Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.

Palästina-Kongress: Schuster begrüßt Einreiseverbot für ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin ...

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

Normenkontrollrat mahnt zu Vereinfachung bei Kindergrundsicherung ...

Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten.

SPD-Politiker Roth fordert 180-Grad-Kehrtwende in Iran-Politik ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine "180-Grad-Kehrtwende" in der Iranpolitik.

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-Angriff ...

Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät mehren sich die Aufrufe internationaler Partner zu Zurückhaltung. ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Tierschutzbund warnt vor Katzenschwemme im Frühjahr

Der Deutsche Tierschutzbund warnt vor einer möglichen "Kätzchenschwemme" im Frühjahr und plädiert für eine bundesweite Kastrationspflicht.

Rotes Kreuz warnt vor Scheitern von Lauterbachs Zielen für ...

Das Deutsche Rote Kreuz hat vor einem Scheitern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei seiner geplanten Stärkung der Gesundheitsversorgung gewarnt.

Bundesregierung bestellt iranischen Botschafter ein

Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt.

Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln gründlich ...

Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen.

Verbände sehen wachsende Klimalücke im Gebäudesektor

Eine Verbände-Allianz sieht eine zunehmende Klimaschutzlücke im Gebäudesektor.

Tierschützer warnen vor Katzenschwemme

Der Deutsche Tierschutzbund sagt eine Zerreißprobe für die Tierheime voraus und wiederholt eine alte Forderung gegen das Katzenelend: Kastrationspflicht.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Scholz hofft auf Deeskalation zwischen Israel und Iran

Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf "Deeskalation".

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

Habeck Baerbock oder keine(r)?. Doch bislang ist nicht einmal ...

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt.

Praxisfern bürokratisch verfassungswidrig: Neues Waldgesetz ...

Berlin - Mit der gemeinsamen Kampagne Finger weg vom Bundeswaldgesetz warnen die großen deutschen Waldverbände vor den drohenden Gefahren eines neuen Waldgesetzes für den ...

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.

Klimaexpertenrat bestätigt erneute Zielverfehlung im Verkehrssektor ...

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt.

Kommission für Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Eine ...

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar.

Expertenrat: Verkehrssektor in Deutschland hat Klimaziel ...

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat erneut eine deutliche Verfehlung der Klimavorgaben im Verkehrsbereich festgestellt.

Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch ...

Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten. ...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach.

Was geschah am 24. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Immobilienwirtschaft: Kommunen bremsen serielles Bauen aus ...

Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen.

Klein warnt vor Wiederaufflammen des Antisemitismus

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. ...

Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen

Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen.

Union und Linke für schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ...

Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

Habeck warnt Grüne vor verfrühter Diskussion über Kanzlerkandidatur ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur.

Unionsfraktion für Unterstützung Israels durch Bundeswehr ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn (CSU) hat sich nach dem Angriff des Irans für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr ...

Merz fordert nach iranischem Angriff auf Israel schärfere ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert.

Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf.

Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen ...

Bei der Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland gibt es nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erste Erfolge.

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Krisenstab der Bundesregierung kommt im Auswärtigen Amt ...

Nach dem großangelegten Luftangriff des Irans auf Israel kommt am Vormittag in Berlin der Krisenstab der Bundesregierung zusammen.

Schimpfen und fahren - Menschen wieder mehr im Zug unterwegs ...

Allen Streiks, Baustellen und Verspätungen zum Trotz: Die Menschen in Deutschland fahren nach einer Statistik wieder mehr Zug.

Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot.

Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland

Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf.

Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker. Für die Demokratie ...

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen.

Verkehrsrekord bei Eisenbahnen im vergangenen Jahr

Nach dem Einbruch der Fahrgastzahlen im Eisenbahnverkehr bewegt sich die Nachfrage nach Zügen im Fern- und Regionalverkehr inzwischen wieder auf Rekordniveau.

Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot.

Sorge vor Flächenbrand nach Irans Großangriff auf Israel. ...

Irans Angriff auf Israel schürt Sorgen vor einem Flächenbrand in Nahost.

Biden: Engagement für die Sicherheit Israels unumstößlich. ...

Der Iran hatte einen Angriff gegen Israel gestartet und Drohnen in Richtung des Landes geschickt.

EU-Chefdiplomat verurteilt iranischen Angriff auf Israel. ...

