Bundesregierung: Israel muss Sicherheit für Helfer gewährleisten

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die Sicherheit humanitärer Helfer im Gazastreifen sicherzustellen.

Die Helfer müssten vor Angriffen geschützt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Wir fordern Israel immer wieder auf, mehr zu tun, um eine sichere Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen", fügte er hinzu. Angesichts der katastrophalen Situation in dem Gebiet müsse dringend mehr Hilfe bei den notleidenden Palästinensern ankommen. Israel sei daher aufgefordert, seine sehr strikten Kontrollen von Hilfslieferungen auf das Notwendige zu beschränken.

Der Sprecher sagte, es gehe aktuell darum, die Zivilbevölkerung zu schützen vor den Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung und den Menschen "das Überleben zu ermöglichen". Er betonte: "Unsere klare Erwartung ist es auch, dass in dem Konflikt das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird." Die Vereinten Nationen hatten am Montag vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe gewarnt.

Es dürfe jetzt keine "großflächige Offensive" in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten geben, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. Dort hielten sich aktuell weit über eine Million Menschen auf, die sich überwiegend auf israelische Aufforderung hin dort in Sicherheit gebracht hätten. Eine Offensive dort, bei der der Schutz der Zivilbevölkerung ausreichend berücksichtigt wäre, sei in der jetzigen Situation nicht vorstellbar.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums verwies auf die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke. Am Mittwoch seien weitere fünf Paletten über dem Gazastreifen abgeworfen worden.

Auf Verlangen der Ampel-Fraktionen wird der Bundestag an diesem Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Lage in Israel und den Palästinensergebieten debattieren.