Kubicki sieht große Risiken auf deutsche Demokratie zukommen ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen.

Svenja Hahn kandidiert als FDP-Vize

Die Präsidentin der europäischen ALDE-Partei, Svenja Hahn, tritt nach dem Vorschlag von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP an.

Anschläge: Sicherheitskreise zweifeln an Suchen aus Russland ...

In deutschen Sicherheitskreisen werden ZDF-Recherchen zu möglichen russischen Kenntnissen über den Messerangriff von Mannheim im Vorfeld der Tat zurückhaltend gesehen.

Lehrerverband begrüßt Vorschlag für mehr Zivilschutz ...

Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), den Zivilschutz an Schulen auszubauen.

maischberger / am Dienstag 8. April 2025 um 22.50 Uhr im ...

München - Die Gäste:

Strack-Zimmermann für Verjüngung der FDP-Führung

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt die 35 Jahre alte Europaabgeordnete Svenja Hahn als stellvertretende Parteivorsitzende vor.

Habeck braucht noch Zeit zum Nachdenken

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl offenbar noch nicht vollständig verarbeitet.

AfD und Union in Umfrage erstmals gleichauf. Bei der Bundestagswahl ...

Mitten in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen verliert die Union an Zustimmung.

Wettstreit um Vize-Posten in der FDP

Bei der FDP gibt es einen Wettstreit um das Amt des stellvertretenden Parteichefs.

Dürr: Aktuelle Koalitionsverhandlungen stärken AfD

Der designierte FDP-Chef Christian Dürr sieht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Grund für die steigenden Umfragewerte der AfD.

Dürr wirft Schwarz-Rot fehlenden Reformwillen vor

Der designierte FDP-Chef Christian Dürr hat Union und SPD fehlenden Reformwillen auf Kosten der jüngeren Generationen vorgeworfen.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: CDU verliert in Sonntagsfrage - AfD mit Höchstwert ...

Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann.

Fahrschulausbildung soll reformiert werden

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung geeinigt.

Forsa sieht Union nur noch einen Prozentpunkt vor AfD

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen.

Insa: Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus ...

Die Union sinkt in der Wählergunst weiter.

Grüne für Primärarztsystem - aber gegen Kostenbeteiligung ...

Die Grünen unterstützen die Pläne von Union und SPD für ein Primärarztsystem lehnen aber eine Forderung der Bundesärztekammer nach einer Kostenbeteiligung von Patienten ...

Breite Kritik an Selbstbeteiligung bei selbstständiger ...

Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung ...

Söder zuversichtlich zu Regierungsbildung: Werden das hinbekommen ...

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielen.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf ...

Die staatlich geförderte kostenlose Asylverfahrensberatung haben in den ersten zwei Jahren rund 108.000 Asylsuchende in Anspruch genommen.

Mehrheit der Autofahrer für Tempolimit auf Autobahnen

Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland befürwortet die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen - aber mit rückläufiger Tendenz wie aus einer Forsa-Umfrage ...

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. ...

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch.

Gewalttätige Ex-Partner: Mehrheit für Fußfessel. Rund ...

In Spanien gibt es sie schon - die elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern.

Insa: Union schrumpft auf 26 Prozent. In der aktuellen Insa-Umfrage ...

Die Union verliert weiter an Zustimmung.

Haseloff wirbt für Beibehaltung von Solidaritätszuschlag ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten.

Studie in Regierungsauftrag: Wie viel ein Tempolimit fürs ...

Mitten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat das Bundesverkehrsministerium eine Studie zum Klimaeffekt eines möglichen generellen Tempolimits auf deutschen ...

Risiken laut Kieler Landesminister Madsen bekannt

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister hat sich gegen die Kritik gewehrt ihm bekannte Risiken bei der Förderung der Batteriefabrik von Northvolt nicht benannt zu haben. ...

Mehrheit in Deutschland für Gegenzölle auf US-Güter

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt laut einer YouGov-Umfrage eine entschlossene Reaktion der EU auf Donald Trumps Zoll-Ankündigung.

Mehrheit in Deutschland für Gegenzölle auf US-Güter. ...

Die meisten Bundesbürger sprechen sich für eine harte Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle aus.

Northvolt-Insolvenz: Kieler Landesminister Madsen bittet ...

Angesichts der finanziellen Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt hat der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister im Kieler Landtag um Geduld gebeten.

Drei Ex-Wehrbeauftragte für Wehrpflicht

Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben Union und SPD dazu aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag die Wiederaufnahme der Wehrpflicht zu verankern.

