Grüne attestieren Merz-Regierung wirtschaftspolitischen Fehlstart

Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen.

"Friedrich Merz hatte einen Aufbruch versprochen, die Regierung liefert Chaos, Unternehmen sind verunsichert", sagte Audretsch der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) anlässlich der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen, die für 2025 nur ein Nullwachstum voraussagen. "Zollchaos und Staus an den Grenzen verzögern Warenlieferungen und erhöhen Kosten für Menschen und Unternehmen. Kanzler Merz und Lars Klingbeil streiten über das Lieferkettengesetz", kritisierte der Grünen-Politiker.

"Die Wirtschaftsministerin wird zur Lobbyistin der Rückkehr zu teurem fossilen Gas statt zur Treiberin für Fortschritt und Zukunft für unsere Wirtschaft", so Audretsch. "Große Wirtschaftsverbände beklagen bereits nach wenigen Tagen der Amtsführung der neuen Regierung erhebliche Verunsicherung und Zurückhaltung im Markt. In so kurzer Zeit so viel wirtschaftspolitisches Chaos anzurichten, hat noch keine Regierung und keine Wirtschaftsministerin geschafft." Audretsch bezog sich auf einen Brief der führenden Energiewirtschaftsverbände an die Regierung, in dem sie eine große Verunsicherung über den weiteren Kurs bei der Energiewende beklagen.