Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

EU beschließt emissionsfreie Gebäude bis 2050

EU beschließt emissionsfreie Gebäude bis 2050

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, wonach bis 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.

Gemeinsam und entschlossen für eine Gesetzesänderung zur ...

Würzburg - Im Vorfeld des 44.

Großes Polizeiaufgebot bei Palästina-Kongress in Berlin ...

Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Feierliche Eröffnung des 26 Meter hohen Schüttflix-Towers ...

Gütersloh - Besondere Quartiersentwicklung am alten Güterbahnhof in Gütersloh findet mit architektonischem Highlight ihren Abschluss.

Arbeitgeber und IG Metall sehen Industriestandort in Gefahr ...

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Arbeitgeber und IG Metall sehen Industriestandort in Gefahr. ...

«Bedrohliche Symptome einer Deindustrialisierung» - so lautet die Warnung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall.

Klage soll den Ausbau der A8 verhindern. Was Autofahrer ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

Klage soll Ausbau der A8 Richtung Österreich verhindern. ...

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg.

Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.

Hofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew ...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.

Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel ...

Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken.

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen ...

Die Vorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat ...

Initiative Grün für Stadt und Land im Gespräch mit Bundesumweltministerin ...

Berlin - Die Ausgestaltung konkreter Maßnahmen zur Förderung der grünen Infrastruktur sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen haben gestern Vertreter der Initiative ...

Lidl lädt zum Dialog: Wie gelingt der Übergang zur gesunden ...

Bad Wimpfen - Wie sieht die Proteinversorgung der Zukunft aus? Wie erreichen wir mehr Tierwohl? Was erwartet die Gesellschaft von den Akteuren der Lebensmittelkette? Auf Einladung ...

Weniger Hürden: Was das neue Gesetz für Transmenschen ...

Der Bundestag hat den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei gemacht.

Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot. ...

1973 gab es wegen der Ölkrise «autofreie Sonntage» in Deutschland.

Habeck will Wasserstoffhochlauf Priorität einräumen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein "überragendes öffentliches Interesse" einräumen.

Ethikrat-Mitglied gegen Reform des Abtreibungsrechts

Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates Andreas Lob-Huedepohl hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. ...

Queer-Beauftragter wirbt für Selbstbestimmungsgesetz

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann hat vor der Abstimmung über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz am Freitag im Bundestag für Zustimmung geworben. ...

Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

BDI pocht auf Wachstumsprogramm

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen.

Wissing warnt vor Fahrverboten

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten. Der ...

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.

Kreise/Streit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten ...

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...

Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes.

Verbraucherschützer drängen auf Verabschiedung von Solarpaket ...

Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen.

Scholz berät mit Landwirtschaftskommission

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft über die Weiterentwicklung der Branche und bessere Bedingungen für die Bauern ...

Union sieht Talsohle beim Wohnungsbau noch nicht durchschritten ...

Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau.

Kommission will aktuelle Vorschläge für Landwirtschaft ...

In der Debatte über bessere Bedingungen für die Bauern will auch die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft Vorschläge einbringen.

Sind wir beim Wohnen zu anspruchsvoll?

BERLIN - Keine Keller, weniger Balkone, dünnere Decken: Einfachere Wohnungen könnten aus Sicht der Baubranche den Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung bringen.

Bund und Länder besiegeln Verkaufsstopp ostdeutscher Agrarflächen ...

Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden.

Verkaufsstopp für ostdeutsche Agrarflächen besiegelt

Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz werden in Ostdeutschland nur noch verpachtet, nicht verkauft - dabei soll es trotz Protesten von Bauern bleiben.

Verkaufsstopp für ostdeutsche Agrarflächen

Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz werden in Ostdeutschland nur noch verpachtet, nicht verkauft - dabei soll es trotz Protesten von Bauern bleiben.

Gemeinsame Verbände-PM: Kosten für Abwasserreinigung müssen ...

Berlin - Das EU-Parlament hat gestern für die Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gestimmt.

Klimaschädliche Emissionen der Bundeswehr steigen. Das ...

Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu.

Bündnis warnt vor Kürzungen bei Klima und Sozialem

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz den ökologischen ...

Gesundheitsverbände warnen vor Gefahr für Versorgung

Die Verbände von Praxisärzten Kliniken und Apotheken haben den Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor negativen Folgen für Gesundheitsangebote vor Ort. ...

Sind wir beim Wohnen zu anspruchsvoll?

Keine Keller, weniger Balkone, dünnere Decken: Einfachere Wohnungen könnten aus Sicht der Baubranche den Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung bringen.

Högl verteidigt Verlängerung der Corona-Impfvorgabe für ...

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung ...

Sind wir beim Wohnen zu anspruchsvoll?

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen - doch hohe Preise und Zinsen machen Neubau häufig unrentabel.

SPD will Ukraine-Hilfe aufstocken

Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken.

18 Verbände fordern Kurswechsel in der Haushaltspolitik ...

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik ...

Der lange Weg aus der Abhängigkeit von China

Risikominderung statt Entkopplung: Diese Losung hat die Bundesregierung vergangenen Sommer in ihrer China-Strategie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgegeben.

