Suchbegriff: GESETZ in Rubrik News
Netanjahu verteidigt Justizreform gegen anhaltende Kritik. ...
Israels Regierungskoalition will die Justiz schwächen.
dpa.de, 21.07.23 04:47 UhrCannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor «Bürokratiemonster». ...
Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt.
dpa.de, 21.07.23 02:23 UhrFDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...
In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 02:04 UhrJustizreform in Israel weiterhin in der Kritik. Auch das ...
Seit Monaten gehen immer wieder Gegner der Reform auf die Straßen.
dpa.de, 20.07.23 19:46 UhrWeitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?. In einem ...
Alexej Nawalny sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.
dpa.de, 20.07.23 17:18 UhrSteht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht. ...
Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.
dpa.de, 20.07.23 08:20 UhrVerbraucherzentrale: Energiepreisbremse kommt nicht immer ...
Zu hohe Abschläge, schlechte Informationen oder lange Warteschleifen in Hotlines: Das kritisieren unzufriedene Verbraucher in Bezug auf die Energiepreisbremse.
dpa.de, 20.07.23 07:53 UhrSteht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage ...
Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.
dpa.de, 20.07.23 06:14 UhrEU-Richtlinie: Arbeitgeberverbände gegen Mindestlohnerhöhung ...
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 01:05 UhrHeizindustrie kritisiert geringere Höchstförderung für ...
Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den Einbau einer klimafreundlichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 00:05 UhrPolitisches Chaos in Thailand: Wahlsieger Pita ausgebootet. ...
Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.
dpa.de, 19.07.23 14:21 UhrJustizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 12:50 UhrHabeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt ...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 10:59 UhrThailand: Wahlsieger Pita als Abgeordneter suspendiert. ...
Der progressive Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich zum Regierungschef wählen lassen.
dpa.de, 19.07.23 08:07 UhrJustizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...
Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.
dpa.de, 19.07.23 04:55 UhrAtaman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.
dpa.de, 18.07.23 11:38 UhrWeißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu im Herbst. ...
Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Ministerpräsidenten gilt als angespannt.
dpa.de, 17.07.23 22:45 UhrWohin zur OP: Geht mehr in Praxen statt im Krankenhaus?. ...
Immer noch würden «absurd viele» Eingriffe in Krankenhäusern erfolgen, stellt Kassenärzte-Chef Gassen fest.
dpa.de, 17.07.23 16:00 UhrNeue Regeln für besseren Schutz kritischer Infrastruktur?. ...
Kritische Infrastruktur bezeichnet Bereiche, die für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig sind.
dpa.de, 17.07.23 13:11 UhrMehrheit will Werbeverbote für ungesunde Kinder-Lebensmittel. ...
Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel.
dpa.de, 17.07.23 10:22 UhrMehrheit für Einschränkung von Süßigkeiten-Werbung
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung die sich an Kinder ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.23 00:04 UhrIran holt Sittenwächter auf Straßen zurück. Viele Frauen ...
Irans Metropolen haben sich seit den Protesten im vergangenen Herbst verändert.
dpa.de, 16.07.23 17:17 UhrVergewaltigungsvorwurf: Fünf deutsche Urlauber in U-Haft. ...
Deutsche Urlauber sorgen auf Mallorca wieder für Ärger.
dpa.de, 16.07.23 15:29 UhrGesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...
Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.
dpa.de, 16.07.23 13:33 UhrIran verkündet Rückkehr der berüchtigten Moralpolizei. ...
Im Herbst 2022 gab es massive Proteste im Iran.
dpa.de, 16.07.23 11:05 UhrVergewaltigungsvorwurf: Deutsche Urlauber in U-Haft. Ein ...
Die Vorwürfe wiegen schwer: Mehrere Urlauber aus Deutschland sollen auf Mallorca eine Frau vergewaltigt haben.
dpa.de, 16.07.23 07:13 UhrLinnemann will Bürgergeld komplett überarbeiten
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.07.23 00:04 UhrAnhörung von Mallorca-Urlaubern wegen Vergewaltigung vertagt. ...
Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.
dpa.de, 15.07.23 22:54 UhrVergewaltigungsvorwurf: Mallorca-Urlaubern droht U-Haft. ...
Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.
dpa.de, 15.07.23 20:43 UhrSimbabwe schränkt «unpatriotische» Bürger ein
Das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte in Simbabwe in Gefahr sein - zumindest unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa ein besorgniserregendes Gesetz.
dpa.de, 14.07.23 17:53 UhrUngarn: Rekordstrafe für Buchhändler wegen LGBTI-Jugendbuchs. ...
In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht.
dpa.de, 14.07.23 13:55 UhrKlima-Aktivisten stören bundesweit den Verkehr. Manche ...
Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm.
dpa.de, 14.07.23 11:19 UhrNouripour fordert verbessertes Wassermanagement
Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine bessere Vorbereitung auf Trockenheit und Überschwemmungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 10:27 UhrThailand: Wahlsieger Pita hofft weiter auf Premier-Amt. ...
Er ist jung und pro-demokratisch: Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat gilt vielen als Hoffnungsträger.
dpa.de, 14.07.23 09:10 UhrE-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front zu bekommen sein. ...
