Klöckner hält schärfere Regeln im Bundestag für dringend notwendig

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.

Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken." Dazu gehöre "eine respektvolle Debatte, die wir auch durch strengere Regeln im parlamentarischen Ordnungsrecht besser gewährleisten wollen", so die Präsidentin. "Wir haben im Bundestag eine Blockbildung wie nie zuvor - zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten." Beide Seiten schaukelten sich hoch, "die Auseinandersetzungen werden schärfer - auch, um das eigene Klientel auf Social Media zu bedienen. Immer häufiger zielt Kritik dabei nicht auf die Position, sondern die Person", kritisiert die Präsidentin. Das lasse sich auch an der Zahl der Ordnungsrufe ablesen: In lediglich fünf Sitzungswochen habe es bereits 13 gegeben, "zwölf davon gingen an die AfD", so Klöckner.

Man gehe daher nun die größte Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags seit 1980 an. Der Bundestag will die Pläne in dieser Woche beraten. Geplant sind unter anderem eine Verdopplung der Ordnungsgelder, aber auch lebendigere Debatten.