Verwendung von Sondervermögen: Czaja ruft zu Klagen auf ...

Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete ...

Umfrage: Mehrheit findet FDP in Parlamenten verzichtbar. ...

An Wahlabenden macht sich bei FDP-Anhängern immer öfter Fassungslosigkeit breit.

Ehling kritisiert Antizionismus-Beschluss der Linken

Der Bundesgeschäftsführer der Linken Janis Ehling hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert."Der Beschluss ist ...

Showdown in Brüssel? Merz & Co wollen Orbans Blockade kippen. ...

Kriege und Konflikte lassen in der EU die Energiekosten steigen - sehr zum Verdruss der Bürger.

Die Unionsparteien bleiben in Hessen und Bayern führend ...

Kommunalwahlen 2026: CDU/CSU behaupten sich, AfD legt deutlich zu

AfD verpflichtet Abgeordnete zur Eröffnung von Dorfkneipen ...

Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen ...

Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Klage gegen ...

Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In ...

Volker Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die ...

Niedersachsens Linke weist Antisemitismus-Vorwurf zurück. ...

Nach scharfer Kritik verteidigt Niedersachsens Linke ihren Beschluss zum Nahostkonflikt.

USA ermöglichen Recherche zu Nazis in der eigenen Familie. ...

War der eigene Opa ein Nazi? Diese Frage kann nun über das US-Nationalarchiv beantwortet werden.

Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als absurd ...

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen. Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann ...

Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU deuten sich ...

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch.

Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof ...

Berlin - Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche ...

Vault kündigt strategische Überprüfung seines Portfolios ...

Vault Strategic Mining Corp / CA92243U1075

Zentralrat der Juden kritisiert niedersächsische Linkspartei ...

Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der niedersächsischen Linkspartei.

Südkorea reagiert auf die Blockade der Straße von Hormus ...

Südkorea setzt auf Kohle und Atomkraft in Energiekrise

Das Wahlprogramm der Linken für Berlin sieht eine Arbeitszeitverkürzung ...

Linke Berlin will Arbeitszeit verkürzen und Vergabe regeln

Ein neues Rechtsgutachten hält Lohnabschläge für Saisonkräfte ...

Landwirtschaft fordert Sonderregel für Mindestlohn

Woidke kritisiert eigene SPD: Haben Fehler gemacht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft . ...

Kuba will Investitionen von Exilkubanern erlauben

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Kuba will die sozialistische Regierung des Landes Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern erlauben.

Kuba will Investitionen von Exilkubanern erlauben. Doch ...

Erstmals dürfen Exilkubaner in ihre Heimat investieren – von kleinen Geschäften bis zu Großprojekten.

CDU fordert von Parteifreunden in Brüssel Aufklärung. ...

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt.

Schleswig-Holstein startet Initiative zur Zuckersteuer

Schleswig-Holstein schwarz-grüne Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Zuckersteuer auf den Weg gebracht.

Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik ...

Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik - Bürger zahlen weiter

Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus - Grüne vor SPD ...

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar.

Trump deutet mögliche 'Übernahme' Kubas an

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche "Übernahme" Kubas angedeutet und damit die Spannungen mit dem sozialistischen Nachbarstaat verschärft.

Trump deutet mögliche «Übernahme» Kubas an. Er könne ...

Ausgerechnet am Tag, an dem in Kuba mal wieder der Strom ausfällt, fordert der US-Präsident den Inselstaat heraus.

Regulatoren in Großbritannien Irland und Deutschland fordern ...

Europa verschärft Druck auf Social-Media-Alterskontrolle

Theo Müller: CDU könnte auch mit AfD regieren

Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg äußert sich Molkereiunternehmer Theo Müller in einem Interview zur anstehenden Regierungsbildung und bringt eine schwarz-blaue ...

Antisemitismus-Debatte: Warum ein prominenter Linker geht. ...

Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner eckte in seiner Partei an.

Chats mit Rechten: Union bemüht sich um Schadensbegrenzung ...

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.

Antisemitismus-Vorwürfe: Warum ein prominenter Linker geht. ...

Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner eckte in seiner Partei an.

EQS-HV: HOCHTIEF Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der ...

HOCHTIEF Aktiengesellschaft / DE0006070006

Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament muss Konsequenzen ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht ...

Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten.Das berichten die Stuttgarter Zeitung ...

Weber: Wusste nichts von Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament. ...

EVP-Chef Weber betont, nichts von einer Chatgruppe zwischen seiner Fraktion und der AfD im EU-Parlament gewusst zu haben.

CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament. ...

Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen.

Die CDU verteidigt ihre Vormachtstellung bei den hessischen ...

Kommunalwahl in Hessen: CDU stärkste Kraft vor digitaler Mammutaufgabe

Recherchen belegen geheime Koordination der EVP mit AfD ...

EVP kooperiert heimlich mit Rechtsaußen bei Asylgesetz

Kommunalwahl in Frankreich: Sozialist in Paris vorne

Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 37 Prozent der Stimmen vorne.

Rechte und Linke melden Erfolge bei Frankreichs Kommunalwahl ...

Politisches Kräftemessen in Frankreich: Rechtsnationale feiern in Perpignan, die Sozialisten hoffen in Paris – und Straßburg könnte ein Comeback erleben.

FDP-Generalsekretärin verliert Wette und trägt nun Glatze ...

Nicole Büttner geht nach der Wahlpleite der FDP in Baden-Württemberg einen radikalen Schritt: Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich plötzlich ohne ihre Locken.

Riesige Demonstrationen läuten Wahlkampffinale in Ungarn ...

Riesige Demonstrationen läuten Wahlkampffinale in Ungarn ein

Rot-Schwarz in Brandenburg steht

(aktualisierte Fassung)POTSDAM - Der Weg für die neue Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg ist frei: Rot-Schwarz kann an den Start gehen.

Kommunalwahl in Frankreich läuft - Großstädte umkämpft. ...

Rund 49 Millionen Menschen stimmen über neue Gemeindevertreter ab.

Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage

Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel ...

Protest in Kuba: Angriff auf kommunalen Parteisitz

Bei einem lokalen Protest gegen Stromausfälle in Kuba haben Demonstranten einem Medienbericht zufolge einen Sitz der Kommunistischen Partei angegriffen.

AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl ...

Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

Kommunalwahl in Frankreich: Parteien ringen um Großstädte ...

Knapp 49 Millionen Menschen in Frankreich sind an diesem Sonntag zur ersten Runde der Kommunalwahlen aufgerufen.

BSW-Chefin will russisches Pipeline-Öl für PCK Schwedt. ...

Die USA haben die Öl-Sanktionen gegen Russland zeitweise gelockert.

Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht. Nach dem Ja ...

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei.

BSW-Chefin: Wieder russisches Pipeline-Öl für PCK Schwedt. ...

Die USA haben die Öl-Sanktionen gegen Russland zeitweise gelockert.

Grönlands Außenministerin tritt zurück - Koalition zerbrochen ...

Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu.

Klingbeil will Ölpreis-Profite an Bürger zurückgeben ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden.

STICHWORT: Fünf Dinge die man über Kuba wissen sollte ...

Kuba hat Gespräche mit den USA bestätigt - nachdem es lange dazu geschwiegen hatte.

Klingbeil will Ölpreis-Profite an Bürger zurückgeben ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden.

Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz ...

Berlin - Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben.

Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vorn

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" knapp vorn.

ZDF-Politbarometer Extra I Rheinland-Pfalz März 2026 / ...

Mainz - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist noch unklar, wer am Schluss die Nase vorne haben wird.

ZDF-Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt das Rennen einer neuen Umfrage zufolge zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU eng.

ZDF-Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vor SPD. Aber ...

In Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Kandidaten gehen sich in SWR- Wahlarena teils scharf an ...

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich der Ton der Debatte zwischen den Spitzenkandidaten verschärft.

Kandidaten liefern sich in SWR- Wahlarena Schlagabtausch ...

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben Spitzenkandidaten der Parteien in einer Fernsehdebatte ihre Positionen verdeutlicht.Unter anderem ging es in der SWR-Sendung ...

Lang sieht Distanz zur Partei als Teil von Özdemirs Erfolgsrezept ...

Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu.

Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ...

Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.

Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra ...

Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab.

Steinmeier für Reformen und gegen Kleinmut in Deutschland ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Reformen angemahnt und sich gegen die pessimistische Stimmung in Deutschland gewandt.

Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot - «nicht nur Blabla». ...

Seit Wochen wird ein Social-Media-Verbot auch in Deutschland diskutiert.

China treibt Modernisierung mit neuem Fünfjahresplan voran ...

China setzt für seine Wirtschaft weiter stark auf neue Technologien.

Jusos rufen SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf

Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert.

Chinas Volkskongress endet - Abstimmung über Fünfjahresplan ...

Chinas Nationaler Volkskongress beendet an diesem Donnerstag seine jährliche Tagung.

Die geplante EU-Reform soll Cookie-Banner reduzieren und ...

Digital Omnibus: EU plant größte Datenschutz-Reform seit der DSGVO

Simex droppt wieder einen Clip der Twitter und TikTok eskaliert. ...

Simex rastet aus: Der Moment, der gerade ganz YouTube (mal wieder) auf den Kopf stellt

Bayerns Kommunalwahl - viele Gewinner noch mehr Verlierer. ...

Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis.

Günther: Soziale Medien führen Gesellschaft «in den Abgrund». ...

Noch eindringlicher als zuvor fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ein Social-Media-Verbot für junge Menschen.

Annäherung: Wieder Personenzüge zwischen China und Nordkorea ...

Die Beziehungen zwischen China und dem international weitgehend isolierten Nordkorea verbessern sich weiter: Nach sechs Jahren Pause wird eine direkte Zugverbindung zwischen ...

Hochstufung der AfD Niedersachsen auf Eis gelegt. Eine schärfere ...

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt.

Grüne sprechen sich gegen Teilzeit-Ministerpräsidentschaft ...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt.

Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg ...

Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit. Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen ...

Forsa: Union bleibt vor AfD - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD.

Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim ...

Berlin - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet.

Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt ...

Berlin - Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von 5 3 Milliarden Euro auf nur noch 90 Millionen Euro eingebrochen - ein Rückgang um 98 Prozent. ...

Katar: 'Wir sind keine Partei in diesem Krieg'

Der Golfstaat Katar will vorerst weiterhin nicht aktiv in die militärische Konfrontation mit dem Iran eingreifen.

Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes.

SPD-Politiker Wiese für Steuerreform noch dieses Jahr

Die SPD setzt ihre Hoffnung auf baldige Reformen, um aus dem Loch in der Wählergunst wieder herauszukommen.

JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei.

Landgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle ...

Landgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle Einigung im Rechtsstreit gegen Arineo GmbH u.a. - Beklagte zahlen und entschuldigen sich für unlautere Handlungen ...

Wissing distanziert sich von FDP-Kurs

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert.

Ein Patt und viele Probleme: Der steinige Weg zur Koalition. ...

Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg.

Der Anstieg des Ölpreises auf fast 120 US-Dollar bedroht ...

Dreierkoalition vor Bewährungsprobe nach Ölpreis-Schock

Bilger drängt auf zügige Lösung bei Wahlrechtsreform

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des ...

Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt ...

Die Grüne Jugend fordert bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden.Dem Stern sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga es sei gute Praxis im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem ...

Ab Juli 2027 gilt in der EU eine Obergrenze von 10.000 Euro ...

EU-Geldwäsche-Verordnung: Bargeld-Limit ab 2027

Die Grünen werden stärkste Kraft im Münchner Stadtrat ...

Grüne verteidigen Spitzenposition in Münchner Stadtrat

Eshraq Investments setzt auf Diversifikation in Private ...

Eshraq Investments Aktie: Fokus auf Stabilität

Hagel bietet Rücktritt an – CDU-Landesvorstand lehnt ab

KORREKTUR/ROUNDUP: Baden-Württemberg streitet nach Wahl ...

(Berichtigt wird im dritten Absatz letzter Satz: Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische rpt realistische Regierungsoption. ...

Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge geht nicht davon aus dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg ...

Baden-Württemberg streitet nach Wahl um Teilung der Macht ...

Nach dem äußerst knappen Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg streiten CDU und Grüne über den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit.

Siege und Niederlagen - Erste Zahlen zu Bayerns Kommunalwahl ...

Bayern hat gewählt, doch bis alle Stimmen für die Kommunalwahl ausgezählt sind, wird es noch dauern.