Bereits mehrfach hat sich der bundesweite Start elektronischer Rezepte verzögert.
dpa.de, 14.07.23 08:28 UhrNach Schlappe: Thailands Premierkandidat gibt nicht auf. ...
Der progressive Pita Limjaroenrat will Thailand regieren, doch er scheitert im ersten Anlauf.
dpa.de, 14.07.23 05:53 UhrSelbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 02:02 UhrGreenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing ...
Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 00:04 UhrDeutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...
Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.
dpa.de, 13.07.23 16:28 UhrPremierwahl in Thailand ohne Mehrheit. Aber das Militär ...
Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert.
dpa.de, 13.07.23 14:45 UhrLemke: Wetterextreme zwingen zur Anpassung an die Klimakrise. ...
Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin.
dpa.de, 13.07.23 05:06 UhrEU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz. ...
In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen.
dpa.de, 12.07.23 17:50 UhrVerdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...
Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 16:54 UhrÖzdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz ...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 16:16 UhrIsrael: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...
Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.
dpa.de, 12.07.23 15:11 UhrRenaturierungsgesetz überlebt Abstimmung im EU-Parlament ...
Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 13:00 UhrEU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz. ...
Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen.
dpa.de, 12.07.23 12:54 UhrFrauen-Anteil in Topetagen kommunaler Firmen steigt leicht. ...
Mehr als 40 Prozent der Topposten kommunaler Firmen sind in Offenbach mit Frauen besetzt - das ist bundesweit der höchste Wert.
dpa.de, 12.07.23 06:09 UhrBayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat ...
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 01:04 UhrWeber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen
Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 01:04 UhrKommunen fürchten Überforderung durch Anpassung an Klimafolgen ...
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 00:04 UhrKühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 21:22 UhrKampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...
Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.
dpa.de, 11.07.23 18:19 UhrEntwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.
dpa.de, 11.07.23 15:26 UhrRamelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 15:21 UhrHeizungsstreit abgehakt: Habeck blickt nach vorne. Da kann ...
Deutschland ist eine Republik voller Wenden.
dpa.de, 11.07.23 14:23 UhrLagebild häusliche Gewalt: Mehr Täter müssen ausziehen. ...
Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei.
dpa.de, 11.07.23 13:50 UhrHeil hält Ehegattensplitting für reformbedürftig
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 09:47 UhrBund will verbindliche Klimastrategien für Länder und ...
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 07:04 UhrFaktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...
Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.
dpa.de, 11.07.23 05:50 UhrIsrael: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...
Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.
dpa.de, 11.07.23 01:08 UhrHabeck verteidigt geplante Einschnitte beim Elterngeld
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 09:07 UhrVingegaard gegen Pogacar: Das Sekundenrennen der Überflieger. ...
Jonas Vingegaard und Tadej Pogacar liefern sich in der ersten Tour-Woche eine Sekundenschlacht um die Führung.
dpa.de, 10.07.23 07:56 UhrUmweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.23 06:18 UhrUnion: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen ...
Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 17:25 UhrMerz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 16:33 UhrSPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 13:23 UhrProtest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...
Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.
dpa.de, 09.07.23 12:55 UhrAmpel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...
Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.
dpa.de, 09.07.23 11:04 UhrStudien: Frauenanteil in Firmen-Topetagen auf Höchststand. ...
Noch nie gab es so viele Frauen in der Topetage deutscher Börsenunternehmen.
dpa.de, 09.07.23 10:57 UhrProtest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...
Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.
dpa.de, 08.07.23 21:31 UhrSPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...
Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.
dpa.de, 08.07.23 12:36 UhrLemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 07:03 UhrEnergieberater fürchten weitere Verzögerung beim Heizungsgesetz ...
Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 01:04 UhrWoidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...
In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.23 00:05 UhrBundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.
dpa.de, 07.07.23 16:46 UhrBund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.
dpa.de, 07.07.23 16:07 UhrBundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.
dpa.de, 07.07.23 14:15 UhrBundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...
Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.
dpa.de, 07.07.23 14:08 UhrPkw-Maut: Berlin prüft Regressforderung gegen Scheuer. ...
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.
dpa.de, 07.07.23 13:55 UhrAngeklagter gibt Penis-Spritzen zu. Spritzen mit Silikonöl ...
Seinen Wunsch nach mehr Männlichkeit hat ein 32-Jähriger mit dem Tod bezahlt.
dpa.de, 07.07.23 13:30 UhrBundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...
Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 13:18 UhrBericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing ...
Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 13:06 UhrRichterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz. ...
Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten.
dpa.de, 07.07.23 12:31 UhrBundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...
Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.
dpa.de, 07.07.23 11:35 UhrBundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.
dpa.de, 07.07.23 11:27 UhrHabeck verteidigt umstrittene Pläne zu Flüssiggas-Standort. ...
Der Bundeswirtschaftsminister will die Energieversorgung Deutschlands sichern.
dpa.de, 07.07.23 11:15 UhrSPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 06:26 UhrNeue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?. ...
Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte.
dpa.de, 07.07.23 05:24 UhrUnionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 05:06 UhrHabeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...
Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.
dpa.de, 07.07.23 00:40 UhrDobrindt will GEG-Rücknahme als Bedingung für Koalitionsverhandlungen ...
