EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen. Christdemokraten konnten viele Änderungen durchsetzen, stimmten am Ende aber mehrheitlich gegen das Gesetz.

In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte am Dienstag für ein entsprechendes Naturschutzgesetz, wie das Parlament mitteilte. So solle sich die Natur in der EU erholen, denn mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa seien in einem schlechten Zustand. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr wahrscheinlich. Die Mehrheit kam vor allem durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Teilen der Liberalen und der Linken zusammen.  

Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Nachdem sie zahlreiche ihrer Forderungen in Verhandlungen durchsetzen konnten, sahen einzelne Christdemokraten das Vorhaben durchaus positiv. Der Klimapolitiker Peter Liese (CDU) teilte etwa mit, dass praktisch alle Sorgen der Landwirte, Forstbesitzer, Kommunen im ländlichen Raum und der Vertreter erneuerbarer Energien beseitigt seien. 

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte am Dienstag, dass durch das Gesetz zusätzliche Vorschriften für Landwirte eingeführt würden. Die Mehrheit seiner Abgeordneten lehnte das Gesetz ab. Der Deutsche Bauernverband sieht darin eine schwere Bürde für das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Der Verband kritisiert, dass es weitreichende Vorgaben und pauschale Ziele für die Mitgliedsstaaten gebe. 

«Das ist eine großartige Nachricht»

Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich erfreut. «Das ist eine großartige Nachricht», sagte sie mit Blick auf die Zustimmung des Parlaments. Alle seien auf intakte und gesunde Ökosysteme angewiesen, so die Grünen-Politikerin. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhard bezeichnete das Gesetz als größte Errungenschaft im Hinblick auf Naturschutz in der EU seit Jahrzehnten. 

Konkret sollen durch das neue Gesetz bis 2030 unter anderem für mindestens 20 Prozent der Land- und Seeflächen Europas Maßnahmen ergriffen werden, um Ökosysteme wieder ihren natürlichen Zuständen näherzubringen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten mindestens 25.000 Kilometer Flüsse in frei fließende Flüsse umwandeln. Das heißt, dass Flüsse, die derzeit etwa begradigt oder durch Bauwerke unterbrochen sind, wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden müssen.

In Notsituationen kann die Renaturierung bei landwirtschaftlichen Ökosystemen aber ausgesetzt werden. Das wäre der Fall, wenn zum Beispiel die Ernährungssicherheit gefährdet wäre, weil nicht genug Anbauflächen zur Verfügung stehen.