«Groko» «Schuko» «Blackrot» – Namenssuche für Koalition. ...

Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht.

Strack-Zimmermann will schonungslose Analyse von FDP-Wahldebakel ...

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier ...

Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten.

Nur wenige Unternehmer im neuen Bundestag

Im neuen Bundestag gibt es zum Missfallen eines Wirtschaftsverbands nur wenig Unternehmerinnen und Unternehmer.

Insa: Union büßt an Zustimmung ein

Die AfD verkürzt den Abstand in der Wählergunst zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte.

Strack-Zimmermann soll stellvertretende FDP-Vorsitzende ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll offenbar stellvertretende Parteivorsitzende werden.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende ...

Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss ...

Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung ...

Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert.

Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt.

Linke gewinnt seit Bundestagswahl weitere Mitglieder hinzu ...

Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

BERLIN - Der Bundesrat hat den Weg für das riesige Finanzpaket frei gemacht mit dem nun über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert ...

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht. Doch das ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit.

Politbarometer: Mehrheit sieht Wählertäuschung durch CDU/CSU ...

Eine große Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge in der Aufnahme hoher zusätzlicher Schulden eine Wählertäuschung durch CDU und CSU. ...

Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt.

FDP-Antrag gegen Ja von MV zu Grundgesetzänderung abgelehnt ...

Wie die FDP-Landtagsfraktionen anderer Länder ist auch die in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Versuch gescheitert die Zustimmung der Landesregierung zur Reform der Schuldenbremse ...

ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt ...

Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket im Bundesrat ...

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten.

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union ...

Mainz - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis ...

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Grüne fürchten neue Moskau-Connection in Union und SPD ...

Der Vorsitzende der Grünen Felix Banaszak hat Union und SPD angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vor einer erneuten Annäherung an Russland und einer ...

FDP scheitert mit Vorstößen gegen Votum im Bundesrat

Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundestag zum milliardenschweren Finanzpaket des ...

Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin

Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.

Hessen: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab ...

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen.

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert.

Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen ...

Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.

Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine ...

Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro.

Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest. ...

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher.

Analyse: Brandmauer in Kommunen steht zu 81 Prozent

Von den 4.968 Anträgen die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. ...

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei.

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei. Nun steht die ...

Es gab einen langen Streit.

FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden

Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden.

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen.

Habeck: Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung als großen Fortschritt gelobt.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt für historisches ...

(Die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im ersten Absatz wurde berichtigt.

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket. Aus ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen.

Thüringen plant Enthaltung beim Milliarden-Kreditpaket

Thüringen wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten.

Bericht: Baerbock will Präsidentin von UN-Generalversammlung ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket. Dann ist ...

Sechs Stunden tagt das Parlament.

Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket

Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.

Bundestag gibt grünes Licht für Finanzpaket. Ein Votum ...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.

FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

Strack-Zimmermann fürchtet Gas-Deals mit Russland nach ...

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Union vor einer möglichen schnellen Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen aus Russland ...

WDH/ROUNDUP 2/Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket ...

(Wiederholung. Im 4.

Strack-Zimmermann: Trump und Putin könnten ganz Europa ...

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich anlässlich des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ...

Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato verteidigt.

Kurz vor Votum: Bundestag diskutiert Finanzpaket kontrovers ...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche ...

Forsa: Union und SPD verlieren - AfD und Grüne legen zu ...

Union und SPD haben in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen.

Bundestag ringt um Finanzpaket - Kritik von FDP und AfD

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag die Pläne für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert.

Bundestag ringt um Finanzpaket - Kritik von FDP und AfD. ...

Schon die Verhandlungen zum Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur waren ein Kraftakt.

FDP-Fraktionschef kritisiert hemmungslose Schuldenmacherei ...

In der Debatte über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat die FDP den möglichen künftigen Koalitionspartnern eine maßlose Schuldenpolitik vorgeworfen.

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen.

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab. Wieder ...

Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen.

AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag ...

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.

Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket ...

Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel: Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag ...

Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket. ...

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden.

GESAMT-ROUNDUP 2: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Weitere Eilanträge gegen Finanzpaket ohne Erfolg

Weitere Versuche den am Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen sind in Karlsruhe gescheitert. ...

Syrien-Konferenz endet mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe ...

Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern.

GESAMT-ROUNDUP: Union und SPD bei Votum über Finanzpaket ...

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

(mehr Details)MÜNCHEN - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test ...

(weitere Details)BERLIN - Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht noch vor ihrem Zustandekommen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test. ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

SPD bereitet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor

Nach einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen darüber entscheiden lassen.

maischberger am Dienstag 18. März 2025 um 22.50 Uhr im ...

München - Die Gäste:

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket

BERLIN - Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung ...

Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket. Garantiert ist ...

Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her.

KORREKTUR/ROUNDUP: Tage der Entscheidung für Finanzpaket ...

(Streichung CSU im 7.

Unionsfraktionsspitze zuversichtlich für Finanzpaket

Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich dass das geplante milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket an diesem Dienstag im Bundestag ...

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe ...

Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen das Union SPD und ...

Tage der Entscheidung für Finanzpaket - Anträge in Karlsruhe ...

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union SPD und Grünen? Ein Teil ...

Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket ...

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung ...

(Aktualisierung: mit Beschluss im Haushaltsausschuss)BERLIN - Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich ...

Dürr will FDP-Parteichef werden

Haßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen

Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz.

WDH/ROUNDUP: Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet ...

(überflüssiger Buchstabe Ende 5.

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung ...

Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine ...

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung. ...

Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern.

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt.

Milliarden-Paket: Voigt spricht von historischer Chance

Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine "historische Chance".

Kubicki sieht Demokratie durch Unions-Kurswechsel in Gefahr ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie.

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan? ...

Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat.

Union dringt auf Einführung sicherer Drittstaatenmodelle ...

Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden.

Insa: AfD rückt an CDU heran. Im Sonntagstrend den das ...

Die AfD verkürzt den Abstand zur Union.

AfD-nahe Stiftung rechnet mit Förderung ab kommendem Jahr ...

Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), erwartet eine staatliche Förderung vom kommenden Jahr an.

FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den ...

Nach der Einigung von Union SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. ...

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. ...

Spareinlagen: Inflation entwertet Einlagensicherung der ...

Die europäische Sicherung der Spareinlagen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 40 Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Habecks Abschlussbilanz - Sorge um klimapolitisches Erbe ...

Als Grünen-Kanzlerkandidat hat Robert Habeck ein enttäuschendes Wahlergebnis eingefahren als Klimaschutzminister ist er voraussichtlich nur noch wenige Wochen im Amt - und ...

BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug ...

Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst.

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag. ...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab.

Koalitionsverhandlungen: FDP will Korrektur des Sondierungspapiers ...

Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse. ...

Spahn: Keine Kenntnisse über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie ...

Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei hat der frühere Bundesgesundheitsminister ...

Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

Merz bietet Finanz-Kompromiss an - Abfuhr der Grünen

Im Ringen um ihr Multimilliarden-Finanzpaket sind Union und SPD bereit, deutliche Schritte auf die Grünen zuzugehen.

Merz bietet Finanz-Kompromiss an – Abfuhr der Grünen. ...

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket.

Merz verteidigt geplante Verfassungsänderungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt.

Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen

Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.