Linke Berlin will Arbeitszeit verkürzen und Vergabe regeln

Das Wahlprogramm der Linken für Berlin sieht eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vor und will öffentliche Aufträge an Tariftreue binden.

Die Berliner Linke setzt im Wahlkampf voll auf Arbeitnehmerrechte. Ihr Entwurf für das Abgeordnetenhaus fordert kürzere Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn und schärfere Regeln für öffentliche Aufträge.

Kernforderung: Weniger arbeiten bei gleichem Gehalt

Ein zentraler Pfeiler des Programms ist das Konzept „Gute Arbeit“. Die Partei will die Wochenarbeitszeit reduzieren – ohne Lohnausgleich. Dies sei nötig, um den Wohlstand fairer zu verteilen und Burnout vorzubeugen. Kürzere bezahlte Arbeitszeit soll auch helfen, unbezahlte Care-Arbeit gerechter zu verteilen. Zudem fordert die Linke, dass jede Beschäftigung in der Stadt sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sein muss. Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit und unfreiwillige Mini-Jobs sollen energisch bekämpft werden.

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Öffentliche Aufträge nur noch an Tariftreue

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der öffentlichen Vergabe. Die Linke will das Berliner Vergabegesetz verteidigen und ausbauen. Staatliche Gelder und Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen fließen, die Tarifverträge einhalten und faire Löhne zahlen. Um tarifgebundene Betriebe zu entlasten, plant die Partei vereinfachte Nachweisverfahren. Für mehrjährige Verträge sollen Lohn- und Preisgleitklauseln eingeführt werden. Besonders in anfälligen Branchen wie Schulcatering oder Gebäudereinigung will die Linke strenge Personal- und Qualitätsvorgaben in Ausschreibungen verankern.

Ausbildungsumlage und Schutz für Migranten

Gegen den Fachkräftemangel setzt der Entwurf auf eine verbindliche Ausbildungsumlage. Große Unternehmen und der öffentliche Dienst, die nicht genug Ausbildungsplätze stellen, sollen in einen zentralen Fonds einzahlen. Dieser soll kleinere Handwerksbetriebe unterstützen, die ausbilden.

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Schutz von Migranten vor Ausbeutung. Die Beratungsangebote, etwa durch die Berliner Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA), sollen ausgebaut und dezentralisiert werden. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse will die Linke beschleunigen, damit Qualifikationen nicht verloren gehen.

Vorbild öffentlicher Dienst und Kirchen-Arbeitsrecht

Der öffentliche Sektor soll laut Linken-Plan zum Vorreiter für gute Arbeit werden. Für Beschäftigte in Schulen, Kitas und Verwaltungen sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. So fordert die Partei etwa feste Teamstunden für pädagogisches Personal im Rahmen der regulären Arbeitszeit.

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Einen klaren Kurs schlägt die Linke auch für kirchliche Sozialeinrichtungen ein. Sie will erreichen, dass dort das allgemeine Arbeitsrecht gilt und die Beschäftigten volle Mitbestimmungsrechte erhalten. Auf Landesebene sollen entsprechende Vereinbarungen mit Trägern und Gewerkschaften angestoßen werden.

Strategie: Kontrast zur großen Koalition

Die arbeitspolitischen Vorschläge sind strategisch auf Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgerichtet. Beobachter sehen darin den Versuch, einen scharfen Kontrast zur Wirtschaftspolitik der regierenden CDU-SPD-Koalition unter Bürgermeister Kai Wegner zu ziehen. Mit konkreten Verbesserungen wie der Ausbildungsumlage mit die Linke klassische Arbeitnehmer und öffentlich Beschäftigte ansprechen.

Widerstand könnte vor allem von Wirtschaftsverbänden kommen. Diese argumentieren traditionell, dass solche Umlagen und starre Vergaberegeln Bürokratie und Kosten erhöhen. Die Linke kontert: Öffentliche Gelder dürften kein Lohndumping subventionieren. Große Konzerne sollen demnach nur noch Subventionen erhalten, wenn sie strenge Arbeits- und Standortgarantien einhalten.

Nächste Schritte vor der Wahl

Der Programmentwurf wird nun in der Partei diskutiert und auf dem Landesparteitag am 25. April 2026 final beschlossen. Das dann verabschiedete Programm bildet die Grundlage für den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Gelingt es der Linken, mit diesen Themen zu mobilisieren, könnte sie die politische Debatte in der Hauptstadt maßgeblich prägen. Die Frage der Finanzierung und praktischen Umsetzung dürfte im Mittelpunkt einer polarisierten Auseinandersetzung stehen.