Der Iran hatte einen Angriff gegen Israel gestartet und Drohnen in Richtung des Landes geschickt.

Lob für Patriot-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme ...

Der Entschluss der Bundesregierung der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres Patriot -System zu liefern stößt auf viel Zuspruch. ...

Gewerkschaftsbund verteidigt Ampel gegen BDI-Kritik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt die vergangenen beiden Jahre ...

Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Deutschland liefert weitere Patriot-Einheiten an Ukraine ...

Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems "Patriot" an die Ukraine.

Schimpfen und fahren - Menschen wieder mehr im Zug unterwegs. ...

Corona ließ die Nachfrage auf der Schiene einbrechen.

Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration.

Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie ...

Führerschein mit 16 kommt vorerst nicht. Daraus wird erst ...

Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können.

Verkehrsrekord bei Eisenbahnen im vergangenen Jahr. Inzwischen ...

In der Corona-Pandemie brach die Nachfrage auf der Schiene ein.

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten ...

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein.

BP kritisiert geplante Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen ...

Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa Patrick Wendeler spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu ...

BKA beklagt restriktive Regeln bei IP-Adressenspeicherung ...

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und ...

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht ...

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.

Scholz setzt auf China der Kreml auf ein altes Abkommen. ...

Während der Krieg in der Ukraine zum blutigen Alltag geworden ist, mehren sich international Bemühungen um Frieden.

Scholz besucht China: Zwischen Rivalität und Partnerschaft. ...

Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit.

Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Scholz setzt auf China der Kreml auf ein altes Abkommen ...

Die Bundesregierung will den für Mitte Juni geplanten Ukraine-Friedensgipfel durch die Repräsentanz möglichst vieler darunter auch russlandfreundlicher Staaten aufwerten. ...

Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Fahrverbote am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

KORREKTUR: EU beschließt emissionsfreie Gebäude von 2050 ...

(In Überschrift, Leadsatz und 1. Absatz, 2.

EU beschließt emissionsfreie Gebäude von 2050 an. Was ...

Eine neue Richtlinie soll die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen und sie so klimafreundlicher machen.

Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes

Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

EU beschließt emissionsfreie Gebäude bis 2050

EU beschließt emissionsfreie Gebäude bis 2050

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, wonach bis 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.

Gemeinsam und entschlossen für eine Gesetzesänderung zur ...

Würzburg - Im Vorfeld des 44.

Großes Polizeiaufgebot bei Palästina-Kongress in Berlin ...

Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Feierliche Eröffnung des 26 Meter hohen Schüttflix-Towers ...

Gütersloh - Besondere Quartiersentwicklung am alten Güterbahnhof in Gütersloh findet mit architektonischem Highlight ihren Abschluss.

Arbeitgeber und IG Metall sehen Industriestandort in Gefahr ...

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Arbeitgeber und IG Metall sehen Industriestandort in Gefahr. ...

«Bedrohliche Symptome einer Deindustrialisierung» - so lautet die Warnung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall.

Klage soll den Ausbau der A8 verhindern. Was Autofahrer ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

Klage soll Ausbau der A8 Richtung Österreich verhindern. ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.

Hofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew ...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.

Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel ...

Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken.

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen ...

Die Vorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat ...

Initiative Grün für Stadt und Land im Gespräch mit Bundesumweltministerin ...

Berlin - Die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen zur Förderung der grünen Infrastruktur sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen haben gestern Vertreter der Initiative ...

Lidl lädt zum Dialog: Wie gelingt der Übergang zur gesunden ...

Bad Wimpfen - Wie sieht die Proteinversorgung der Zukunft aus? Wie erreichen wir mehr Tierwohl? Was erwartet die Gesellschaft von den Akteuren der Lebensmittelkette? Auf Einladung ...

Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ...

Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht.

Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot. ...

1973 gab es wegen der Ölkrise «autofreie Sonntage» in Deutschland.

Habeck will Wasserstoffhochlauf Priorität einräumen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein "überragendes öffentliches Interesse" einräumen.

Ethikrat-Mitglied gegen Reform des Abtreibungsrechts

Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates Andreas Lob-Huedepohl hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. ...

Queer-Beauftragter wirbt für Selbstbestimmungsgesetz

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann hat vor der Abstimmung über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. ...

Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

BDI pocht auf Wachstumsprogramm

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen.