Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Die Kritik an den Plänen geht weiter.

Der Bundestag hat die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das soll schnellere Genehmigungen ermöglichen.

Am Nachmittag passierte das Gesetz im Anschluss auch den Bundesrat erfolgreich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern versuchte vergeblich, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des Vermittlungsausschusses aufzuhalten. Es erhielt dafür in der Länderkammer keine Mehrheit.

«Zur Sicherung der Energieversorgung wird mit Mukran auf Rügen ein neuer Standort aufgenommen, bei dem sich eine Realisierbarkeit für den Import von LNG abzeichnet und der perspektivisch weiterentwickelt werden kann für eine Nutzung der Hafeninfrastruktur und Leitung mit Wasserstoff und dessen Derivaten», heißt es in dem Gesetz.

Das Unternehmen Deutsche Regas will im Auftrag der Bundesregierung ein schwimmendes Import-Terminal für LNG im Hafen Mukran bei Sassnitz betreiben. Hierzu sollen zwei Spezialschiffe zur Umwandlung des Flüssiggases dort vor Anker gehen, eines - die «Neptune» - liegt bereits im Rügener Hafen Lubmin. Wegen der leichteren Anlandung soll sie gemeinsam mit der Mitte Juni gesicherten sogenannten FRSU «Transgas Power» umziehen. Insgesamt will Regas so eine Gesamtkapazität von 13,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich sicherstellen.

Robert Habeck: «Wir sind noch nicht durch.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die umstrittenen Pläne. Der Grünen-Politiker sprach mit Blick auf Proteste gegen das Terminal von einer schwierigen Abwägung. Es gehe aber darum, die Energieversorgung Deutschlands zu sichern. «Wir sind noch nicht durch.» Habeck sagte, derzeit gebe es eine stabile Gasversorgungslage, die Gasspeicher seien bereits zu über 80 Prozent gefüllt. «Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter.» Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass immer alles gut gehe.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, das Vorhaben an den Interessen der Menschen vorbei «mit der Brechstange» durchs Parlament zu prügeln. Sein Parteikollege Philipp Grundmann kritisierte Standortwahl und Verfahren: «Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie.» Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm zweifelte an der Notwendigkeit des Vorhabens und verwies auf den Widerstand vor Ort: «Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin.» Inga Latendorf von der Linken beklagte: «Die Leute fühlen sich nicht ernst genommen, es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.»

Bengt Bergt von der SPD betonte hingegen: «Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland.» Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, verwies auf die Versorgungssicherheit: «Wir sorgen dafür, dass weitere Kapazitäten da sind und wir nicht angreifbar sind.»

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstagabend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Kurz nach dem Beschluss des Bundestages kündigte zudem die Gemeinde Binz - welche in Sichtweite des Hafens Mukran liegt - an, vor dem Bundesverwaltungsgericht juristisch gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Mit mehreren Einstweiligen Anordnungen soll ein Baustopp erreicht werden.

Auch darüber hinaus hat sich ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Ökonomen und der Tourismuswirtschaft gegen das LNG-Terminal Mukran formiert. Neben möglichen Auswirkungen auf Umwelt und Tourismus wird auch hier die Notwendigkeit der zusätzlichen Importkapazitäten angezweifelt.