Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen. ...

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit».

Unionsfraktionschef Spahn greift AfD Linke und Grüne an ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Attacken von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf zurückgewiesen.

Merz wirbt für 'neuen Konsens der Gerechtigkeit'

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen in den nächsten Monaten vorbereitet.

Merz wirbt für «neuen Konsens der Gerechtigkeit». Er ...

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler.

Merz wirbt für neuen Konsens der Gerechtigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen "neuen Konsens der Gerechtigkeit".

Erst Generaldebatte, dann Grillfest

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt.

AfD mit 27 Prozent in YouGov-Umfrage erstmals vor Union

Die AfD überholt die Union zum ersten Mal in einer Umfrage des Instituts YouGov.

Erst Generaldebatte dann Grillfest. Es dürfte wieder ruppig ...

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an.

Forsa: AfD büßt leicht ein - Zufriedenheit mit Merz sinkt ...

Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.

Umfrage: Mehrheit fürchtet Ausweitung des Ukraine-Kriegs ...

Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte.

Opposition kritisiert Haushaltspläne in Etatdebatte heftig ...

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat die Opposition scharfe Kritik an den Etatplänen geübt.

WDH: SPD bekräftigt Kampf gegen Sozialbetrug

(Mit der präzisierten Überschrift wird deutlich gemacht dass die SPD den Kampf gegen Sozialbetrug bereits vor einer Weile initiiert hatte.)BERLIN - Nach dem Erstarken der ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.09.2025 - 17.15 Uhr ...

China: Einzelhandel und Industrieproduktion enttäuschen erneutPEKING - In China ist nach schwachen Konjunkturdaten die Wahrscheinlichkeit von konjunkturstützenden Maßnahmen ...

SPD will stärker gegen Sozialbetrug vorgehen

Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD bekräftigt, auch stärker gegen Sozialbetrug vorgehen zu wollen.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land ...

Stimmen verloren aber nicht so stark wie befürchtet an Prozenten zugelegt aber nicht so viel wie erhofft - die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten für fast alle ...

Britische Regierung rügt Musks Aussagen auf rechter Demo ...

Die britische Regierung hat die Äußerungen von US-Milliardär und Tesla US88160R1014-Chef Elon Musk während der rechtspopulistischen Demonstration in London scharf kritisiert. ...

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land. ...

Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball.

DIW-Chef Fratzscher besorgt über AfD-Ergebnis in NRW

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher besorgt über das gute Abschneiden ...

Wiese sieht offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl 2027 ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Parteien beraten Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit den Ergebnissen auseinander.

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Rückgänge klar die stärkste Kraft.

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33 3 Prozent ...

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Kommunalwahlen NRW: Parteien beraten Ergebnis. Mittlerweile ...

Die Kommunalwahlen in NRW waren vor allem wegen der AfD mit Spannung erwartet worden.

Vorläufiges Ergebnis Kommunalwahl NRW: CDU holt 33,3 Prozent

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU siegt klar in NRW – AfD schafft Sprung auf Platz drei. ...

13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

CDU gewinnt Wahl in NRW - AfD verdreifacht Ergebnis. Doch ...

Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar.

AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen - insbesondere im Ruhrgebiet.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu ...

Die CDU hat sich nach einer Prognose des WDR bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft klar behauptet.

Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden.

Prognose: CDU bleibt stärkste Kraft in NRW - AfD legt zu. ...

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW.

CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn - AfD legt aber kräftig ...

Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark. ...

Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW.

NRW-Kommunalwahl: Wahllokale geöffnet. Wenn fast 14 Millionen ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

NRW-Kommunalwahl: Bürger entscheiden über die Macht vor ...

Alle Augen auf NRW: Die Kommunalwahl ist mehr als eine Abstimmung über Bürgermeister und Räte.

Rechte Großdemo in London: Zusammenstöße mit Polizei. ...

Der Rechtsextreme Tommy Robinson ist eine höchst umstrittene Figur in Großbritannien.

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.

Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für ...

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht ...

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden ...

Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht.

«Auseinanderentwickelt»: Ex-MP Kemmerich verlässt die ...

Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet.

Spahn-Masken-Affäre: Linke und Grüne sammeln vertraulich ...

Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen ...

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet. ...

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung.

Bisher 13 Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode ...

In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11.

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Reul: Messerangriff könnte islamistischen Hintergrund haben. ...

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul.

Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal

Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal.

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen ...

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

BGH bestätigt Urteile gegen Höcke

Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig.

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online ...

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen

Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig. Beide ...

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen.

Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah. ...

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht.

Sirenengeheul und Handylärm am bundesweiten Warntag. Aber ...

Plötzlich piepst das Handy, auf der Straße sind laute Sirenen zu hören: Nach dem fünften bundesweiten Warntag ist die erste Bilanz vielerorts positiv.

Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah ...

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben.

Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah. ...

Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben.

42 Prozent der Altersrentner erhalten Mini-Rente

42 Prozent der rund 19 Millionen Altersrentner in Deutschland bekommen eine Rente von unter 1.000 Euro im Monat.

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin ...

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Vorstoß für billigere Basistarife für Kassenpatienten ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen ...

Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel ...

Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt.

Neue Bevölkerungsumfrage: Deutschland in der militärischen ...

Neue Bevölkerungsumfrage: Deutschland in der militärischen Führungsrolle?

Lang nennt Klöckner Polarisierungsunternehmerin

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als "Polarisierungsunternehmerin" kritisiert.

USA steigen aus Abkommen gegen russische Desinformation ...

Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit.

AfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Sie ...

Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her.

Forsa: AfD hält Rekordniveau - Merz rutscht auf Tiefstwert ...

Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent.

Deutsche Konzerne drohen mit Absage des EU-Autogipfels

Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel.

Umfrage: Bundesbürger bei AfD-Verbot gespalten

Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten.

SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei ...

Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei.

Weidel: Bin der absolute Alptraum der etablierten Politik ...

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich selbst als "Alptraum der etablierten Politik" bezeichnet.

Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union ...

Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.

Klöckner hält schärfere Regeln im Bundestag für dringend ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Masken, Tests, Schließungen: Im Bundestag startet zweieinhalb Jahre nach Ende der akuten Krise eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet. Nun beginnt ...

Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute umstritten.

Enquete-Kommission zu Corona-Pandemie gestartet. Nun soll ...

Masken, Tests und Schließungen - Die Einschnitte während der Corona-Pandemie waren hart.

Winkel drängt auf Asylverfahren außerhalb Deutschlands ...

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel (CDU) fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela ...

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. ...

Bas: Gesprächsangebot der Grünen zu AfD-Verbot annehmen ...

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, das Angebot der Grünen zu einem Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag anzunehmen.

Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie ...

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf ...

Dobrindt attackiert AfD: Sie heizt die Stimmung an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive.

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit ...

Berlin - Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU erklärt Kay Gottschalk stellvertretender ...

AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt ...

Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD Ulrich Siegmund hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben das Land alleine ...

Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD - Grüne legen ...

Die Union kann im sogenannten Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für Bild am Sonntag erhebt ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. ...

Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.

HINTERGRUND: Britischer Rechtspopulist Farage will Premier ...

Seinen ersten großen Auftritt hatte Nigel Farage schon vor dem großen Knall in Westminster.

Analyse: Wärmewende droht Milliarden-Finanzierungslücke ...

Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen. ...

Der Profiteur: Rechtspopulist Farage will Premier werden. ...

Nigel Farage inszeniert sich als Retter Großbritanniens.

Ramelow will nicht erneut Bundestagsmandat kandidieren

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Grüne wollen auf Bürgerkraft statt Staatsgläubigkeit ...

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten.

Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht. ...

Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments.

Klingbeil: Milliarde für Altschulden Geber- und Ostländer ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht insgesamt eine Milliarde Euro jährlich vor für Altschuldenhilfe Änderungen beim Länderfinanzausgleich und Entlastung der ...

IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken ...

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.

AfD kritisiert 'Förderdschungel' im Bundeshaushalt

Die AfD hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als zu unübersichtlich kritisiert.

AfD fordert Kürzungen bei Sozialem und Internationalem

Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.

ZDF-Politbarometer September I 2025 / Projektion: AfD legt ...

Mainz - Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang.

Politbarometer: AfD auf neuem Höchststand

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran.

Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt die die AfD bei 39 Prozent sieht davor gewarnt die Partei ...

Brantner will bei AfD-Diskussion Partei und Wählerschaft ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft.

Polizeieinsatz wegen umstrittenem Influencer an Potsdamer ...

Bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände der Villa Adlon in Potsdam hat die Polizei den umstrittenen Influencer Erik Ahrens gesucht und auch angetroffen.