD will juristisch prüfen ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

Forsa: Union verzeichnet weitere Verluste

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen.

Caritas verteidigt Stromspar-Check gegen Kritik von Merz ...

Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen über das Caritas-Projekt "Stromspar-Check" scharf kritisiert.

Vereinbarung für besseren Schutz der Ostsee

Die Ostsee soll künftig von schädlichen Einträgen aus der Landwirtschaft entlastet werden.

Merz und Söder gehen mit Abgrenzung von Grünen in Wahlkampf. ...

Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit.

Merz weist Kritik wegen Wahlprogramm-Finanzierung zurück ...

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben Kritik zurückgewiesen die vielen Entlastungsversprechen im Unions-Wahlprogramm ...

Merz: Grüne werden weniger kooperationsfähig für Union. ...

Das Wahlprogramm der Union soll ein Gegenentwurf zur Politik der bisherigen Bundesregierung sein.

CDU und SPD begrüßen diplomatische Bemühungen in Syrien ...

Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch.

Was wollen Union, SPD, Grüne und FDP?

BERLIN - Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen.

Was wollen Union SPD Grüne und FDP?. Union SPD und Grüne ...

Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag.

SPD-Generalsekretär findet Scholz-Kritik an Merz angemessen ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verteidigt.

Scholz und Merz treffen sich an zwei Sonntagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) werden im Bundestagswahlkampf in mehreren TV-Duellen aufeinandertreffen. ...

Was wollen Union, SPD und Grüne?

Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen.

Fraktionen einigen sich auf Fortführung des Deutschlandtickets ...

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Fortführung des Deutschlandtickets zum auf 58 Euro erhöhten Preis im Jahr 2025 geeinigt.

Was wollen Union SPD und Grüne?. Union SPD und Grüne präsentieren ...

Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag.

TV-Duelle: Scholz und Merz treffen sich an zwei Sonntagen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) werden im Bundestagswahlkampf in mehreren TV-Duellen aufeinandertreffen. ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 17.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 30. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 30.

TV-Duelle: Scholz und Merz treffen sich an zwei Sonntagen. ...

An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz.

CDU will in Ministerien mindestens 15 Prozent Stellen streichen ...

Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen.

Umfrage: 61 Prozent für geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber.

Sozialverbände bemängeln Rentenpläne der Union

Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union haben Sozialverbände Kritik an den Rentenplänen geäußert und offene Fragen bemängelt.

Scholz: Fritze Merz erzählt gern Tünkram

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen.

Merkel: Irreguläre Migration nicht an Binnengrenzen lösbar ...

Irreguläre Migration lässt sich nach Meinung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nur mittels internationaler Zusammenarbeit begrenzen nicht aber durch Abschottung an den ...

Scholz lässt SPD-Chefin stehen - und findet das «peinlich» ...

Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet in Erftstadt zur Unzeit - und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 30. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 30.

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 17.

Merz erwartet 'sehr harten Wahlkampf'

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absichtlich verlorenen Vertrauensfrage einen "sehr harten Wahlkampf".

Das Duell - Scholz gegen Merz am Sonntag 9. Februar 2025 ...

München - ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). ...

Das Duell – Scholz gegen Merz / Am Sonntag 9. Februar ...

Mainz - ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU).

Bundesratspräsidentin Rehlinger fordert Wirtschaftsimpulse ...

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat die Union aufgefordert wichtige und jetzt mögliche Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft noch bis zur Bundestagswahl zu treffen. ...

Habeck zerpflückt Wahlkampf-Vorschläge der Union

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zerpflückt Wahlkampf-Vorschläge der Union.

Merz attackiert Scholz und Habeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der geplatzten Ampel-Koalition scharf kritisiert.

Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

maischberger / am Dienstag 17. Dezember 2024 um 22:50 Uhr ...

München - Die Gäste:

Patricia Lips soll Spitzenkandidatin der Hessen-CDU werden ...

Die CDU-Politikerin Patricia Lips soll nach dem Willen der Parteiführung offenbar Spitzenkandidatin der CDU Hessen zur Bundestagswahl 2025 werden.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Union will Abbau der kalten Progression zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Frei: Union spricht Scholz geschlossen das Misstrauen aus ...

Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. ...

Kein zweiter Nationalpark für NRW - Wüst mahnt zu Respekt ...

Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen.

Grüne Jugend warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 27.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter ...

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Wagenknecht für Grundfreibeitrag auf Sozialabgaben

Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag ...

CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern ...

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern ...

Was geschah am 16. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.