Vetorecht soll Doppelentwicklungen bei IT im Bund vermeiden. ...

Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen.

Steuern Deutschlandticket Musterung - was sich 2026 ändert ...

2026 steigt der Mindestlohn, das Deutschlandticket wird teuer und für Rentnerinnen und Rentner könnte es mehr Geld geben.

ePA-Offensive: Gesundheitsminister startet digitale Charmeoffensive

Steuern Deutschlandticket Musterung – was sich 2026 ändert ...

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen.

Bas: Wir beschließen Rentenpaket nächste Woche. Der Koalitionsausschuss ...

Junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket ab.

Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück ...

Bärbel Bas Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten ...

GESAMT-ROUNDUP 3: Rente Autos Bauen: Koalition verkündet ...

(Aktualisierung: EU-Brief und BDA-Reaktion ergänzt, 7.

KORREKTUR/GESAMT-ROUNDUP 2: Rente Autos Bauen: Koalition ...

(Im 10.

GESAMT-ROUNDUP 2: Rente Autos Bauen: Koalition verkündet ...

(Mehr Details)BERLIN - Rente Verbrenner-Autos Wohnungsbau: Die Spitzen von CDU CSU und SPD haben bei wichtigen Streitpunkten eine gemeinsame Linie festgezurrt und hoffen nun ...

Rente Autos Bauen: Koalition verkündet Kompromisse. Nun ...

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket.

Merz: Rechne mit Zustimmung für Rentenpaket

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz "mit allen Stimmen der Koalition" für das vereinbarte Rentenpaket.

Sportfördergesetz: Deutschland investiert 50 Millionen in Spitzensport

Merkel zum Rentenstreit: Alle werden einen Weg finden

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer Einigung im Rentenstreit der Koalition aus.

Slowakei droht EU-Konflikt wegen Whistleblower-Schutz

Arbeitgeber wollen Merz auch als 'Wachstumskanzler'

Die Wirtschaft stagniert Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück die Koalition streitet über Sozialreformen: In der Wirtschaft wächst die Unzufriedenheit über ...

Arbeitgeber wollen Merz auch als «Wachstumskanzler». Vor ...

Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket.

Reiche warnt vor Unterschätzen der Krise: «Zeit läuft ...

Auf dem Arbeitgebertag ist fast das halbe Kabinett vertreten.

Slowakei: Regierung schafft Whistleblower-Schutzamt ab

Der Investitionsabzugsbetrag ermöglicht Unternehmen bis ...

Investitionsabzugsbetrag 2025: Letzte Chance für massive Steuerersparnis

Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.

Ökonomen für Stopp des geplanten Rentenpakets

In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel Rentenpaket zurückziehen dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf dass die Bundesregierung ...

Merz hat keinen Zweifel an Einigung im Rentenstreit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.

Drohnen stören Flugverkehr in Eindhoven

Am Flughafen von Eindhoven in den Niederlanden sind mehrere Drohnen gesichtet worden.

Drohnen stören Flugverkehr in Eindhoven. In den Niederlanden ...

Immer wieder werden im europäischen Luftraum Drohnen gesichtet.

Waffeneinsatz gegen Drohnen über Militärflugplatz in den ...

In den Niederlanden sind Soldaten des Luftwaffenstützpunktes Volkel mit Waffen gegen überfliegende Drohnen vorgegangen.

Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher.

ADAC und Verbraucherzentralen kritisieren E-Ladesäulen-Plan ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mahnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 für mehr E-Autos konkreter zu machen. ...

Söder: Koalition darf nicht an Rentenstreit scheitern

CSU-Chef Markus Söder dringt auf rasche Entscheidungen und Kompromisse in der schwarz-roten Koalition, vor allem beim Streit über die Rente.

Klingbeil: Kein Grund für Renten-Krisenrunde mit Merz bei ...

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine Notwendigkeit für ein Krisengespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) über den Koalitionsstreit zum Rentenpaket am Rande des G20-Gipfels ...

Bas: Mut für langfristige Sicherung der Renten nötig

Das deutsche Rentensystem braucht aus Sicht von Bundessozialministerin Bärbel Bas mutige Entscheidungen und Kompromissbereitschaft aller Seiten.

Olaf Scholz Zeuge im Nord Stream-Untersuchungsausschuss

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge im Schweriner Landtags-Untersuchungsausschuss zum Bau von Nord Stream 2 vernommen werden.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu: Hubig kündigt Reformen an. ...

Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition.

Bund will Bauen günstiger und schneller machen

Weniger Vorschriften, mehr Wohnraum: Der Gebäudetyp E soll das Bauen nicht nur günstiger, sondern auch flexibler für Bauherren machen.

KORREKTUR: E-Auto-Laden soll so einfach werden wie Tanken. ...

(Berichtigt wird die Meldung vom 19.11.: Im 8.

Röwekamp: Grundgesetzänderung bei innerer Sicherheit nötig ...

Aus Sicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, ist die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß.

Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen. Das letzte ...

Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht.

Brandenburg ebnet Weg für Rundfunkreform - mit CDU-Hilfe. ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei

Brandenburg hat als letztes Land dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt.

Brandenburg macht Weg für Rundfunkreform frei. Die SPD/BSW-Koalition ...

Mitten in einer Koalitionskrise stellt Brandenburg die Weichen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Ukrainer nach April nicht mehr im Bürgergeld. Ankommen ...

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig etwas weniger Geld als bisher.

Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen - auch mit Waffen ...

Um Spionage Sabotage und mögliche Angriffe auf Menschen zu verhindern soll die Bundeswehr künftig bei der Drohnenabwehr im Inland unterstützen - notfalls auch mit Waffengewalt. ...

Bericht: Renten werden bis 2039 um 45 Prozent steigen

Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen.

E-Auto-Laden soll so einfach werden wie Tanken

Laden soll so einfach werden wie Tanken - das ist das Ziel der Bundesregierung.

E-Auto-Laden soll so einfach werden wie Tanken. Das Ziel: ...

Die Bundesregierung legt einen neuen Fahrplan zu Ladesäulen vor.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel ...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll.

Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen - auch mit Waffen ...

Um Spionage Sabotage und mögliche Angriffe auf Menschen zu verhindern soll die Bundeswehr künftig bei der Drohnenabwehr im Inland unterstützen - notfalls auch mit Waffengewalt. ...

Bundesregierung will E-Mobilität entscheidend voranbringen ...

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland entscheidend voranbringen.

Bundesregierung will E-Mobilität entscheidend voranbringen. ...

Die Bundesregierung legt einen neuen Fahrplan vor.

Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie ...

Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.

Wie «Abweichler» Regierende ins Schwitzen bringen. Und ...

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag.

Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ...

Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition als letztes Bundesland über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

BSW-Krach in Brandenburg: Wagenknecht räumt Versäumnisse ...

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein.

Brandenburg entscheidet in Krise über Rundfunkreform

Als letztes Bundesland entscheidet Brandenburg mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition über die Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Kreise: Bundeswehr soll Drohnen im Inland unschädlich machen ...

Um Spionage Sabotage und mögliche Angriffe zu verhindern soll die Bundeswehr die Sicherheitsbehörden künftig bei der Drohnenabwehr im Inland unterstützen - notfalls auch ...

Regierung berät über Drohnenabwehr und Ladesäulen

Das Kabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der Bekämpfung von Drohnen im Inland und mit elektronischen Fußfesseln die Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern schützen ...

Brandenburg stimmt in Koalitionskrise über Rundfunkreform ...

Bis auf Brandenburg haben alle Länderparlamente bereits über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden.

CDU will Zugeständnisse bei Besetzung von Rentenkommission ...

Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.11.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Auftragseingang in der Industrie steigt wie erwartetWASHINGTON - Der Auftragseingang der US-Industrie ist im August wie erwartet gestiegen.

KORREKTUR/ROUNDUP: Konflikt um Rentenpaket noch nicht entschärft. ...

(Im 7.

Konflikt um Rentenpaket noch nicht entschärft

In dem seit Tagen andauernden unionsinternen Rentenstreit scheinen die Fronten verhärtet.

Unionsnachwuchs bekräftigt: Rentenpaket nicht zustimmungsfähig ...

Die Jungen Gruppe der Unionsfraktion will dem vieldiskutierten Rentenpaket im Bundestag nach wie vor nicht zustimmen.

