CDU-Sozialflügel will Vermittlung durch Bas bei Tesla

Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.

"Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung und der IG Metall sind völlig verhärtet", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem "Tagesspiegel" nach einem Werksbesuch am Montag. "Bei Tesla braucht es eine politische Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Als ehemalige Bundestagspräsidentin wäre die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas prädestiniert dafür." Man dürfe das Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk als Jobmotor in der Region "nicht verteufeln, ihm die eklatante Verletzung von Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechten aber auch nicht einfach durchgehen lassen", so Radtke weiter. Neben einer Vermittlung müsse die Politik dafür auch gesetzgeberisch tätig werden.

"Wir brauchen neue Gesetze zur Tarifbindung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind", sagte Europaparlamentarier. Dort wiederum müsse man "juristische Schlupflöcher schließen - bisher kann Tesla legal den Aufsichtsrat so besetzen, als ob es nur 500 und nicht 11.000 Mitarbeiter in Grünheide hätte".