CDU und SPD begrüßen diplomatische Bemühungen in Syrien

Die aktuellen diplomatischen Bemühungen Deutschlands in Syrien stoßen im politischen Berlin auf Zuspruch.

"Es ist außerordentlich vernünftig, im direkten Kontakt mit den neuen Machthabern in Syrien herauszufinden, ob nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur eine friedlichere und demokratischere Entwicklung des Landes möglich ist", sagte SPD-Politiker Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dies wäre mehr als wünschenswert." CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte, dass Deutschland schnellstens wieder mit einer diplomatischen Vertretung in Damaskus präsent sein solle.

"Die Entwicklungen in Syrien berühren wichtige deutsche Interessen. Gegenwärtig haben wir dort praktisch keinen Einfluss. Das muss sich in unserem eigenen Interesse ändern", sagte er. "Dazu müssen wir vor Ort sein." Linken-Chef Jan van Aken hatte auch Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. "Diplomatische Besuche in Syrien sind wichtig - aber sie müssen über leere Symbolpolitik hinausgehen", sagte er. "Die kurdischen Gebiete dürfen nicht länger im Stich gelassen werden - besonders nicht, wenn sie von der Türkei angegriffen werden." Zugleich erhob der ehemalige Biowaffen-Inspekteur der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe. "Die deutsche Regierung hat eine schwere Schuld auf sich geladen, weil sie jahrelang Assads Chemiewaffenprogramm unterstützt hat", so van Aken.