Spahn erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende

Trotz heftiger Debatten in der Regierungskoalition über das Rentenpaket geht Unionsfraktionschef Jens Spahn von einer Einigung bis zum Jahresende aus.

Merz weist Spekulationen über Ende der Koalition zurück. ...

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen.

Koalition nicht in Gefahr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine ...

Merz: Koalition nicht in Gefahr. In der Union soll angeblich ...

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen.

Söder: Rentenpaket auf keinen Fall verschieben

Im wieder aufgeflammten Streit über die Rente lehnt CSU-Chef Markus Söder eine Verschiebung des geplanten Reformpakets entschieden ab.

Merz schließt Minderheitsregierung aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung bei einem Platzen der schwarz-roten Koalition klar zurückgewiesen.

Ökonom Werding rät Koalition zu tiefgreifenderen Rentenreformen ...

Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition direkt in tiefgreifendere Rentenreformen ...

Merz will Rentenstreit entschärfen - Angebot an die Kritiker ...

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Wogen im unionsinternen Rentenstreit zu glätten.

Merz will Rentenstreit entschärfen - Angebot an die Kritiker. ...

Bleibt der Unions-Nachwuchs bei seiner Kritik, hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über das Rentenpaket.

Reiche stellt sich hinter Rentenpaket der Bundesregierung ...

Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.

Söder zum Rentenstreit: Merz muss Koalition zusammenhalten. ...

Der CSU-Chef ist für klare Ansagen bekannt und hält auch mit Kritik nicht hinter dem Berg.

Rentenstreit mit JU - Merz enttäuscht den Parteinachwuchs. ...

Mit Spannung hatte die Junge Union darauf gewartet, was Kanzler Merz zur Rentendebatte sagen würde.

Merz fordert von Junger Union Vorschläge zur Rente. Auf ...

Mit Spannung hatten die Delegierten erwartet, wie sich der Kanzler im Rentenstreit positionieren würde.

Das Bundeskabinett beschließt zweistufige Mindestlohnerhöhung ...

Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 Euro

EU-Parlament erhöht Schwellenwerte für Sorgfaltspflichten ...

EU und Bund lockern Lieferketten-Regeln drastisch

Bundesregierung erarbeitet neuen Aktionsplan gegen Rassismus. ...

Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Plan dafür vorliegen.

Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht ...

Vor der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) hält die Jugendorganisation den Druck auf den CDU-Chef im ...

Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht. ...

Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen.

Schlechter Scherz - Kritik an Senkung der Ticketsteuer ...

Klimaschützer reagieren empört auf die Pläne der Union und SPD, die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst

BERLIN - Flächendeckende Musterung Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ...

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst. Nach Streit ...

Bald kommt Post vom Bund.

Koalition einigt sich beim Wehrdienst

BERLIN - Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe geeinigt.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Rentenpaket wie geplant ...

Die SPD ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln.

Musterung und Aufwuchszahlen

Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt.

Einigung über Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht. Aber wie ...

Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht

In ihrem langwierigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grundsätzliche Einigung erzielt.

Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab

Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.11.2025 - 17.00 Uhr ...

Wirtschaftsweise : Auch 2026 kein spürbarer AufschwungBERLIN - Die Wirtschaftsweisen erwarten auch im kommenden Jahr keinen breit angelegten Aufschwung in Deutschland. ...

Ressortabstimmung zur neuen Grundsicherung

Trotz des Widerstands in der eigenen Partei hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplante Bürgergeld-Reform auf den Weg gebracht.

Pistorius: Bundeswehr wird in Deutschland schlechtgeredet ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stört sich an einem ungerechtfertigt schlechten Image der Bundeswehr in Deutschland.

Wehrbeauftragter: Musterung als kostenfreier Fitnesstest ...

In der Debatte um die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte dafür ausgesprochen die Musterung zu einer positiven ...

Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei

Die Krise in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eskaliert: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus.

Krise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei ...

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei.

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus Partei aus ...

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei.

Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche «auf einer Schlussgeraden». ...

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt.

Klingbeil sieht Streit um Wehrdienst vor Einigung. Dann ...

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt.

Bei zu wenig Freiwilligen - Wehrbeauftragter für Wehrpflicht ...

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, ist für eine Wehrpflicht, wenn festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden.