Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben.

Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur "Entbürokratisierung in der Pflege" - und zwar einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen. Der Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

Damit genehmigte das Parlament "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten", wie es in der Drucksache heißt. Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.