Wie könnte das neue Kabinett aussehen?. Und wie viele Posten ...

Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung?

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 26.03.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Auftragseingänge für langlebige Güter steigen unerwartetWASHINGTON - In den USA sind die Aufträge für langlebige Güter im Februar unerwartet gestiegen.

Unterhändler von Union und SPD für CO2-Speicherung

Überlegungen innerhalb der werdenden schwarz-roten Koalition zur künftigen Klimapolitik lösen Kritik aus.

Mehrheit der Deutschen will Schlussstrich zur NS-Vergangenheit ...

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus.

Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.

Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur freiwilligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben. ...

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern.

Bayern nennt Soli-Urteil ein 'enttäuschendes Ergebnis'

Der Freistaat Bayern hat enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags reagiert.

Soli darf bleiben - noch

KARLSRUHE - Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden.

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch. Nun ...

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung.

Soli-Kläger fordert Entlastung für Betriebe und Sparer ...

Der FDP-Politiker Christian Dürr fordert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag milliardenschwere Entlastungen für Betriebe und Sparer. ...

Kukies: Soli-Entscheidung schafft Klarheit für Haushalt ...

Der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag begrüßt.

Wirtschaftsverbände fordern Soli-Abschaffung

Wirtschaftsverbände fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ...

Grimm: Union und SPD sollten Soli freiwillig abschaffen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert den Solidaritätszuschlag ...

Union: Brauchen nun Steuerentlastung

Die Union hält nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Steuerentlastungen dringend für nötig.

Unions-Haushälter: Brauchen nun Steuerentlastung

Die Union hält nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Steuerentlastungen dringend für nötig.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

Umfrage: AfD rückt näher an Union heran. Sie scheint im ...

Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Solidaritätszuschlag ...

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zum Solidaritätszuschlag verkünden.

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?. Aber kostet die Einheit ...

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren.

Union und SPD uneins bei Straftat Schwarzfahren. Umstritten ...

In der ersten Etappe der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag gab es Kontroversen zu Migration und innerer Sicherheit.

Forsa: Union verliert weiter - SPD und BSW legen zu

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen.

maischberger / am Mittwoch 26. März 2025 um 22:50 Uhr im ...

München - Die Gäste:

Steinmeier entlässt Scholz: Was bedeutet das?. Damit beginnt ...

Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden.

Insa: AfD auf Allzeithoch - Union verliert klar

Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert.

«Groko» «Schuko» «Blackrot» – Namenssuche für Koalition. ...

Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht.

Strack-Zimmermann will schonungslose Analyse von FDP-Wahldebakel ...

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier ...

Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten.

Nur wenige Unternehmer im neuen Bundestag

Im neuen Bundestag gibt es zum Missfallen eines Wirtschaftsverbands nur wenig Unternehmerinnen und Unternehmer.

Insa: Union büßt an Zustimmung ein

Die AfD verkürzt den Abstand in der Wählergunst zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte.

Strack-Zimmermann soll stellvertretende FDP-Vorsitzende ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll offenbar stellvertretende Parteivorsitzende werden.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende ...

Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss ...

Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung ...

Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert.

Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt.

Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu ...

Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

BERLIN - Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert ...

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

Politbarometer: Mehrheit sieht Wählertäuschung durch CDU/CSU ...

Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU. ...

Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt.

FDP-Antrag gegen Ja von MV zu Grundgesetzänderung abgelehnt ...

Wie die FDP-Landtagsfraktionen anderer Länder ist auch die in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Versuch gescheitert die Zustimmung der Landesregierung zur Reform der Schuldenbremse ...

ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt ...

Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket im Bundesrat ...

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten.

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union ...

Mainz - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis ...

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Grüne fürchten neue Moskau-Connection in Union und SPD ...

Der Vorsitzende der Grünen Felix Banaszak hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer ...

FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundestag zum milliardenschweren Finanzpaket des ...

Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin

Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.

Hessen: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab ...

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen.

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert.

Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen ...

Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.

Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine ...

Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro.

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest. ...

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher.

Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent

Von den 4.968 Anträgen die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. ...

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei.

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei. Nun steht die ...

Es gab einen langen Streit.

FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden

Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden.

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen.

Habeck: Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung als großen Fortschritt gelobt.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt für historisches ...

(Die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im ersten Absatz wurde berichtigt.

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket. Aus ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen.

Thüringen plant Enthaltung beim Milliarden-Kreditpaket

Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten.

Bericht: Baerbock will Präsidentin von UN-Generalversammlung ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket. Dann ist ...

Sechs Stunden tagt das Parlament.