Verbände erhöhen Druck auf Regierung für mehr Bauförderung. ...

Vor dem 15.

Baubranche warnt: Wohnungsmarkt wird zum Nadelöhr für ...

Der Wohnungsmangel wird nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt immer mehr zum Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft.

Scholz spricht mit Landwirtschaftskommission

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (11.30 Uhr) mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen.

Verbände wollen Regierung zu mehr Hilfen für Wohnungsbau ...

Mehrere Branchenverbände wollen die Bundesregierung dazu bewegen, den Wohnungsbau in Deutschland stärker zu unterstützen.

Baubranche: Wohnungsmarkt wird zum Nadelöhr für Arbeitsmarkt ...

Vor dem «Wohnungsbau-Tag» erhöhen Verbände den Druck auf die Bundesregierung, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen.

Deutsche Energie-Agentur kritisiert geringes Sanierungstempo ...

Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor dass Deutschland sein Ziel den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen verpassen könnte weil das energetische ...

Ampel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf ...

In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren ...

Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt.

Europaparlament stimmt für strengere CO2-Vorgaben für ...

Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für ...

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch ...

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament stimmt Asylpakt zu

Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht.

Methan-Ausstoß aus Braunkohletagebau höher als

Der Ausstoß klimaschädlichen Methans aus dem Braunkohletagebau ist in Deutschland einer Untersuchung zufolge deutlich höher als angenommen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.04.2024 - 17.00 Uhr ...

Inflationsrate steigt stärker als erwartetWASHINGTON - Der Preisauftrieb in den USA hat sich im März unerwartet deutlich beschleunigt.

Union will Schüler zu Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland.

LNG-Terminal Mukran soll spätestens Mitte Mai Regelbetrieb ...

Die Deutsche ReGas will nach der behördlichen Genehmigung des Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen spätestens am 15.

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert.

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert.

Bundeswehrverband will Scholz- Machtwort zu Verteidigungsausgaben ...

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst André Wüstner hat ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert. ...

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Bundesregierung will Förderbank für die Ukraine auf die ...

Die Bundesregierung will den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ukraine verstärkt unterstützen und hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Verbände fordern Ampel zur Verabschiedung des Solarpakets ...

Verbände haben die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Solarpaket schnell zu verabschieden.

WDH/ROUNDUP: Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung ...

(Überschrift mit weggefallenen Elementen ergänzt)WIESBADEN - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch.

Baerbock plädiert für Sicherheitshaushalt

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen "Sicherheitshaushalt".

Mehr als jeder Fünfte ist armutsgefährdet. Aber Forscher ...

Auf dem Papier ist die Zahl der Betroffenen nicht gestiegen.

Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Mehr als jeder Fünfte ist armutsgefährdet

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch.

Telekom-Chef mahnt schnellere Genehmigungen von Mobilfunk-Masten ...

Um beim Handynetz-Ausbau weiter voranzukommen, mahnt Telekom-Chef Tim Höttges schnellere Behördenverfahren an.

Bundesregierung bleibt bei Corona-Impfvorgabe für Soldaten ...

Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest.

FDP und SPD einig bei Mietpreisbremse und «Quick Freeze». ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...

(Neu: 4.

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der ...

Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen.

Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?. ...

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen.

Tüv Nord: Energiewende größte Herausforderung seit Wiedervereinigung ...

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sieht der Tüv Nord Wasserstoff in einer zentralen Rolle.

Union wirft Özdemir Lustlosigkeit beim Bürokratieabbau ...

Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) "Lustlosigkeit" beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor.

GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...

Mietpreisbremse soll verlängert werden

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

China-Reise: Deutsche Firmen erwarten Rückhalt vom Kanzler ...

Wettbewerbsnachteile, härterer Marktzugang, Rechtsunsicherheiten: Seit Jahren schon beschäftigen dieselben Probleme deutsche Firmen in China.

Vor China-Reise: Deutsche Firmen erwarten Rückhalt vom ...

Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem China-Besuch nach Meinung der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) für Unternehmen aus der Bundesrepublik deutliche Worte finden. ...

Leopoldina: CO2-Speicherung auch an Land angehen

Die Bundesregierung sollte aus Sicht von Wissenschaftlern auch Standorte an Land für die unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid erschließen.

FDP und SPD einig bei «Quick Freeze» und Mietpreisbremse. ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. ...

Auf dem Papier ist die Zahl der Betroffenen nicht gestiegen.

WDH/ROUNDUP: Bundeswehrverband will Scholz- Machtwort zu ...

(Ausgefallenes Wort in der Überschrift ergänzt)BERLIN - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst André Wüstner hat ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

Der Umwelt zuliebe: Heidelberg baut aus alten Häusern neue. ...

Rohstoffe sind begrenzt, Müllentsorgung kostet: Deswegen setzt Urban Mining auf die Wiederverwertung von Gütern.

Zukunftskommission für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ...

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ...

Ökonomen warnen vor Milliardenschaden durch Gasnetz-Stilllegung ...

Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe Kritik.

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter. ...

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken.